Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Inflation und hoher Energiepreise hat die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Unternehmen zu mehr Verantwortung aufgerufen. Es dürfe nicht sein, dass Konzerne die Situation ausnutzten, um Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, sagte Bätzing-Lichtenthäler am Dienstag in Mainz und nannte neben der jüngsten Benzinpreisentwicklung auch die Ankündigung von Mieterhöhungen. Die SPD-Fraktion macht Inflation und Energiepreise zum Thema einer Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch im Landtag.
«Wer in Krisenzeiten seine Profitgier auslebt, muss auch angeprangert werden», sagte Bätzing-Lichtenthäler und sprach dabei «Topmanager, Konzernchefs, Heuschrecken und Geldhaie» an. Es sei «ruchlos und gesellschaftszersetzend», wenn große Wohnungsgesellschaften die Inflationsrate ausnutzten, um Mieterhöhungen anzukündigen. Verantwortung zu übernehmen, beginne damit, staatliche Tankrabatte auch eins zu eins an die Verbraucher weiterzugeben. Hier sei ebenso eine Debatte auf Bundesebene erforderlich.
Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Philipp Fernis sprach sich für eine differenzierte Betrachtung aus. An erster Stelle sei das Bundeskartellamt gefordert, wenn die Vermutung nahe liege, dass eine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt werde. Der Staat sei gefordert, wenn aufgrund von Auswirkungen des Ukraine-Krieges Marktmechanismen an ihre Grenzen gelangten.
Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun stehen vor allem die hohen Gaspreise im Mittelpunkt. Diese Steigerungen müssten sozial abgefedert werden. Außerdem sollte verstärkt nach Möglichkeiten gesucht werden, beim Heizen von fossilen Energieträgern wegzukommen. Die Grünen haben auch deswegen den Ausbau der erneuerbaren Energien als Thema einer Aktuellen Debatte benannt.
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