49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung

Berlin (dpa) – Beim künftigen 49-Euro-Ticket für den bundesweiten Nahverkehr fordern die Länder eine feste regelmäßige Überprüfung, ob der Preis erhöht werden muss.

Der Bundesrat beschloss eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die geplante Finanzierung, die vorschlägt: «Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben.» Starten soll das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat, was aber ausdrücklich ein «Einführungspreis» ist. Spätere Erhöhungen sind also nicht ausgeschlossen. Die Länderkammer mahnte beim Bund zudem eine längere Finanzabsicherung an. Vier Wochen vor dem angepeilten Verkaufsstart sind noch praktische Fragen offen. Weiterlesen

RKI: Mehr Corona-Ansteckungen in Karnevalshochburgen

Berlin (dpa) – Nach der Karnevals- und Faschingszeit mit vielen Feiern und Veranstaltungen zeigen sich nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) mehr Corona-Ansteckungen.

Eine Zunahme der Inzidenzwerte sei «in Regionen mit stärkeren Karnevalsaktivitäten zu beobachten», heißt es im RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend. Demnach setzte sich vergangene Woche ein bundesweiter Inzidenzanstieg auf niedrigem Niveau fort: Er wurde auf plus 14 Prozent im Vergleich zur Woche zuvor beziffert. Besonders stark stiegen die Werte jedoch in Rheinland-Pfalz (36 Prozent), Nordrhein-Westfalen (35 Prozent) und dem Saarland (34 Prozent) sowie in der Altersgruppe 20 bis 29 Jahre. Diese Angaben beziehen sich nur auf im Labor bestätigte Corona-Fälle. Weiterlesen

Massive Warnstreiks legen Nahverkehr in vielen Regionen lahm

Berlin (dpa) – Die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr haben am frühen Morgen in mehreren Städten begonnen. So seien unter anderem in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dort blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Der Warnstreik habe mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr begonnen. Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Man rechne landesweit mit mindestens 15.000 Streikenden. In Baden-Württemberg standen zahlreiche Busse und Bahnen in mehr als einem halben Dutzend Städte still. Weiterlesen

Künstlerin Mary Bauermeister mit 88 Jahren gestorben

Köln (dpa) – Die Künstlerin und Mitbegründerin der Fluxus-Bewegung, Mary Bauermeister, ist tot. Sie sei am Donnerstagmorgen im Alter von 88 Jahren gestorben, bestätigte Bauermeisters Sohn Simon Stockhausen der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte der WDR berichtet.

Die in Rösrath bei Köln lebende Bauermeister hatte 2021 den ersten Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen für ihr «herausragendes künstlerisches Gesamtwerk» verliehen bekommen. Ihr universales Werk umfasste neben Zeichnungen und Gemälden vor allem Objektbilder und Installationen sowie auch Landschaftsgestaltungen. Weiterlesen

Thyssenkrupp will «grünen» Stahl herstellen

Duisburg (dpa) – Thyssenkrupp gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) weitere Einzelheiten zu seinem milliardenschweren Großprojekt zur Herstellung von CO2-armem Stahl in Duisburg bekannt. Deutschlands größter Stahlproduzent will dort in den kommenden Jahren eine sogenannte Direktreduktionsanlage (DR-Anlage) errichten, die auch mit Wasserstoff betrieben werden kann. Die Anlage soll ab 2026 einen Hochofen ersetzen. An einem Pressetermin wollen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzende Martina Merz teilnehmen.

Die in Duisburg geplante Anlage zur kohlendioxidarmen Herstellung von Stahl soll vom Anlagenbauer SMS Group errichtet werden. SMS soll die DR-Anlage sowie zwei Einschmelzer bauen. Nach früheren Angaben wird das gesamte Projekt mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Nach Angaben von Thyssenkrupp handelt es sich um die größte DR-Anlage in Deutschland. Weiterlesen

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern – darunter Rheinland-Pfalz – lahmlegen. Betroffen sein werden außerdem vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.

Nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten, in dem von Wertschätzung für die Beschäftigten keine Rede sein könne, würden die Warnstreiks nun fortgeführt, sagte der Landesfachbereichsleiter von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland, Jürgen Jung.

Zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen sind die Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH in Ludwigshafen, der Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG, der Stadtwerke Trier sowie der SWK in Kaiserslautern. Weiterlesen

Jugendherbergen nach Corona wieder obenauf

Bielefeld (dpa) – Die Pandemie-Flaute der Jugendherbergen in Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) dank deutlich gestiegener Übernachtungszahlen überwunden. Vor allem das «Comeback der Klassenfahrten» habe 2022 zu einer positiven Entwicklung beigetragen, berichtete das DJH in Bielefeld. Allerdings stellten Inflation und Energiekrise neue Herausforderungen dar, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Peters.

Guter Vorbuchungsstand

Insgesamt zählte das DJH im vergangenen Jahr fast 8,6 Millionen Übernachtungen – und damit sogar mehr als doppelt so viele wie im Krisenjahr zuvor mit nur 3,9 Millionen Übernachtungen. «Damit erreichen wir erstmals wieder annähernd das Vor-Pandemie-Niveau», betonte Peters. Und das, obwohl noch bis Frühjahr 2022 Corona-Einschränkungen im Bereich Reisen und Unterbringung galten. Für 2023 stimme ein sehr guter Vorbuchungsstand optimistisch. Es gebe nur wenige Vereinsaustritte, aber viele Neumitgliedschaften. Zum Stand Ende 2022 waren es gut 2,3 Millionen Mitglieder. Weiterlesen

Weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Düsseldorf (dpa) – Zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Nordrhein-Westfalen erneut bei Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt. Ein Schwerpunkt der Aktionen von Verdi lag im Großraum Düsseldorf.

«Hier stehen alle Räder still», sagte Stephanie Peifer, die Sprecherin des Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, am Dienstagmorgen. Es seien etwa Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr oder Straßenreinigung in Düsseldorf, Solingen, Wuppertal und Remscheid betroffen. Auch im westlichen Ruhrgebiet, in Ostwestfalen und in der Städteregion Aachen hat die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen.

Zu Warnstreiks waren am Dienstag auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und in Saarbrücken Beschäftigte aufgerufen. Weiterlesen

Hochwasser: Infrastruktur-Wiederaufbau teurer als angenommen

Mainz (dpa/lrs) – Für den Wiederaufbau der bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zerstörten kommunalen Infrastruktur sind nach neuen Berechnungen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums rund 4,29 Milliarden Euro notwendig. Das sind rund 9,48 Prozent mehr als noch im April 2022 angenommen, wie das Innenministerium am Montag in Mainz mitteilte. Als Gründe für das Plus nannte Innenminister Michael Ebling (SPD) die Konkretisierung notwendiger Arbeiten sowie den angespannten Bausektor. Das Geld sei über das Sondervermögen von Bund und Ländern voll abgedeckt. Weiterlesen

Hitze und Trockenheit sorgen für geringere Gemüseernte

Wiesbaden (dpa) – Deutschlands Gemüsebauer haben im vergangenen Jahr eine deutlich schwächere Ernte eingefahren als noch 2021. Rund 6100 landwirtschaftliche Betriebe ernteten etwa 3,8 Millionen Tonnen Gemüse, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Das waren zwölf Prozent weniger als noch 2021 und zwei Prozent weniger als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021. Gründe für die sinkenden Zahlen waren den Angaben zufolge Hitze und Trockenheit. Außerdem seien die Anbauflächen um vier Prozent geringer gewesen als noch 2021. In dem Jahr war mit 4,3 Millionen Tonnen Gemüse ein Höchstwert erreicht worden. Weiterlesen

Polarlichter leuchten über Teilen von Deutschland

Berlin (dpa) – Ein Sonnensturm hat für Polarlichter auch über Deutschland gesorgt. So war das Himmelsschauspiel in der Nacht zu Montag etwa in Teilen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen zu sehen, wie die Direktorin des Berliner Planetariums am Insulaner und der Wilhelm-Foerster-Sternwarte, Monika Staesche, sagte. Zudem gibt es Fotos des Phänomens aus Thüringen und Brandenburg. Auch in der Nacht zu Dienstag war laut Staesche mit erhöhter Polarlichtaktivität in Deutschland zu rechnen.

Das Leuchten sei eher in dunkleren Gebieten zu sehen. In hell erleuchteten Städten wie etwa Berlin sei das eher unwahrscheinlich. Weiterlesen

Warnstreiks: Etliche Flüge in NRW fallen aus

Düsseldorf (dpa) – Ein eintägiger Warnstreik beeinträchtigt den Flugbetrieb an den beiden größten Airports Nordrhein-Westfalens stark. In Köln/Bonn kam er am Montag fast komplett zum Erliegen, nach Unternehmensangaben finden von den ursprünglich geplanten 136 Flugbewegungen nur 2 statt. Eine Landung aus Wien und ein Start zurück in die österreichische Hauptstadt sollten durchgeführt werden.

