Ratingen (dpa) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einem kritischen Mangel an Blutkonserven. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien nur noch so wenige Blutkonserven auf Lager, wie die Krankenhäuser innerhalb eines Tages für ihre Patienten verbrauchen, teilte der DRK-Blutspendedienst West am Donnerstag in Ratingen mit. Damit sei eine «absolut rote Linie» erreicht. Eigentlich müssten Konserven für fünf Tage auf Lager sein. Weil ungewöhnlich viele Menschen im Moment krank sind, kämen viel weniger Spender als sonst zu den Terminen. Weiterlesen
Lehren aus der Berliner Silvesternacht
Zu den Geschehnissen der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten äußert sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB wie folgt:
„Die Krawalle und Ausschreitungen der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten, insbesondere aber in Berlin, lassen mich fassungslos zurück. Es ist für mich absolut unverständlich, wie man Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten im Einsatz attackieren kann. Ganz ehrlich: Als Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter wäre ich nicht bereit, mich in einigen Berliner Stadtteilen dieser blinden Wut auszusetzen und meinen Kopf hinzuhalten. Weiterlesen
Wissing: Den ÖPNV mit neuen Modellprojekten stärken
BMDV fördert sieben Innovationen mit Schwerpunkt im ländlichen Raum
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat sieben Modellprojekte bekanntgegeben, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs des Programms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erhalten. Weiterlesen
Mehrere Einsatzlagen beschäftigten die Beamten der Polizeiwache Gerolstein und der Polizeiinspektion Daun am 23. 24.12.2022 in der Stadt Gerolstein
Am 23.12.2022 waren die Polizeibeamten der Polizeiwache Gerolstein und der Polizeiinspektion Daun vermehrt mit Einsatzlagen in Gerolstein beschäftigt. Weiterlesen
Deutschlands First Lady ist Weihnachten auf Familien-Tour
Berlin (dpa) – Deutschlands First Lady Elke Büdenbender (60) legt seit vielen Jahren Wert auf Weihnachten im großen Familienkreis. «Seit ich von zu Hause ausgezogen bin, habe ich fast noch nie ein Weihnachtsfest bei mir zu Hause gefeiert. Wir sind immer am Heiligabend los und haben unsere große Nordrhein-Westfalen-Tour gemacht», sagte die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir fahren zuerst wieder zu meiner Schwiegermama, die mittlerweile 93 Jahre alt ist.» Dort gebe es Kasslerbraten mit Sauerkraut und Kartoffeln, ein traditionelles Weihnachtsessen in Breslau, von wo ihre Schwiegermutter ursprünglich stamme. Weiterlesen
Clan-Chef zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt
Düsseldorf (dpa) – Das Familienoberhaupt einer arabischstämmigen Großfamilie ist in Düsseldorf wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zwei seiner Söhne erhielten jeweils drei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Weiterlesen
«Goldene Zeiten der holländischen Malerei» im Arp Museum
Remagen (dpa) – «Goldene Zeiten der holländischen Malerei» – so heißt einer der Höhepunkte im Ausstellungsjahr 2023 des Arp Museums in Remagen. Kaum eine Epoche sei reicher an Kunst als das niederländische 17. Jahrhundert, teilte das rheinland-pfälzische Museum nahe der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit. Das «Who is Who der niederländischen Barockmalerei von Rembrandt, ter Brugghen, Hals, Leyster bis zu Dou» werde vom 16. April bis zum 20. August 2023 gezeigt. Die Werke stammten aus den privaten Sammlungen von Gustav Rau sowie George und Ilone Kremer. Weiterlesen
ADAC rechnet mit Staus vor Weihnachten: A61 wird voll
Koblenz (dpa/lrs) – Anders als in den von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahren rechnet der ADAC in diesem Jahr vor Weihnachten wieder mit reichlich Verkehr auch in Rheinland-Pfalz. Zu erwarten seien viele Staus am Donnerstag (22.12.) und Freitag (23.12.), wenn alle Bundesländer Weihnachtsferien hätten, teilte der ADAC Mittelrhein am Mittwoch in Koblenz mit. Voll werde es voraussichtlich vor allem an den Nachmittagen. Betroffen sein dürfte in Rheinland-Pfalz etwa die Autobahn 61, die Nordrhein-Westfalen mit Koblenz verbindet und weiter bis Ludwigshafen führt. Weiterlesen
Busfahren wird teurer – Warum die Preise steigen
Von Matthias Arnold, dpa
Berlin (dpa) – Zahlreiche Verkehrsverbünde haben für das neue Jahr höhere Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt. Sie geben damit unter anderem die gestiegenen Energiekosten an die Fahrgäste weiter. Das 49-Euro-Ticket, das Bund und Länder als einheitliches ÖPNV-Angebot im kommenden Jahr einführen wollen, dürfte daran kaum etwas ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Wo wird es wie teuer?
