Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat Vorwürfe von Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) zu seinem Verhalten am Tag nach der Flutkatastrophe vor mehr als einem Jahr zurückgewiesen. Baldauf hatte kritisiert, es sei «völlig untragbar», «wenn Lewentz am Tag nach der Katastrophe – als immer noch nicht alle Menschen gerettet waren – nicht an Krisensitzungen der Landesregierung teilnahm, sondern sich um den Besuch von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz im Ahrtal kümmerte». Weiterlesen
CDU-Fraktionschef: Rot-Rot-Grün regiert ohne Plan
Erfurt (dpa/th) – CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung als nicht krisenfest kritisiert. Der Etat reagiere nicht auf die hohe Inflation und die Energiekrise und werde «dem Ernst der Lage nicht gerecht», sagte der Oppositionsführer am Montag bei der ersten Lesung des Etatentwurfs für 2023 im Landtag. «Das ist ein großer Fehler.» Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, ohne Plan zu regieren. Weiterlesen
Landtag will Experten zur Entwicklung der Corona-Lage hören
Kiel (dpa/lno) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag will Experten zur weiteren Entwicklung der Corona-Lage im Herbst und Winter anhören. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen beschloss das Landesparlament am Donnerstag bei Enthaltungen von FDP und SSW. Ein Antrag der beiden Oppositionsfraktionen mit Forderungen an die Landesregierung soll im Sozialausschuss beraten werden. Auf Antrag der FDP-Fraktion berichtete Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) über die Strategie der Landesregierung. Sie sagte, anlasslose Massentests seien nicht mehr sinnvoll. Sie werde sich auch dafür einsetzen, dass die grundsätzliche Isolationspflicht auf den Prüfstand komme. Mit Corona müsse künftig so umgegangen werden, wie mit anderen schweren Atemwegserkrankungen auch. Die 15 Impfstellen im Land sollen vorerst weiter bestehen bleiben.
Kazungu-Haß verlässt SPD-Fraktion: Claus Schick folgt nach
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß scheidet aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus und kehrt in den Schuldienst zurück. Ihr Nachfolger im Parlament ist ab sofort der 53 Jahre alte Claus Schick, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Schick ist Ortsvorsteher in Lachen-Speyerdorf und B-Kandidat im Wahlkreis von Kazungu-Haß in Neustadt an der Weinstraße. Kazungu-Haß war zuletzt Vorsitzende des Bildungsausschusses sowie Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin sowie Religionspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Becker ruft zur weiteren Solidarität mit Ukraine auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Sechs Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die saarländische Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) zur weiteren Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. «Wir dürfen in unserer Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung nicht nachlassen», sagte Becker am Dienstag anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages am 24. August. Weiterlesen
BR-Verwaltungsratschefin: RBB-Krise schlecht für ganze ARD
München (dpa) – Die Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Ilse Aigner, sieht in den Turbulenzen an der RBB-Spitze eine Belastung für alle ARD-Sender. «Mich bedrückt schon sehr, dass diese Vorgänge beim RBB insgesamt für einen schlechten Eindruck der ARD-Anstalten sorgen», sagte die Vorsitzende des BR-Kontrollgremiums und bayerische Landtagspräsidentin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Mit Blick auf die Vorwürfe von Vetternwirtschaft auf Führungsebene beim RBB betonte Aigner für den BR: «Ich wüsste keinen Fall. Bei einem Verdacht sind die interne Revision und der externe Ombudsmann immer ansprechbar.» Weiterlesen
RBB-Krise: Aufarbeitung und neue Details zu Boni-Zahlungen
Medien
Von Anna Ringle, dpa
Potsdam (dpa) – Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin arbeitet der Verwaltungsrat jetzt an der Vertragsauflösung.
Das Online-Medium «Business Insider» veröffentlichte am Dienstagabend einen Bericht zur Höhe von Bonuszahlungen an die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die dieser nicht kommentierte. Am Mittwoch trifft sich der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erstmals, seitdem Intendant Tom Buhrow nach Schlesingers Rücktritt den ARD-Vorsitz übernommen hat.