Die meisten Flüge wurden annulliert, andere umgeleitet – das heißt, dass Passagiere für den Abflug zu einem anderen Airport fahren müssen oder woanders landen als vorgesehen. Ursprünglich hatte der Airport Köln/Bonn mit 15.000 Reisenden am ersten Tag der Woche gerechnet.

Nach Angaben des Verdi-Gewerkschaftssekretärs Özay Tarim vom Montagmorgen ist der Warnstreik «sehr erfolgreich». «Es zeigt sich die Entschlossenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dass sich die Arbeitgeber bewegen müssen.» Die Warnstreik-Beteiligung schätzte Tarim am Flughafen Köln/Bonn in den betroffenen Bereichen auf 90 Prozent. Weiterlesen

Thyssenkrupp vergibt Milliardenauftrag für grünen Stahl

Duisburg (dpa) – Auf dem Weg zur Klimaneutralität hat Deutschlands größter Stahlproduzent Thyssenkrupp nach eigenen Angaben einen Milliardenauftrag vergeben. Die in Duisburg geplante Anlage zur kohlendioxidarmen Herstellung von Stahl soll vom Anlagenbauer SMS Group errichtet werden, wie Thyssenkrupp am Freitag mitteilte. Es handele sich um eines der weltweit größten Dekarbonisierungsprojekte, betonte das Unternehmen. Allein mit dieser Anlage werde Thyssenkrupp jährlich über 3,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei der Produktion einsparen.

SMS soll eine wasserstoffbetriebene sogenannte Direktreduktionsanlage (DR-Anlage) sowie zwei Einschmelzer bauen. Es handele sich um die größte DR-Anlage in Deutschland. Sie soll einen Hochofen ersetzen. Klimaneutral hergestellter Wasserstoff soll dabei die in Hochöfen verwendeten Kohle und Koks ersetzen, um dem Eisenerz Sauerstoff zu entziehen. Anders als Hochöfen produzieren DR-Anlagen kein flüssiges Roheisen, sondern festen Eisenschwamm. Damit dieser zu Stahl weiterverarbeitet werden kann, muss er erst eingeschmolzen werden. Weiterlesen

Verdi plant Warnstreiks in NRW

Köln/Düsseldorf (dpa) – Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet Verdi die Warnstreiks aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft rief alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen für Montag zum ganztägigen Warnstreik auf. Es werde in der Region unter anderem zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr kommen.

Auch an den beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen kündigte Verdi Warnstreiks für Montag an. Am Flughafen Köln/Bonn würden die ersten Beschäftigtengruppen in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Warnstreiks beginnen, teilte Verdi NRW am Freitagmorgen weiter mit. Am Flughafen Düsseldorf starteten kurz darauf Warnstreiks. Durch die Schichtdienste endeten die Warnstreiks an den beiden Airports in der Nacht von Montag auf Dienstag, wie die Gewerkschaft erläuterte. Weiterlesen

Razzia bei «Gemeinwohlkasse» der «Reichsbürger»

Auch ein Königreich kostet Geld. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dem Oberhaupt des «Königreichs Deutschland» wiederholt unerlaubte Finanzgeschäfte untersagt. Nun sind Polizeibeamte zu einer Razzia angerückt.

Die Polizei hat im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Dresden eine «Gemeinwohlkasse» der «Reichsbürger» durchsucht und versiegelt. Am Donnerstag waren im Stadtteil Laubegast etwa zehn Beamte im Einsatz und transportierten mehrere Kisten mit Material ab. Die Bafin informierte mit einem Schreiben im Schaufenster des betroffenen Ladengeschäfts und auf ihrer Website über das Vorgehen. Von der Aktion waren demnach auch sogenannte Repräsentanzen der «Gemeinwohlkasse» in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und Menden (Nordrhein-Westfalen) betroffen.