Je nach Region steigen die Ticketpreise in Deutschland zwischen 1,4 Prozent und 8,8 Prozent, wie eine Auswertung von Preismaßnahmen bei knapp einem Dutzend großer Verkehrsverbünde durch die Deutsche Presse-Agentur ergab. Am stärksten steigen die Preise darunter im Verkehrsverbund Rhein-Neckar, der als Mischverbund Teile von Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg abdeckt. Ab Januar wird es dort bei Bus und Bahn im Schnitt um 8,83 Prozent teurer.
Vergleichsweise moderat fallen die Preisanpassungen hingegen beim Rhein-Main-Verbund (RMV, Hessen) sowie im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) aus. Dort wird der ÖPNV ab dem 1. Januar im Schnitt lediglich um 1,4 Prozent (VBN) beziehungsweise 1,5 Prozent (RMV) teurer.
Dazwischen liegt unter anderem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der seine Preise etwas später, zum 1. April, um durchschnittlich 5,6 Prozent anhebt. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr in Nordrhein-Westfalen sind es im Schnitt 3,9 Prozent mehr, im angrenzenden Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) 5,44 Prozent in zwei Schritten zum Januar und zum Juli.
Die Preissteigerungen betreffen in der Regel Einzel-, Tages-, und Gruppenkarten. Manche Verbünde ziehen aber auch die Abo-Preise an.
Ab wann wird es teurer?
In den meisten betrachteten Verbünden greifen die Preisanpassungen zum 1. Januar. In einigen anderen gelten sie wiederum schon seit Monaten. Im Verkehrsverbund Warnow etwa, im Landkreis Rostock, wurden die Preise bereits zum 1. Oktober um durchschnittlich 6,6 Prozent angehoben. In München und im Umland kosten Fahrten im ÖPNV, auch im Abo, seit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember im Schnitt 6,9 Prozent mehr.
Andernorts dauert es hingegen noch. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV), der Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bedient, plant eine Tariferhöhung erst zum August des kommenden Jahres. In Berlin und Brandenburg kommt sie ab April.
Warum erhöhen die Verbünde die Preise?
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nennt insbesondere die stark gestiegenen Kosten für Strom, Diesel und Personal als Grund für die Maßnahmen. Hinzu komme, dass viele Fahrgäste derzeit kein ÖPNV-Abo abschlössen, weil sie lieber auf die Einführung des 49-Euro-Tickets warteten. Diese fehlenden Einnahmen müssten ebenfalls kompensiert werden.
Senken die Verbünde die Preise wieder, wenn das 49-Euro-Ticket kommt?
Davon ist nicht auszugehen. Zwar erhalten die Unternehmen von Bund und Ländern einen milliardenschweren Ausgleich für die wegfallenden Einnahmen, mit denen aufgrund des bundesweiten ÖPNV-Monatsabos zu rechnen ist. Doch eine Kompensation für die gestiegenen Energie- und Personalkosten ist darin nicht enthalten. Bis das Geld bei Verbünden und Unternehmen ankommt, dürfte es zudem noch einige Monate dauern, betonte der VDV auf Anfrage. Schließlich steht noch nicht einmal der Starttermin für das 49-Euro-Ticket fest. Die Unternehmen bräuchten für ihre Liquidität aber schon jetzt mehr Geld, um die laufenden Kosten zu bezahlen.
Personalengpässe: Verschiebung von nicht akuten Behandlungen
Mainz (dpa/lrs) – Wegen krankheitsbedingter Personalengpässe werden in der Mainzer Uniklinik nicht akut notwendige Behandlungen von Patienten «in einem nicht unerheblichen Maß tagesaktuell abgesagt und verschoben». Wie die Klinikleitung der Deutschen Presse-Agentur weiter mitteilte, machen sich die Personalausfälle unter anderem im zentralen OP-Management und im ärztlichen Bereich bemerkbar. Aber auch über die Weihnachtszeit und zwischen den Jahren werden den Angaben zufolge planbare und nicht akute Untersuchungen und Eingriffe vorgenommen. Weiterlesen
Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz – und andere könnten bald folgen.
