Mainz (dpa/lrs) – Alle sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben die Pläne der EU-Kommission zur Einschränkung von Pestiziden in der Landwirtschaft kritisiert. Damit werde Winzerinnen und Winzern, Bäuerinnen und Bauern die fachliche Kompetenz abgesprochen, sagte der CDU-Abgeordnete Horst Gies am Mittwoch in Mainz. Die Pläne führten in den Betrieben zu großen Existenzsorgen.
Die EU will den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten und an Gewässern einschränken und den Pestizid-Einsatz bis 2030 um 50 Prozent senken. Damit sollen Insekten und andere Arten mehr als bisher geschützt werden.
Für die Grünen zeigte die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler zwar Verständnis dafür. Pestizide seien eine Ursache für den Artenverlust auf Wiesen, Äckern und in Weinbergen. «Bei den aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir jedoch in einzelnen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf.» So fehle es an einer genauen Definition sensibler Gebiete – diese sollte Naturschutz und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringen. Die reine Mengenbetrachtung beim Verwenden von Pflanzenschutzmitteln würde auch den Ökolandbau treffen, da dieser im Vergleich zu konventionellen Betrieben größere Mengen, aber weniger schädliche Mittel ausbringe.
Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte, der Entwurf der EU-Verordnung stelle den Artenschutz in den Mittelpunkt. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Kulturlandschaft werde hingegen nahezu ausgeblendet. In Rheinland-Pfalz seien etwa 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche von den geplanten Vorgaben betroffen, insbesondere im Wein- und Obstbau. «Aus unserer Sicht ist der Entwurf in der vorliegenden Fassung inakzeptabel.» Naturschutz und Landwirtschaft müssten zusammengedacht werden.
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