AfD feiert zehnjähriges Bestehen – Proteste angekündigt

Berlin (dpa) – Im hessischen Königstein will die AfD heute ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Bei der Veranstaltung werden nach Angaben eines Sprechers etwa 300 Parteimitglieder erwartet, darunter die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Eine Rede wird auch vom Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erwartet.

Rund um die Veranstaltungshalle in dem Kurort wollen verschiedene Verbände, Gewerkschaften und Parteien demonstrieren. Nach Polizeiangaben wurden «mehrere Gegenversammlungen» angemeldet. Eine Straßensperrung ist angekündigt. Weitere könnten nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

In der AfD sehe man eine große Bedrohung für die Demokratie, heißt es in einem Aufruf mehrerer Gruppen zu der Protestkundgebung. Beteiligen wollen sich unter anderem Vertreter der Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Miriam Dahlke, warf der AfD vor, seit einem Jahrzehnt die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und Hass und Hetze innerhalb und außerhalb der Parlamente zu schüren. Weiterlesen

Kinderpornografie: Plattform-Verantwortliche festgenommen

Bamberg (dpa) – Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen Betreiber von internationalen Kinderpornografie-Plattformen im Darknet gelungen. In den USA, in Großbritannien und in Deutschland seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg am Freitag mit. Sie sollen als Administratoren, Programmierer oder Moderatoren der Plattformen tätig gewesen sein.

Drei Darknet-Plattformen seien stillgelegt worden. Auf den Plattformen seien mehrere Tausend Nutzer aus dem In- und Ausland aktiv gewesen. Sie verbreiteten dort demnach monatlich mehr als 20.000 kinderpornografische Bilder und Videos und veröffentlichten 120.000 Postings. «Die Täter müssen auch in diesem Bereich damit rechnen, überführt und zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch das Darknet ist kein rechtsfreier Raum», sagte LKA-Präsident Harald Pickert. Weiterlesen

Güterzug erfasst zwei Kinder: Betroffenheit und viele Fragen

Recklinghausen (dpa) – Nach dem schweren Unglück an einer Bahnstrecke im Ruhrgebiet mit einem toten und einem schwerst verletzten Kind ist die Betroffenheit groß. Ein Güterzug hatte die beiden Jungen gestern Abend in Recklinghausen erfasst.

Der schwer verletzte neunjährige Junge ist nach einer Operation «aktuell nicht mehr akut in Lebensgefahr», wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es gebe keine Hinweise auf weitere Verletzte. Der tote Junge war nach ersten Erkenntnissen der Polizei zehn Jahre alt.

Die Polizei schloss am Morgen erste Untersuchungen vor Ort ab. An dem Bahnübergang wiesen am Morgen nach dem Vorfall nur noch abgerissene Absperrbänder am Boden darauf hin, dass hier bis in die Nacht hinein auf dem Gleisareal nach Spuren gesucht worden war. Weiterlesen

ADAC: Mehr als 13.400 Staustunden 2022 in Rheinland-Pfalz

München/Mainz (dpa/lrs) – Die Autofahrerinnen und Autofahrer in Rheinland-Pfalz standen im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 13.400 Stunden im Stau. Das entspricht etwa vier Prozent des bundesweiten Stauaufkommens, wie der ADAC Mittelrhein am Donnerstag in Koblenz mitteilte. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es im Bundesland knapp 16.000 Staustunden. Laut den Angaben haben die rheinland-pfälzischen Autobahnen eine Länge von 877 Kilometern und damit einen Anteil von 6,6 Prozent am bundesweiten Autobahnnetz.

Besonders betroffen gewesen sei die A 61, die von der niederländischen Grenze kommend über Koblenz, Bingen, Worms, Ludwigshafen nach Hockenheim verläuft. «Hier wurden im Bereich von Rheinland-Pfalz 5996 Staus mit einer Gesamtdauer von 3641 Stunden und einer Gesamtlänge von 10.696 Kilometern verzeichnet», hieß es. Weiterlesen

Maskenpflicht fällt in allen Bussen und Bahnen weg

Berlin (dpa) – In ganz Deutschland können Busse und Bahnen wieder ohne Maske genutzt werden. Nach fast drei Jahren Corona entfällt die Tragepflicht ab heute im Fernverkehr. Parallel dazu wird die Vorschrift in den übrigen neun Bundesländern aufgehoben, in denen sie im Regionalverkehr bisher noch galt. Zuletzt hatten sich auch die Verkehrsunternehmen dafür ausgesprochen, die Pflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beenden.

