Mainz (dpa/lrs) – Staatliches Gewaltmonopol und Rechtsstaatlichkeit sollen in diesem Jahr ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Fraktionsarbeit im Landtag Rheinland-Pfalz werden. Es gebe die Sorge eines zunehmenden Akzeptanzdefizits von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch nach einer Jahresauftaktklausur in Mainz. «Wir erleben, dass dieser Rechtsstaat unter Druck steht.» Die SPD-Fraktion werde in der parlamentarischen Arbeit Wege erkunden, wie staatliche Wehrhaftigkeit gestärkt werden könne.
Ihre Fraktion lasse sich dabei von der Überzeugung leiten, «dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist», sagte Bätzing-Lichtenthäler. «Ein schwacher Staat hilft nur den Starken.» Das staatliche Gewaltmonopol sei hingegen eine wichtige Voraussetzung, um die Rechte von Minderheiten zu schützen. Als aktuelle Anlässe für den Schwerpunkt nannte sie die Polizistenmorde in der Nähe von Kusel, die Ermordung eines jungen Mannes nach einem Streit um die Maskenpflicht in Idar-Oberstein, die Reichsbürgerszene und die Silvesternacht in Berlin.
Als Gastreferent der SPD-Klausurtagung sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, er habe die Abgeordneten über Bedrohungen der Inneren Sicherheit und Veränderungen der Kriminalität informiert. Dazu gehörten «Formen von politisch motivierter Kriminalität die am Ende demokratiegefährdend sind», zunehmende Angriffe auf Mandatsträger – «da droht etwas stark zu verrutschen» – sowie «der Trend, dass Kriminalität immer digitaler wird». Angesichts dieser Herausforderungen müssten Bund und Länder enger miteinander verzahnt sein – «föderal geht nur noch digital, das ist die zentrale Botschaft.»
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