Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser

Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.

Noch um einiges absurder werden diese Appelle, wenn man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden.
So ist der Neubau des Stadtschlosses in Berlin Mitte (552 Millionen Euro geplante Kosten!) für die verantwortlichen Politiker immer noch nicht vom Tisch. Und das, obwohl sich bei einer Forsa-Umfrage mehr als 80 % der befragten Berliner gegen einen Neubau des umstrittenen Projekts ausgesprochen hatten.

Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg wurde zum Baubeginn im Jahr 2007 mit einem Kostenvolumen von 114 Millionen Euro veranschlagt. Die Fertigstellung war für dieses Weiterlesen

Pronsfeld – Verkehrsunfall mit verletzter Person

Ein 48jähriger Opel-Fahrer aus Nordrhein-Westfalen befährt die L16, Gemarkung Pronsfeld, aus Richtung Milchunion Hocheifel kommend und möchte im Einmündungsbereich zur B410 nach links, Richtung Pronsfeld, einbiegen.  Dabei übersieht er den von Pronsfeld kommenden 47jährigen VW-Fahrer aus der Verbandsgemeinde Prüm. Dieser versucht nach links auszuweichen. Es kommt zum Frontalzusammenstoß beider Fahrzeuge.

 Bei dem Unfall wird die 47jährige Beifahrerin aus dem Opel und der 47jähriger VW-Fahrer leicht verletzt. Beide Personen werden durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden beträgt 20.000 Euro.

„Unsere Empfangssituation ist sehr unbefriedigend“

Sie sind kaum zu zählen, die Zuschriften, E-Mails und Anrufe von Hörerinnen und Hörern, die über die schwierige Empfangssituation unserer Programme Beschwerde führen. Tatsächlich ist die Situation äußerst unbefriedigend und dies ist das große Problem des Nationalen Hörfunks. Es liegt an der Knappheit der UKW-Frequenzen, dass Deutschlandfunk nur von rund 70 Prozent und Deutschlandradio Kultur nur von rund 60 Prozent der Menschen überhaupt empfangen werden können. Und dies teilweise nur über sehr kleine „Frequenzinseln“. Es sind insgesamt 315 Frequenzen und dazwischen bestehen oft weiträumige Lücken – äußerst unangenehm etwa für Autofahrer. Wir können es selbst leider nicht ändern, die Frequenzen werden von den Ländern zugeteilt, es stehen die Landesrundfunkanstalten der ARD und auch die privaten Sender mit Deutschlandradio im Wettbewerb um das knappe Gut UKW.
Da ist es ein Grund zum Feiern, dass Deutschlandradio von August an in Nordrhein-Westfalen eine Frequenz erhalten hat, die außerordentlich leistungsstark ist. Über Langenberg Weiterlesen

„Deutschlandradio Kultur 96,5 – An Rhein und Ruhr auf einer Welle“

Umschalten ist seit dem 2. August angesagt. Denn Deutschlandradio Kultur kann seine Reichweite in Nordrhein-Westfalen ganz gewaltig steigern. Mit der neuen UKW-Frequenz 96,5 erreicht das profilierte Kulturprogramm des bundesweiten Hörfunks künftig mehr als zehn Millionen potenzielle Hörer an Rhein und Ruhr. Bislang war das Programm im bevölkerungsreichsten Bundesland für lediglich 1,2 Millionen Menschen in wenigen Ballungsräumen über ein Geflecht von leistungsschwachen Frequenzen technisch einwandfrei empfangbar.

Über den Sender Langenberg werden mit einer Leistung von 35 Kilowatt neben dem Ruhrgebiet auch weite Teile Westfalens und des Rheinlandes versorgt. Deutschlandradio Kultur ist dann zwischen Coesfeld im Norden, Arnsberg im Osten, der holländischen Grenze im Westen und bis hinter Köln im Süden in bester Empfangsqualität zu hören, zum Teil sogar noch weit darüber hinaus.
Der Sender, der vom WDR betrieben wird, steht auf den Höhen östlich der Stadt Velbert. Von dort wurde auf der Frequenz 96,5 bislang das Programm BFBS Radio 1 Weiterlesen

Leserbrief „Betrifft: Pressemitteilung und Internetauftritt der SPD Vulkaneifel“ von Petra Meyer, EAZ 29. KW 2010, erreichte uns folgende Lesermeinung

Obwohl Sie in Nordrhein-Westfalen leben, beschreiben Sie das was auch viele Menschen in Rheinland-Pfalz empfinden: Das Verhalten unserer Landesregierung in Sachen Nürburgring ist skandalös. Auch die undurchsichtige Verflechtung von Herrn Petry und seiner Aktivitäten bringen Sie meiner Meinung nach sehr schön auf den Punkt. Ebenso die Beschreibung des Zustands der Bahnhöfe in Gerolstein und Umgebung.