«Eine Pflicht war aus Branchensicht angesichts der pandemischen Lage schon lange nicht mehr nötig», teilte ein Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Und es fiel auch immer schwerer, diese bei den Fahrgästen durchzusetzen und ihnen zu erklären, warum man im vollbesetzen Flieger oder in der ausverkauften Konzerthalle keine Maske tragen musste, aber auf dem Weg zum Flughafen oder zum Konzert in den Bussen und Bahnen schon.» Weiterlesen

ADAC: Staus 2022 unter Vor-Corona-Niveau

München (dpa) – Der Verkehr auf den Autobahnen hat sich im vergangenen Jahr wieder normalisiert – trotzdem gab es laut ADAC deutlich weniger Staus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Insgesamt zählte der ADAC 474.000 Staus mit einer Gesamtlänge von 733.000 Kilometern und 333.000 Stunden Zeitverlust. Der staureichste Wochentag war demnach der Donnerstag, die wenigsten Staus gab es an den Wochenenden.

Dieses Jahr sei mit mehr Verkehr und mehr Staus auf den Autobahnen zu rechnen, teilte der Verein am Donnerstag in München mit. Es gebe weiterhin viele Baustellen. Viele Autobahn-Brücken seien in einem kritischen Zustand, hunderte Brücken müssten in den nächsten Jahren komplett ersetzt werden. Weiterlesen

Zu teure Klassenfahrt? Schulen hinterfragen Skilager

Von Philipp Demling und Alexia Angelopoulou, dpa

Bayreuth/Stuttgart (dpa) – Mit Skiern im Gepäck für eine Woche in die Alpen. Immer mehr Schulen im Süden Deutschlands streichen das bei vielen Schülern beliebte Skilager, das in der Vergangenheit oft nach Österreich oder Südtirol führte. Zu teuer. Denn: Um auf präparierten Pisten im Nachbarland ins Tal zu sausen, braucht es einen Skipass. Der kostet nicht gerade wenig. Deshalb suchen Schulen in Bayern nach günstigeren Alternativen – etwa in Mittelgebirgen.

Vor allem an bayerischen Schulen habe das Skilager in der 7. und 8. Klasse bisher zum festen Programm gehört, sagt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer. Dabei schnallen sich Schüler über mehrere Tage Ski an – statt in der Schule zu lernen. Nun beobachtet Böhm einen Trend, Skikurse durch Sportwochen zu ersetzen. «Dabei spielt vor allem der finanzielle Aspekt eine Rolle, teilweise auch ökologische Überlegungen.»

«Skifahren ist kein großes Thema mehr», hat Dirk Lederle vom Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg festgestellt. Der Leiter der Johanniterschule in Heitersheim im Schwarzwald findet das schade, aber: «Die Anzahl der skifahrenden Jugendlichen hat ziemlich stark abgenommen, selbst bei uns im Schwarzwald.»

Statt Ski steht mehr Wintersport auf dem Programm

Die Finanzierung scheint das Hauptproblem zu sein. «Generell gibt es bei Klassenfahrten die Diskussion: Muss das immer so viel kosten?», sagt der Vorsitzende des baden-württembergischen Landeselternbeirats, Michael Mittelstaedt. Der Schulleiter eines Bayreuther Gymnasiums, Franz Eisentraut, rechnet vor: 2022 hätten die Eltern für eine Schulwoche auf der Piste knapp 500 Euro an die Schule überweisen müssen – unter anderem für Transport, Übernachtung und Skipass. Zähle man noch Winterausrüstung, Taschengeld und Leihgebühren für Skier hinzu, komme man schnell auf rund 700 Euro pro Schüler.

Deshalb setzen Schulen nun auf Wintersportwochen, bei denen nicht nur Ski fahren auf dem Programm steht – «sondern zum Beispiel auch Schneeschuhwanderungen oder Schlittschuhlaufen», berichtet der Schulleiter der Realschule Memmingen, Jörg Link. Für die Wintersportwoche in Oberbayern fielen etwa 300 Euro an. «Natürlich ist das auch eine Kostenfrage», gibt er zu bedenken.