Die Klägerinnen und Kläger warnten in der Verhandlung in Karlsruhe davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hingegen warb für die Technik: Die Sicherheitsorgane müssten mit der Digitalisierung Schritt halten. Weiterlesen
Razzien wegen illegaler Feuerwerkskörper in Grenzregion
Osnabrück (dpa) – Mit Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden ist die Polizei seit dem frühen Dienstagmorgen gegen den Handel mit illegalen Feuerwerkskörpern vorgegangen. In den Niederlanden habe es zwei Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Osnabrück der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei ein großes Aufgebot von Polizisten der Bundesländer und der Niederlande im Einsatz. Durchsucht würden mehrere Objekte in der Grenzregion. Angaben zu beschlagnahmten Feuerwerkskörpern machte die Polizei zunächst nicht. Weiterlesen
Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?
Karlsruhe (dpa) – Ein Klick – und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt.
Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die mögliche Grundrechts-Verletzungen gezielt vor Gericht bringt. Verfahrenskoordinatorin Sarah Lincoln vergleicht die automatisierte Datenauswertung mit einem «hyperintelligenten Google für Polizisten». Die Software durchforste riesige Datenbestände, um neue Ermittlungsansätze und Verdachtsmomente zu generieren. Weiterlesen
Glatteis in Nordbayern – Insgesamt abnehmende Gefahr
Offenbach (dpa) – Während die Glatteis-Gefahr in weiten Teilen Deutschlands zurückgeht, müssen sich die Menschen in der östlichen Mitte Deutschlands am Dienstag vorerst weiter darauf einstellen. Für Gebiete in Nordbayern sowie für südliche Gebiete in Thüringen und Sachsen gab der Deutsche Wetterdienst (DWD) neue amtliche Unwetterwarnungen vor Glatteis heraus. Diese gelten zunächst bis 06.00 Uhr am Dienstagmorgen.
Grund für die Warnungen ist ein neues Regengebiet über dem Norden Bayerns und dem südlichen Thüringen, wie ein DWD-Meteorologe sagte. Der Richtung Osten ziehende Regen könnte in der Nacht und am Morgen wieder auf gefrorene Böden fallen und dort schnell für gefährliches Glatteis auf den Straßen sorgen. Unwetter seien nicht ausgeschlossen. Die Menschen müssten mit Beeinträchtigungen auf den Straßen und im Schienenverkehr rechnen. Weiterlesen
Wann verjährt Urlaub? – Bundesarbeitsgericht entscheidet
Von Simone Rothe, dpa
Erfurt (dpa) – Es geht um stattliche 101 Urlaubstage – die hat eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen wegen hoher Arbeitsbelastung über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht genommen. Ihr Arbeitgeber meint, sie seien verfallen und verjährt. Dagegen klagte die Frau – und ihr Fall zog große Kreise: Im September beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg damit, an diesem Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Erwartet wird ein Grundsatzurteil, wann Urlaub in Deutschland verjährt und ob Arbeitgeber dem untätig zusehen dürfen.
Worum es vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht geht
Die Bundesarbeitsrichter beschäftigen sich gleich mit mehreren Aspekten zum Thema Urlaub: Es geht im Fall der Steuerfachangestellten mit der langen Liste nicht genommener Urlaubstage um die Verjährungsfrist – sie liegt nach Angaben von Fachleuten auch bei arbeitsrechtlichen Fragen bisher bei drei Jahren in Deutschland. In einem anderen Fall – ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen – beschäftigen sich die Richter mit der Klage einer Krankenhausangestellten, die lange selbst krank war und in dem Jahr nur einen Teil ihres Urlaubs nehmen konnte. Ist der Resturlaub wirklich verfallen, wie ihr Arbeitgeber meint? Das will sie von den Bundesrichtern wissen.
Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung
In Deutschland streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder gar verjährt ist. «Oft ist das der Fall bei einem Jobwechsel oder wenn ein Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund aufgelöst wird», sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Grundsätzlich gelte, dass Urlaub bei langwieriger Krankheit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfalle. Nach drei Jahren verjähre Urlaub. Nun gehe es darum, ob die deutsche Verjährungsfrist mit der europäischen Rechtsprechung vereinbar ist oder gekippt wird, wenn der Arbeitgeber passiv ist.