Zwei andere Zitate aus Ihrem Leserbrief stoßen mir aber eher sauer auf. Sie schreiben zum einen: „Ich stamme aus Nordrhein-Westfalen und bin häufig in der Eifel unterwegs, aber was dort bei Ihnen passiert, kann nur noch mit dem Kölschen Klüngel verglichen werden. Ihr da oben in der Eifel setzt ein Geld für dummes Zeugs ein, das ist einfach irre.“

Auch ich zähle mich zu denen „da oben in der Eifel“ und ob ich persönlich Geld für „dummes Zeugs“ ausgebe, können Sie nicht beurteilen. Zwar lese ich Ihren Text so, dass damit die SPD-Landesregierung Weiterlesen

Betrifft: Pressemitteilung und Internetauftritt der SPD Vulkaneifel

Das kann doch bitte schön nicht wahr sein. Da heißt es: „Die Genossen feierten auf dem Gelände des ehemaligen Lokschuppens in Gerolstein, der ein stimmungsvolles Ambiente für den Abend bot.“ Klar, mit fast drei Millionen Euro Landesknete subventioniert, direkt oder indirekt, feiern die Genossen natürlich dort, wo sie ihr Genossengeld an den Genossen Petry abgegeben haben. Das Genossengeld stammt aber nicht von den Genossen der SPD, sondern ganz klar von den Steuerzahlern. Was schon seit einiger Zeit klar ist, wurde jetzt durch Astrid Schmitt, SPD, bestätigt. Nämlich dass Herr Petry mit seinem Bahnbetriebswerk der nicht subventionierten Gastronomie in Gerolstein und Umgebung unlauteren Wettbewerb auf Landes- und Steuerkosten macht. Es ist ungeheuerlich, dass sich die Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags, Astrid Schmitt, noch dazu hergibt, eine entsprechende Pressemitteilung zu verfassen! Hat die Dame eigentlich auch geschlafen beim Thema der Skandale um den Nürburgring? Wenn jemand Vorsitzende des Finanzausschusses des Landes Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Damit hätte man die Investitionen am Nürburgring finanzieren können

In der September-Ausgabe 1977 veröffentlichte die Fachzeitschrift DVP – Deutsche Verwaltungspraxis  – einen 9-seitigen Beitrag mit dem Titel „Der Länderfinanzausgleich in Theorie und Praxis“.

Autor war der Dozent für öffentliche Finanzwirtschaft Hans-Peter Stölben aus Daun, der von 1976 bis 1989 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen und von 1994 bis 2004 an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen die Fächer „Finanzverfassungsrecht, Finanzausgleichsrecht und Kommunales Haushaltsrecht“ lehrte.

Anm. d. Red.: Der o.g. Beitrag, die ihm zugrunde liegenden Anlagen, Berechnungen und Unterlagen liegen der Redaktion vor.

Die Besonderheit dieses Beitrages war, dass Herr Stölben sich erstmals mit gravierenden Nachteilen des Landes Rheinland-Pfalz in diesem horizontalen Finanzausgleichssystem des Länderfinanzausgleichs auseinander setzte, die bis zu diesem Tage niemandem – also auch der damaligen Landesregierung – nicht aufgefallen waren.

Hier muss man wissen, dass der seinerzeitige Finanzausgleich unter den Ländern wie auch noch heute durch Weiterlesen

Die kommunale Doppik – Ein Zug der nicht zu bremsen ist

Doppik soll das Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen modernisieren. Landauf, landab läuft derzeit auf vollen Touren die Umstellung in den kommunalen Gebietskörperschaften von der kameralistischen Rechnungslegung auf die so genannte Doppik, was für doppelte Buchführung in Konten steht. Weiterlesen

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