Doch nicht alle lassen sich von den Kosten abschrecken. Inzwischen nehmen sogar viele Schulklassen aus Norddeutschland den weiten Weg in die Alpen wieder auf sich, wie Thomas Braun berichtet, Vorstand Sportentwicklung und Bildung beim Deutschen Skiverband. «Wann kommt man noch so intensiv mit Kälte, Schnee und Winter in Berührung?»

Weiter Andrang in den Jugendherbergen

Zwar ist Schnee in Deutschland rar geworden. Doch in den deutschen Mittelgebirgen ist er noch zu finden, wenn auch seltener als in früheren Jahrzehnten. Deshalb bleiben die Mittelgebirge für Schulen interessant, was sich an den Übernachtungszahlen ablesen lässt.

Das Deutsche Jugendherbergswerk stellt keinen Rückgang der Übernachtungen von Schulklassen in Skigebieten fest. Sprecher Justin Blum berichtet sogar von einem leichten Anstieg in den Mittelgebirgen. Gründe dafür seien unter anderem die kürzere Anreise und günstigere Preise. Nach Winterberg in Nordrhein-Westfalen kamen demnach in jüngster Zeit immer mehr Klassen zum Skifahren.

Auch in Torfhaus im Harz (Niedersachsen) sowie den bayerischen Skiregionen seien die Übernachtungszahlen stabil. Die Jugendherbergen in Bayern profitierten nach eigenen Angaben davon, dass weniger Klassen nach Österreich und Südtirol fahren.

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Ermittlungserfolg nach Sprengung von Geldautomaten

München (dpa) – Im Kampf gegen internationale Banden, die in Deutschland Geldautomaten sprengen, ist den Fahndern nach eigener Einschätzung in dieser Woche ein «herausragender Ermittlungserfolg» gelungen. Nach mehreren Attacken in Bayern und Baden-Württemberg führten Polizisten – ausgestattet mit Haftbefehlen – am Montag in den Niederlanden eine Razzia durch und durchsuchten mehrere Objekte in den Provinzen Limburg und Utrecht.

Weitere Details blieben zunächst unbekannt. Doch an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) soll es nun im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) in München umfangreiche Informationen geben.

Die Beamten dort hatten gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft Bamberg und den niederländischen Behörden seit mehreren Monaten gegen eine mutmaßliche Bande ermittelt, die 2021 in Bayern und Baden-Württemberg zahlreiche Geldautomaten gesprengt haben soll. Weiterlesen

Hohe Spendebereitschaft: DRK hat genügend Blutkonserven

Ratingen (dpa) – Der kritische Mangel an Blutkonserven für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist erst einmal behoben. «Wir haben nach unseren Alarmrufen in den vergangenen Wochen eine sehr hohe Spendebereitschaft gesehen», sagte Stephan David Küpper vom DRK-Blutspendedienst West in Ratingen der Deutschen Presse-Agentur. «Dadurch können wir die Kliniken zum Glück wieder ohne Einschränkungen beliefern.» Um die Krankenhaus-Patienten langfristig zuverlässig mit Blutkonserven versorgen zu können, komme es aber darauf an, dass mehr Menschen regelmäßig zur Blutspende kämen.

Anfang Januar waren die Lager beim DRK-Blutspendedienst West, dem größten Versorger der Region, fast leer. Bei einigen Blutgruppen habe man den Kliniken nur noch die Hälfte der eigentlich bestellten Mengen liefern können, sagte Küpper. Blutkonserven werden etwa bei Operationen, in der Krebstherapie oder für Unfallopfer benötigt. Weiterlesen

Eder lehnt schnelle Planung bei Autobahn ab

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder hat sich entschieden gegen eine beschleunigte Planung bei Autobahnen wie der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand ausgesprochen. «Der Mainzer Sand ist von der naturschutzfachlichen Bedeutung eines der wertvollsten Gebiete, die wir haben», sagte die Grünen-Politikerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, dass diese Schutzkriterien für eine Planungsbeschleunigung hintangestellt werden. Als Umweltministerin habe sie eine besondere Verantwortung für Schutzgebiete wie den Mainzer Sand.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will erreichen, dass der Neubau und Ausbau bestehender Straßen wie der Ausbau erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Dies wird von den Grünen in der Berliner Ampel-Koalition abgelehnt. Weiterlesen

