Freiheit in Sicherheit» ist wichtigste staatliche Aufgabe

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens neuer Regierungschef Boris Rhein (CDU) will die Sicherheitspolitik in das Zentrum seiner Arbeit stellen. «Den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewähren, (…), das ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. «Die Agenda der hessischen Landesregierung wird ein Bündel sein an Maßnahmen der Sicherheit und der Zuversicht.»

Sicherheit umfasse alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft, unterstrich der Ministerpräsident. Er nannte neben der inneren und äußeren Sicherheit unter anderem wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die Bewahrung der Schöpfung und eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Der neue Regierungschef war vor einer Woche im Landtag zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewählt worden.

Rhein kündigte an, den Finanzplatz Frankfurt zum führenden Standort Kontinentaleuropas für die Regulierung des Finanzsektors ausbauen zu wollen. Die Rhein-Main-Region solle zu einem der wichtigsten Standorte für Cybersicherheit, für Raumfahrt und für Rechenzentren werden. Er bekräftigte seinen Plan, die Automobilmesse IAA zurück nach Frankfurt zu holen. «Ich kann Ihnen nicht vorhersagen, ob uns das gelingt, aber wir müssen doch wenigstens den Versuch unternehmen.» Die Traditionsmesse gehöre nicht nach München.

Nach den Worten des Ministerpräsidenten will die Regierung noch in diesem Jahr ein hessisches Klimagesetz vorlegen. Damit wolle das Land seinen Klimazielen erstmalig Gesetzesrang verleihen. Hessen soll demnach bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zunächst geplant.

Dafür wird Rhein zufolge ein neuer Klimaschutzplan erstellt, um bis 2030 im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie den Klimazielen der EU und des Bundes die hessischen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wichtige Bausteine seien der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und preisgünstige Tickets, wie das geplante Kommunalticket für alle Beschäftigten der hessischen Kommunen. Mit einer Novelle des hessischen Energiegesetzes sollen zusätzlich «wichtige Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden» gesetzt werden.

Der CDU-Politiker kündigte einen Krankenhausgipfel zur stationären Versorgung in Hessen an, der die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie miteinbeziehen soll. «Unser Ziel ist es, dass jede Hessin und jeder Hesse im Notfall innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen kann.»

Mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal sagte Rhein, dass das bestehende Sirenennetz wieder ausgebaut werden müsse. Das Land werde zudem prüfen, welche weiteren Schutzvorkehrungen notwendig sind. «Das betrifft nicht nur technische Fragen, sondern auch die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Sanitätsmaterialien», erläuterte er und kündigte eine «Hessenreserve Sanitätsmaterial» und eine «Hessenreserve Gesundheitsschutz» an.

«Wir werden auch Schutzräume reaktivieren müssen», bekräftigte Rhein. Die Landesregierung werde sich deshalb dafür einsetzen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Konzept erstellt. Darin sollten auch geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäude einbezogen werden.

Rhein kündigte außerdem einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Neugestaltung der Beamtenbesoldung in Hessen an. Dabei wolle er die Gewerkschaften frühzeitig mit einbeziehen. «Ein stabiler Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst.» Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig ist und gegen das Grundgesetz verstößt. Von 2013 bis 2020 seien die Beamtinnen und Beamten nicht ausreichend bezahlt worden, urteilten die Richter.