Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU versucht, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) wegen ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal weiter unter Druck zu setzen.
Fraktionschef Christian Baldauf legte ihr einen Brief mit einem Katalog aus 15 Fragen vor. Darin will die CDU unter anderem wissen, ob sie denkt, dass der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz (SPD) sie in der Flutnacht am 14. Juli 2021 ausreichend informiert habe. In dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben mit Datum 19. Oktober, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Dreyer zudem gefragt: «Hätte die Landesregierung in der Flutkatastrophennacht konkret einen Beitrag leisten können, um Menschenleben zu retten?»
Die CDU und die ebenfalls oppositionelle AfD haben der Landesregierung und Dreyer an der Spitze wiederholt Versagen im Krisenmanagement in den dramatischen Stunden der Sturzflut vorgeworfen, bei der mindestens 134 Menschen ums Leben kamen. Die CDU hat bereits angekündigt, sie behalte sich vor, Dreyer erneut vor den Untersuchungsausschuss des Landtags zu rufen. Dort war die Ministerpräsidentin bereits im April befragt worden.
Dreyer ging bei der Landtagsdebatte zu dem Thema in der vergangenen Woche nicht auf die Kritiker ein, wandte sich aber an die Menschen im Ahrtal: «Ihr Schicksal tut mir unendlich leid, ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. Ich kann das Leid nicht ungeschehen machen.» Es werde alles getan, um eine gute Zukunft für das Ahrtal zu erreichen.
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