Masken- und Isolationspflichten fallen vielerorts

Berlin (dpa) – Nach dem Ende der Maskenpflicht in Baden-Württemberg am Dienstag sind an diesem Mittwoch in weiteren Bundesländern zentrale Corona-Schutzmaßnahmen gefallen. Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich nun in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt nicht mehr verpflichtend häuslich isolieren. Thüringen und Sachsen ziehen in den kommenden Tagen nach. Mehrere Bundesländer hatten die Isolationspflicht bereits zuvor beendet. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hingegen müssen sich Corona-Infizierte vorerst weiterhin für mehrere Tage isolieren. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Frankreich kündigt unterdessen die Lieferung weiterer Haubitzen an. Und Moskau räumte mit Blick auf die vielerorts chaotische Mobilisierung von Rekruten im vergangenen Herbst die rechtswidrige Einberufung Tausender Männer ein. Deutschlands Vizekanzler spricht sich gegen die Lieferung von Kampfjets an Kiew aus. Weiterlesen

In Koffer entdeckt: Weißer Alligator lebt jetzt in NRW-Zoo

München (dpa) – Ein am Münchner Flughafen aus dem Gepäck eines Reisenden befreiter weißer Alligator lebt inzwischen in einem Zoo in Nordrhein-Westfalen. Wie die Auffangstation für Reptilien in München mitteilte, zog das Tier Mitte Januar in den TerraZoo in Rheinberg um. Die Vermittlung habe das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn übernommen. Die kleine Ophelia habe sich bereits gut in ihrem Gehege eingelebt. Weiterlesen

CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

Berlin (dpa) – Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten «und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen», teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», heißt es in dem Beschlusstext.

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer «rot-grünen Rassenlehre». Er ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen. Weiterlesen

Was steckt hinter den tödlichen Attacken auf Fahrgäste?

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein erinnert an ähnliche Bluttaten der vergangenen Jahre. In einigen dieser Fälle spielten psychische Erkrankungen eine Rolle, in anderen eine islamistische Ideologie – oder auch beides zusammen. Manchmal blieb das Motiv diffus.

Die Täter sind oft Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, ohne in ihrer neuen Umgebung richtig Fuß zu fassen. Es sind Menschen am Rande der Gesellschaft, die mit den für andere Schutzsuchende passenden standardmäßigen Integrationsangeboten nicht erreicht werden, die durch Gewalttätigkeit auffallen und oft auch nach Jahren in öffentlichen Einrichtungen leben.

Die Opfer sind Fahrgäste, scheinbar wahllos ausgewählte Passanten. Es sind Menschen, deren Lebensgeschichte und Namen der in der Regel männliche Täter nicht kennt.

Mehrere Fälle in den vergangenen Jahren

Nicht nur der staatenlose Palästinenser, der am Mittwoch in einem Zug zwei ihm offensichtlich unbekannte junge Menschen getötet und fünf weitere Fahrgäste verletzt hat, ist so ein Fall. Wegen mehrerer Straftaten saß er im Gefängnis. 2021 erhielt er Hausverbot in einer Kieler Gemeinschaftsunterkunft.

Auch der junge, psychisch kranke Somalier, der im Sommer 2021 – etwa sechs Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland – in Würzburg drei Frauen erstach, war bereits zuvor gewalttätig geworden, lebte zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft. Wie der radikale Islamist, der im Oktober 2020 in Dresden ein schwules Paar attackierte und einen der beiden Männer tötete, war auch der Angreifer aus dem Regionalzug erst kurz vor der Tat aus der Haft entlassen worden.

Enttäuschte Hoffnungen?

Schaut man die Biografien der Täter an, so fällt auf, dass viele von ihnen aus Kriegs- oder Konfliktregionen stammen, eher jung und kinderlos sind, zum Zeitpunkt der Tat keiner Erwerbstätigkeit nachgingen und nicht mit einer Partnerin oder Angehörigen zusammenleben. Fundierte Forschung zu dieser Tätergruppe gibt es aber bislang – mit Ausnahme der Betrachtung islamistisch motivierter Verbrechen – kaum. Beispielsweise zu der Fragestellung, mit welchen Hoffnungen und Vorstellungen die Betroffenen gekommen sind – und wie sie später auf die deutsche Gesellschaft und die Möglichkeiten, die sie ihnen bietet oder auch nicht bietet, blicken. Auch das bundesweite Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hilft hier nicht viel weiter.