Die Rolle des Arbeitgebers
Welche Pflichten Arbeitgeber beim Thema Urlaub haben, hat das Bundesarbeitsgericht erstmals im Februar 2019 in einem Grundsatzurteil festgeschrieben – allerdings nur für den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen. Arbeitgeber wurden von den Bundesarbeitsrichtern verpflichtet, die Beschäftigten über ihren Urlaubsanspruch zu informieren, sie aufzufordern, ihren Resturlaub zu nehmen und auf einen möglichen Verfall hinzuweisen. Kurz: Sie müssen eine aktive Rolle spielen – Juristen sprechen von Initiativpflichten oder Mitwirkungsobliegenheiten. Schließlich hätten auch Arbeitgeber ein Interesse, dass sich Urlaub in Unternehmen nicht anstaut. Die Bundesarbeitsrichter ließen aber offen, wie bei drohender Verjährung und Krankheit zu verfahren ist. Das soll nun verbindlich entschieden werden.
Gerichtshof in Luxemburg hat Pflöcke eingeschlagen
Das Bundesarbeitsgericht hat die beiden Fälle aus NRW vor seiner anstehenden Entscheidung bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Er sollte prüfen, ob europäisches Recht eine Verjährung des Urlaubsanspruchs gestatte, «wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt habe, seinen Urlaubsanspruch auszuüben». Die Entscheidung war eindeutig: Nein, sagte der Gerichtshof im September. Urlaub könne nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, so der EuGH.
Umwelthilfe fordert deutlich teureres Anwohnerparken
Berlin (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. «88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen Anwohnerparkausweis – obwohl zwei Drittel davon durch ihre Landesregierung ermächtigt sind, angemessene Gebühren festzulegen», teilte die Deutsche Umwelthilfe der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die DUH hat die Gebühren für das Anwohnerparken in 104 Städten aufgelistet, darunter sind alle Großstädte sowie jeweils die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Nur 13 der abgefragten Städte hätten die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht, seit Bund und Länder dies ermöglicht haben. Die Umwelthilfe spricht von einer «absurden Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende». Weiterlesen
Glatteis: Schulausfälle und Verspätungen bei der Bahn
Offenbach (dpa) – Gefährliches Glatteis sucht zum Start in die Vorweihnachtswoche weite Teile Deutschlands heim. Für Teile aller Bundesländer galten am Montagmorgen deswegen Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Wegen Glatteises seien Verkehrsbehinderungen möglich, Straßen und Schienen könnten stellenweise sogar unpassierbar sein, hieß es.
Der Vorhersage zufolge greifen Ausläufer eines Tiefs südlich von Island zunächst auf den Westen und im Laufe des Montags auch auf den Osten Deutschlands über. «Dabei tritt Glatteisregen auf. Anschließend setzt sich allmählich mildere Luft durch», teilte der DWD mit.
Bahn fährt wieder mit voller Geschwindigkeit
Nachdem Eisregen die Deutsche Bahn am Montagmorgen zeitweise ausgebremst hat, sind die Züge nach Angabe des Unternehmens inzwischen wieder mit voller Geschwindigkeit unterwegs. «Die Begrenzung der Geschwindigkeit wurde wieder zurückgezogen. Fernverkehrszüge können mit voller Geschwindigkeit fahren», twitterte die Bahn am Montagvormittag. Weiterlesen
Glatteis: In einigen Schulen fällt der Unterricht aus
Offenbach (dpa) – Gefährliches Glatteis sucht zum Start in die Vorweihnachtswoche weite Teile Deutschlands heim. Für Teile aller Bundesländer galten am Montagmorgen deswegen Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Wegen Glatteises seien Verkehrsbehinderungen möglich, Straßen und Schienen könnten stellenweise sogar unpassierbar sein, hieß es.
Der Vorhersage zufolge greifen Ausläufer eines Tiefs südlich von Island zunächst auf den Westen und im Laufe des Montags auch auf den Osten Deutschlands über. «Dabei tritt Glatteisregen auf. Anschließend setzt sich allmählich mildere Luft durch», teilte der DWD mit.
Wegen des teils bis über 20 Zentimeter tief gefrorenen Bodens könne die Glatteis-Lage längere Zeit andauern. «Die Milderung hat sich mittlerweile im Westen Nordrhein-Westfalens weitgehend durchgesetzt, dort entspannt sich die Glatteissituation zunehmend.» Weiterlesen
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat die Energiepreisbremsen gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise – der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.
Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Weiterlesen
Dreyer will mehr Tempo bei Transportwegen für Wasserstoff
Mainz/Düsseldorf (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, die Planung von Transportleitungen für Wasserstoff zu beschleunigen. «Es ist essenziell, dass wir die Dinge mit Geschwindigkeit vorantreiben», sagte die SPD-Regierungschefin der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen in allen diesen Projekten so schnell werden wie bei den LNG-Terminals an der Nordseeküste.» Bereits an diesem Samstag wird in Wilhelmshaven ein Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) Betrieb genommen. Weiterlesen
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