Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat Attacken der Opposition zur Rolle von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in der Nacht der Flutkatastrophe 2021 zurückgewiesen. «Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen», sagte die Politikerin in der Haushaltsdebatte am Donnerstag in Mainz.
Bätzing-Lichtenthäler warf Oppositionsführer Christian Baldauf vor, er versuche, «die Wahrheit zu biegen». Der CDU-Fraktionsvorsitzende habe eine Geschichte der Flutnacht vorgetragen, «in der alles logisch aufeinanderfolgte – das ist realitätsfremd». Stattdessen habe «eine so komplexe Lage» bestanden, wie es sie nie zuvor in Rheinland-Pfalz gegeben habe. «Ein Gesamtlagebild konnte nicht erstellt werden», sagte Bätzing-Lichtenthäler, die Baldauf als «Politik-Illusionskünstler» bezeichnete.
Zuvor hatte Baldauf die Regierungschefin nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) scharf attackiert: «Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe – Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich.» Baldauf hielt Dreyer vor, sie hätte sich selbst in der Katastrophennacht mehr einbringen müssen.
Die Landesregierung setze ihre Anstrengungen für den Wiederaufbau im Ahrtal mit Hochdruck fort, sagte die SPD-Fraktionschefin. So seien im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 allein 12,7 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn eingeplant.
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