Einsamkeit oder Isolation sei grundsätzlich ein Faktor, sagt der Kriminologe Rafael Behr. Beides könne sowohl kriminelle Energie, die in der Sozialisation des Täters begründet sei, verstärken als auch psychische Probleme. Zudem sei bei Menschen, die nicht in ein familiäres Umfeld oder einen Freundeskreis eingebunden seien, das Risiko höher, dass psychische Erkrankungen unentdeckt blieben.

«Integration funktioniert nie hundertprozentig»

Womöglich sei nach der sogenannten Flüchtlingswelle von 2015 aber auch die Chance verpasst worden, ausreichende Ressourcen für Integrationsmaßnahmen zu mobilisieren, anstatt das Geld für mehr Polizei auszugeben. Gleichzeitig müsse allen klar sein: «Integration funktioniert nie hundertprozentig», sagt Behr. «Ein paar Randständige wird es immer geben.»

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kommentiert auf seiner Facebook-Seite den Angriff im Zug mit den Worten: «Wer zur Gefahr für ein Land wird, das Hilfe gegen Gefahr leistet, darf nicht bleiben.» Doch in der Praxis ist das oft nicht umzusetzen. Da gibt es Staaten wie Syrien, in die schon seit Jahren niemand mehr abgeschoben werden kann. Bei Staatenlosen ist die Situation besonders kompliziert.

Bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen, wo der Angreifer aus Brokstedt zunächst gewohnt hatte, gab der Festgenommene an, er stamme aus dem Gazastreifen. «Rückführungen in die palästinensischen Autonomiegebiete waren in der Vergangenheit sehr selten», teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Und: «Rückführungsmöglichkeiten sind vor dem Hintergrund der Komplexität vorab genau zu prüfen.»

Dem Messerangreifer aus dem Regionalzug war 2017 subsidiärer Schutz gewährt worden – jener Schutz also, der greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann und dem Menschen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. 2021 war ein Verfahren auf Widerruf des subsidiären Schutzes eingeleitet worden. Ob der Grund für dieses Verfahren das umfangreiche Strafregister des 33-Jährigen war, teilten die Behörden in Schleswig-Holstein bislang nicht mit.

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Gesunkene Großhandelspreise: Wird Gas wieder billiger?

Von Helge Toben, dpa

Düsseldorf/Berlin (dpa) – «Gestiegene Beschaffungskosten» lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können. Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die «gesunkenen Beschaffungskosten» ebenfalls weitergegeben? Wenn ja, wann? Ein Überblick.

Wie kommen die Versorger auf ihre Endkundenpreise?

Der Gaspreis hat drei Bestandteile: Steuern und Abgaben, Netzentgelte sowie Beschaffung und Vertrieb. Stadtwerke und andere Versorger kaufen das Gas etwa bei großen Importeuren wie Uniper oder an speziellen Börsen. Dort wird am sogenannten Spotmarkt Gas gehandelt, das in ein bis zwei Tagen geliefert werden kann. «Auf dem Terminmarkt hingegen werden Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu sechs Jahren geschlossen», heißt es beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Für die Stadtwerke spielen die Kurzfristmärkte bei der Beschaffung nur eine untergeordnete Rolle, wie der Branchenverband VKU erklärt. Die Unternehmen kauften Energie stetig auf Termin für die Zukunft ein, erklärt ein Sprecher. Der künftig erwartete Energiebedarf werde dabei in vielen kleinen Teilmengen zu verschiedenen Zeitpunkten eingekauft, in der Regel bis zu drei Jahre im Voraus.

Wie haben sich die Großhandelspreise zuletzt entwickelt?

Deutlich nach unten. Laut BDEW betrugen die Großhandelspreise 2022 am Terminmarkt im Schnitt 117 Euro je Megawattstunde. Seit einigen Wochen seien sie auf rund 70 Euro gefallen. «Allerdings sind die Großhandelspreise damit immer noch fast viermal so hoch wie vor den Krisenjahren», betont der Branchenverband. «Im Mittel der Jahre 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Gaspreis im Großhandel bei rund 18,50 Euro je Megawattstunde.»

Warum sind die Preise gesunken?

Der Gasmarktexperte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool sieht die Gründe für die gesunkenen Preise in einer Kombination aus mildem Winter und höheren Gaseinsparungen als erwartet. Dies habe gezeigt: «Es geht auch ohne russisches Gas». In der Folge seien die europäischen Gasspeicher voller als sonst zu dieser Zeit. «Das Schreckensgespenst der Gasmangellage hat seinen Schrecken verloren.»

