Festnahme und Durchsuchungen nach Angriff auf Polizisten

Trier (dpa/lrs) – Nach dem Angriff auf Polizisten in Trier ist ein 16-Jähriger verhaftet worden. Am Morgen seien zudem die Wohnungen von insgesamt neun Verdächtigen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen den 16-Jährigen sei bereits am Montag Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden.

Der 16-Jährige soll an diesem Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der entscheide, ob der Jugendliche in Haft bleibe. Auch seine Wohnung sei durchsucht worden. Die Aktion solle der Auffindung von weiteren Beweismitteln dienen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Debatte um Bodycams: Scharfe Kritik an Vorschlag der AfD

Mainz (dpa/lrs) – Die Meinungen der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien zu einer angemessenen Ausstattung der Polizei mit Kameras gehen deutlich auseinander. Das wurde in einer Debatte am Donnerstag im Plenum in Mainz deutlich. Für die Freien Wähler forderte Fraktionschef Joachim Streit einmal mehr, dass jeder Polizist im Land eine Bodycam bekommen soll. Dafür sprach sich auch der CDU-Abgeordnete und Polizist Dirk Herber aus.

Noch weiter ging die AfD, für sie forderte der stellvertretende Fraktionschef Jan Bollinger eine flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion sowie 360-Grad-Kameras auf den Dächern aller Einsatzwagen von Rettungsdienst, Polizei, Berufs- und freiwilliger Feuerwehr. Mit der Pre-Recordingfunktion wird nach dem Starten der Aufnahme auch ein gewisser Zeitraum davor aufgezeichnet. Weiterlesen

Landtag streitet über richtiges Vorgehen beim ÖPNV-Ausbau

Mainz (dpa/lrs) – Regierung und Opposition haben im rheinland-pfälzischen Landtag über das richtige Vorgehen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gestritten. Das Land zeichne ein zu positives Bild des Angebots und Ausbaus, spreche von «Goldstandard», müsse aber gemachte Versprechen auch finanzieren, sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Donnerstag in Mainz. Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) und Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, betonte, ÖPNV-Aufgabenträger seien in Rheinland-Pfalz die Kommunen. Weiterlesen

Ministerin Schmitt: Starker Staat braucht starke Wirtschaft

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat in der Corona-Pandemie und wegen des russischen Kriegs in der Ukraine nach Worten von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt «massive Hilfen in historischem Ausmaß» von Bund, Land und EU erhalten. In einigen Bereichen sei das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Landtag während einer Debatte über den Mittelstandsbericht der Landesregierung für das vergangene Jahr. Jetzt müsse die Rolle des Staates wieder auf seine ursprünglichen Aufgabe zurückgeschnitten werden. «Ein starker Staat braucht eine starke Wirtschaft», betonte sie. Weiterlesen

Scharfe Kritik der Opposition an Ex-ADD-Vizepräsidentin

Mainz (dpa/lrs) – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat das Verhalten der früheren Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD scharf kritisiert, die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem Urlaub in die USA gereist war. Vertreter der Ampelfraktionen warnten bei der Landtagssitzung am Donnerstag dagegen vor einer Vorverurteilung.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf der inzwischen pensionierten hohen Landesbeamtin ein «skandalöses Verständnis von Work-Life-Balance» vor. Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren gegen die Frau, das in der vergangenen Woche eingeleitet worden war und über das er den Rechtsausschuss unterrichtet hatte. Weiterlesen

Debatte über frühere ADD-Vizepräsidentin und Mittelstand

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich an diesem Donnerstag (09.30 Uhr) auf Antrag der AfD mit der ehemaligen Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD, die wegen ihres Urlaubs im Anschluss an die Flutkatastrophe an der Ahr heftig in die Kritik geraten ist. Zwei Tage nach der Flutwelle in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Die inzwischen pensionierte damalige Vizepräsidentin Hermann (SPD) war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in einem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub. Weiterlesen

Gesetzesänderung macht kommunales Engagement einfacher

Mainz (dpa/lrs) – Kommunales Engagement in Rheinland-Pfalz soll rund ein Jahr vor den Kommunalwahlen 2024 attraktiver und leichter werden. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz eine Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften. Die Gesetzesänderung ermöglicht digitale und hybride Ratssitzungen und soll so Ehrenamt und Familie besser vereinbar machen und auch mehr Frauen den Weg in kommunale Ämter vereinfachen. Weiterlesen

Hubig sieht Schulen im Umgang mit KI gut aufgestellt

Mainz (dpa/lrs) – Bildungsministerin Stefanie Hubig sieht die rheinland-pfälzischen Schulen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Chatbots wie ChatGPT gut aufgestellt. «Wir brauchen Wissen im Umgang mit KI», auch über die Funktionsweisen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Mainz während einer von ihrer Partei beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. Gebraucht würden auch neue Lern- und Prüfformate zu der Frage, «wie setzt man KI im Unterricht und zu Hause ein».

Mit dem digitalen Kompetenzzentrum, das alle Schulen über neueste Technik und Pädagogik berate, habe Rheinland-Pfalz für diese Fragen einen in Deutschland einzigartigen Think-Tank. Und mit den Schulen der Zukunft gebe Rheinland-Pfalz die richtigen Antworten auf die Umwälzungen. Weiterlesen

CDU will zusätzlich 200 Medizinstudienplätze pro Jahr

Mainz (dpa/lrs) – Mit Blick auf einen drohenden Ärztemangel wegen des Ruhestands zahlreicher Mediziner in den nächsten Jahren hat die CDU-Opposition der rheinland-pfälzischen Landesregierung jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. «Wir brauchen mindestens 200 Medizin-Studienplätze pro Jahr zusätzlich», sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch am Mittwoch im Landtag. Rheinland-Pfalz liege bei den Studienplatz-Kapazitäten in diesem Bereich weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Freien Wähler forderten, die von der CDU geforderte Zahl auf gut 240 Studienplätze zu erhöhen. Weiterlesen

Wiedereinstieg des Landes in Flughafen Hahn «abwegig»

Mainz (dpa) – Die Freien Wähler haben den Wiedereinstieg des Landes Rheinland-Pfalz in den insolventen Flughafen Hahn gefordert. «Wir brauchen einen Masterplan für den Flughafen Hahn, und die Landesregierung ist dafür zuständig», sagte Fraktionschef Joachim Streit am Mittwoch im Landtag in Mainz. Jetzt bestehe die Chance, die 2017 verkauften Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen wieder zu erwerben und in Ruhe einen Betreiber zu suchen. Er warf der Landesregierung eine lethargische Haltung bei dem Thema vor. Innenminister Michael Ebling wies die Forderung als «abwegig» zurück.

Das offenkundige Interesse von Bietern am Hahn zeige, dass es eine gute Zukunft für den Hunsrück-Airport zu geben scheine, sagte der SPD-Politiker. Aus Sicht der Landesregierung gehöre der Flughafen mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis zur kritischen Infrastruktur. Er habe keinen Zweifel, dass die Prüfung dieser Frage im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium «gründlich und ordentlich» vorgenommen werde. Weiterlesen

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