Mainz (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ist mit einer Debatte zu dem Gewaltverbrechen am 18. Oktober in Ludwigshafen auf Widerspruch aller anderen fünf Fraktionen gestoßen. Die AfD nutze die Tat eines Somaliers, um Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. «Das verdient den Widerstand aller Demokraten.»
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger sagte, Zuwanderer seien bei Messerangriffen deutlich überrepräsentiert. «Besonders auffällig» seien somalische, afghanische und syrische Staatsbürger. «Viele Straftaten wären nicht geschehen, wenn man die Zuwanderung begrenzt hätte.»
Fernis erwiderte, dass Migranten typischerweise jünger und männlicher seien als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung – dies habe mit der Herkunft der Menschen überhaupt nichts zu tun. Die Ludwigshafener SPD-Abgeordnete Heike Scharfenberger warf der AfD «ein unwürdiges populistisches Spektakel» vor. Das Leid der Angehörigen der zwei getöteten Männer sei groß genug und dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden.
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte in seiner ersten Rede im Landtag, er danke der Polizei für ihren Einsatz. Und er sei froh über die Art und Weise, wie die Ludwigshafener danach Anteil genommen und ihr Mitgefühl bekundet hätten.
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