Wie haben sich die Verbraucherpreise entwickelt?

Laut BDEW lag der durchschnittliche Erdgaspreis für Haushalte in Mehrfamilienhäusern im vierten Quartal 2022 bei 19,8 Cent je Kilowattstunde, für Einfamilienhäuser bei 20,0 Cent. Laut dem Vergleichsportal Verivox kostet eine Kilowattstunde Gas für Neukunden aktuell im Schnitt 11,8 Cent.

Was sagen die Versorger?

Die Energiewirtschaft betont, dass sich die Großhandelspreise wegen der langfristigen Beschaffungsstrategien nicht unmittelbar auf die Endkundenpreise auswirken. «Die Kunden haben vergangenes Jahr von dieser langfristigen Beschaffung profitiert», sagt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Die Strategie der Versorger glätte die Entwicklungen an den Energiebörsen und schütze die Kunden vor starken Preissprüngen. «Dies bedeutet aber auch, dass sich nun der temporär gesunkene Einkaufspreis erst später auf die Endkundenpreise auswirkt.»

Was raten Verbraucherschützer?

Haushaltskunden, denen in diesen Wochen noch Erhöhungen angekündigt werden, können laut dem Energieexperten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, einen Tarif- oder Anbieterwechsel in Erwägung ziehen. Er verweist auf die Vergleichsportale, in denen jetzt auch wieder Preise zu finden seien, die unterhalb der zeitweise günstigeren Grundversorgungstarife lägen. «Der Blick in die Portale kann sich lohnen», sagt er.

Allerdings sei zu beobachten, dass viele Kunden nach plötzlichen Kündigungen durch Energie-Discounter zunächst bei ihren Stadtwerken oder anderen Grundversorgern bleiben wollten, die sie damals aufgenommen hätten. Sieverding nennt dies «sehr nachvollziehbar»: Im Wissen um die Gaspreisbremse, die 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs auf 12 Cent deckele, würden diese Kunden oft bei ihren bisherigen Anbietern bleiben.

Wie werden sich die Großhandelspreise in Zukunft entwickeln?

«Wie es dieses Jahr weitergeht, hängt in erster Linie vom Wetter im Rest der Heizsaison ab», sagt Gasmarktexperte Huneke. «Wenn der Rest des Winters es zulässt, dass wir das gerade gespeicherte Gas nicht doch noch zum großen Teil brauchen, könnte es ein Sommerloch bei den Preisen geben.» Für den nächsten Winter müsse man aber wieder gewappnet sein: Einen Gasverbrauch wie in einem sehr kalten Winter könne man sich in Europa auch im nächsten Winter noch nicht leisten. Das Risiko einer teuren Gasmangellage im nächsten Winter sei noch da, aber gewaltig gesunken. Einen eindeutig fallenden Preistrend sieht Huneke erst ab 2025.

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Beim Deutschlandticket könnte es Rabatt für Jobtickets geben

Von Andreas Hoenig und Matthias Arnold, dpa

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Beim geplanten 49-Euro-Monatsticket im Nahverkehr könnte es einen Rabatt auf Jobtickets geben. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bund und Länder diskutierten für Jobtickets derzeit eine eigene Regelung. Firmen könnten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ticket dann vergünstigt anbieten, wenn sie sich an den Kosten beteiligen.

«Das wäre hochattraktiv für Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», sagte Krischer. «Über weitere Rabatte etwa für Studierende und Azubis beim Deutschlandticket entscheiden allein die Länder, die die Kosten dann auch selbst übernehmen müssen.» Das Deutschlandticket startet laut Krischer wahrscheinlich am 1. Mai.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürwortete einen Rabatt auf das 49-Euro-Ticket für Arbeitgeber beim Kauf bestimmter Kontingente. «Das Jobticket gehört im ÖPNV zu den am meisten verkauften Tickets, aktuell haben wir mehrere Millionen Abonnentinnen und Abonnenten in diesem Segment», teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff auf Anfrage mit. «Aber es gibt noch großes Potenzial, um neue Fahrgäste beziehungsweise Arbeitgeber dafür zu gewinnen.» Alles, was das Deutschland-Ticket als Jobticket attraktiver mache, helfe.