«Business Insider» rollt den ganzen Fall rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger seit Ende Juni auf. Die zurückgetretene Intendantin Schlesinger selbst weist die Vorwürfe bislang zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gibt zudem eine unabhängige Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Weiterlesen
Freie Wähler sehen sich für Kommunalwahl gut gerüstet
Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben seit ihrem Einzug ins Landesparlament die Zahl der Mitglieder von rund 300 auf etwa 720 mehr als verdoppelt. «Die Freien Wähler sind ein schlafender Riese, der erwacht ist», sagte der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Zahl der Kreisverbände der Partei, die besonders die Kommunen im Blick hat, sei innerhalb eines Jahres um 6 auf 17 gestiegen. Sein Wahlziel bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2024? «Stärker werden.»
Landtags-Fraktionschef, Joachim Streit, will dann auch wieder zusätzlich für ein Mandat im Bitburger Stadtrat kandidieren. «Das ist eine große Chance, die Partei auch vor Ort mit ihren Themen zu zeigen», sagte der 57-Jährige. Streit war bereits Bürgermeister in Bitburg und Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Wefelscheid will sich für eine vierte Amtsperiode im Koblenzer Stadtparlament bewerben. Zugleich halte er als Fraktionschef in der Großstadt nach jüngeren Interessenten Ausschau und wolle sie dann eine Wahlperiode lang begleiten. «Kommunalpolitik muss man lernen», betonte der 43 Jahre alte Anwalt. Weiterlesen
«Stimme für Studierende»: Heidbreder zur Hochschulpolitik
Mainz (dpa/lrs) – Lea Heidbreder wirkt nicht mehr an der Uni, sondern im Landtag. Aber auch dort will die Abgeordnete der Grünen «eine starke Stimme für die Studierenden» sein, wie die 31-Jährige im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz erklärt. «Sie werden in den hochschulpolitischen Entscheidungsprozessen zu oft vergessen.» Deshalb müssten sie stärker in den Blick genommen werden.
Positiv sieht die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion die noch in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Neufassung des Hochschulgesetzes. Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit um ein Semester aufgrund der Corona-Pandemie ermögliche es den Studierenden, länger BAföG zu beziehen. Überfällig sei auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Lehrveranstaltungen ohne praktische Übungen gewesen: «Das sind doch alles erwachsene Menschen, die sich für ein Studium entscheiden.» Und Grundlage für ein Studium sei vor allem die innere Motivation. Weiterlesen
Wissing: Im Bund ist es ruppiger als in Mainz
Mainz (dpa) – Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist der Umgang in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ruhiger als auf Bundesebene. «Im Bund ist es ruppiger, als es in Mainz war, weil die Themen eine andere Dimension haben und wir auf Bundesebene mit einer Krise konfrontiert sind, die schlimmer kaum sein könnte», sagte der FDP-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Die Bundesregierung arbeite aber konstruktiv und eng zusammen, um die besten Lösungen zu finden. Neben der Klimakrise gehörten der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Euro-Krise und der Corona-Pandemie zu den großen Herausforderungen, vor denen die Ampelkoalition im Bund stehe. Weiterlesen
Geron und Feuerwehr schildern Flutkatastrophe in Sinzig
Mainz (dpa/lrs) – Der Sinziger Bürgermeister Andreas Geron ist vor der Flutnacht nach eigener Darstellung nicht offiziell gewarnt worden. «Ich wurde als Bürgermeister von niemanden gewarnt, auch im Vorfeld nicht», berichtete der parteilose Rathauschef am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Er habe während der Katastrophe auch keinen Kontakt zum Kreis Ahrweiler gehabt. «Es gab keinen Kontakt zwischen Kreis und Bürgermeister.» Seine Informationen habe er über seinen Feuerwehrleiter und digitale Medien bekommen. «Dass diese Apokalypse über uns herein bricht, damit hat niemand rechnen können.» An der kreisfreien Stadt fließt die Ahr in den Rhein. Weiterlesen
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