Finanzierung ist noch unklar

Konkret könnte es einen Rabatt je nach Anzahl der bestellten Jobtickets für Arbeitgeber geben. Diese könnten den Rabatt dann an ihre Beschäftigten weitergeben. Die Hoffnung ist, dass durch die Vergünstigung die Nachfrage steigt und die Einnahmeausfälle dadurch zumindest zum Teil kompensiert werden. Offen ist, wer das finanziert. Bund und Länder wollen darüber am Freitag in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten.

Im vergangenen Sommer hatten Millionen Fahrgäste während einer dreimonatigen Rabattaktion das 9-Euro-Ticket genutzt. Als dauerhafter Nachfolger ist ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geplant.

«Ich hätte mir einen Start des Deutschlandtickets zum 1. April gewünscht», sagte Krischer. «Das wird aber nicht klappen, weil das Gesetzgebungsverfahren und die EU-Genehmigungsfrage Zeit brauchen.» Daher werde es nun wahrscheinlich der 1. Mai.

«Es deutet sich an, dass Fragen zur technischen Umsetzung in den kommenden Tagen geklärt werden können», sagte der NRW-Minister weiter. «Ich nehme bei allen Beteiligten – Bund, Ländern und Verbänden – den Willen wahr, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sind in einem Marathon bei Kilometer 40.»

Flexibilität vom Bund gefordert

Krischer sagte weiter: «Wir sind alle einig, dass es ein digitales Ticket werden soll.» In einer kurzen Übergangszeit sei aber ein Papierticket nötig. «Die Systeme zur Kontrolle sind oft unterschiedlich, da muss die Technik noch synchronisiert werden. Ich kann mich auf ein Papierticket für den Übergang einlassen.» Er hoffe, dass dies Bundesminister Volker Wissing (FDP) auch könne.

Ein anderes Thema sei die Frage der Tarifgenehmigungen. Das Deutschlandticket müsste eigentlich in den Verkehrsverbünden von den Aufsichtsbehörden jeweils als neuer Tarif genehmigt werden. «Das wären Hunderte von Genehmigungen, so ist das geltende Recht», so Krischer. «Ich erwarte da vom Bund Flexibilität, dass man die gesetzliche Möglichkeit schafft, dass das Deutschlandticket einmal oder mindestens auf Länderebene genehmigt wird und dann überall gilt.»

Krischer sagte mit Blick auf das 49-Euro-Ticket: «Die Zäsur wird absolut tief sein. Das Deutschlandticket ist eine kleine Revolution, es wird die kompletten Tarifstrukturen überall in Deutschland verändern. Das, was wir bisher gesehen haben, wird es in der Form nicht mehr geben. Der ÖPNV wird für viele Menschen attraktiver, die ihn bisher wegen zu komplexer Tarifstrukturen und hohen Preisen nicht nutzen. Eine zweistellige Millionenzahl verkaufter Deutschlandtickets wäre sicher ein Erfolg.»

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Etliche Unfälle im Westen Deutschlands – Glättegefahr

Offenbach/Berlin (dpa) – Schnee und überfrierende Nässe haben im Westen Deutschlands für glatte Straßen und etliche Unfälle gesorgt. Auf der Autobahn 8 bei Pforzheim in Baden-Württemberg kam es zu drei Unfällen mit drei Verletzten. Mehrere Autos und auch Lastwagen waren am Donnerstagmorgen beteiligt, wie die Polizei sagte. Die A8 war in Richtung Karlsruhe zunächst voll gesperrt. Weiterlesen

Studie: Jedes fünfte Kind armutsgefährdet

Gütersloh (dpa) – Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sind einer Studie zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind unter den Kindern vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Kinder- und Jugendarmut bleibe ein ungelöstes Problem.

Es gebe erhebliche regionale Unterschiede: Am höchsten falle die Armutsgefährdungsquote in Bremen aus, am niedrigsten in Bayern, das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liege etwa im Mittelfeld. Weiterlesen

Gewalttod von Mann in der Eifel: Zwei Verdächtige

Trier/Remscheid (dpa) – Nach der Tötung eines Mannes im Eifelort Hersdorf hat die Polizei zwei Tatverdächtige im nordrhein-westfälischen Remscheid festgenommen. Gegen die Männer im Alter von 20 und 26 Jahren sei am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Trier mit. Gegen sie bestehe der «dringende Tatverdacht» des gemeinschaftlichen Mordes aus Habgier. Das 56 Jahre Opfer wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar in seinem Haus getötet. Weiterlesen

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