Das Vorgehen richtet sich gegen den selbsternannten «König» des «Königreichs Deutschland», Peter Fitzek: «Peter Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung ‘GemeinwohlKasse’ Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma ‘Deutsche Heilfürsorge’. Die für das Einlagen- beziehungsweise Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Herr Fitzek nicht», teilte die Bafin mit. Weiterlesen

Warnstreiks bei mehreren Brauereien bremsen Bierproduktion

Bremen/Wernigerode/Dortmund (dpa) – Bei Warnstreiks in bekannten Brauereien wie Beck’s, Hasseröder und Diebels haben die Beschäftigten am Donnerstag deutlich mehr Geld in den laufenden Tarifgesprächen gefordert. Die Produktion bei Beck’s habe bereits in der Nacht stillgestanden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die zum Ausstand aufgerufen hatte.

Weitere Arbeitsniederlegungen waren hier für Donnerstagmittag und -nachmittag geplant. Auch bei Diebels und bei der Dortmunder Actien-Brauerei ruhte der Betrieb laut Gewerkschaft vorübergehend. Bei Hasseröder in Wernigerode im Harz hieß es: «Alle sind draußen.» Weiterlesen

DLRG: Bundesweit mindestens 355 Badetote im Jahr 2022

Bad Nenndorf (dpa) – Erstmals seit Jahren hat es in Deutschland wieder mehr Badetote gegeben. Mindestens 355 Menschen ertranken 2022 – 56 mehr als im Jahr davor. Das teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) heute im niedersächsischen Bad Nenndorf mit.

«Damit verzeichneten wir erstmals seit vier Jahren wieder einen Anstieg an tödlichen Unfällen im Wasser», sagte die DLRG-Präsidentin Ute Vogt. Der Verein stellt die Zahlen seit 2000 jährlich vor, um auf Gefahren aufmerksam zu machen.

Gegenüber dem Vorjahr stieg demnach die Zahl der tödlichen Badeunfälle an Flüssen, Seen und im Meer um fast 19 Prozent. Eine Begründung: «Während des langen warmen Sommers ohne nennenswerte coronabedingte Einschränkungen sind die Menschen wieder mehr in zumeist unbewachten Seen und Flüssen schwimmen gegangen», sagte Vogt. Insgesamt sei die Zahl auf einem niedrigen Niveau – gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre habe es 16 Prozent weniger Opfer gegeben. Weiterlesen

Kohleausstieg: Habecks Spagat in der Lausitz

Von Silke Nauschütz und Andreas Hoenig, dpa

Spremberg (dpa) – Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe läuft auf Hochtouren, schon von weitem sind die großen Kühltürme zu sehen, riesige Dampfwolken entweichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steigt aus dem Auto und geht vorbei an Auszubildenden und Mitarbeitern, die sich am Kraftwerk versammelt haben. Sie haben viele Fragen an den Grünen-Politiker. «Zukunft hier? Zukunft wir?», steht auf Plakaten, die junge Frauen halten. Bis 2038 sollen die Leag-Kraftwerke am Netz bleiben, als die letzten in Deutschland – so sieht es die geltende Gesetzeslage vor. Wenn es nach Habeck geht, soll aber schon 2030 Schluss sein, wie im Rheinischen Revier. In der Lausitz formiert sich längst der Widerstand.

Eigentlich will Habeck am Mittwoch bei einem Besuch in der Lausitz eine Reise in die Zukunft machen. Im Zuge des tiefgreifenden Strukturwandels soll eine Modellregion der Energiewende entstehen. Und so übergibt der Gast aus Berlin am Morgen einen Förderbescheid in Höhe von 28,5 Millionen Euro für ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk. Es soll bis 2025 gebaut werden und einer der «Leuchttürme» beim Strukturwandel werden, für den der Bund Milliarden ausgeben will. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist das Pilotprojekt eine Blaupause für die Kraftwerke der Zukunft.

Aufbau statt Ausstieg

Es werde immer gerne über einen Ausstieg debattiert, es gehe aber um einen Aufbau, sagt Habeck. Er lobt den «unbedingten Willen» der Projektgesellschaft, etwas Neues entstehen zu lassen. Das Pilotprojekt drohte zweimal an der Finanzierung zu scheitern, nun kann es offiziell starten – zufriedene Gesichter im Industriepark.

Am Kraftwerk Schwarze Pumpe ist die Lage eine andere. Habeck wird von jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betreibers Leag empfangen, die sich um ihre Zukunft sorgen. Deren Sprecherin Linda Rudolph hat auf einem Pappschild einen Vertragstext mitgebracht und will Habeck überreden, diesen zu unterschreiben, am Ende erfolglos. Zentraler Punkt: Der gesamtgesellschaftliche Konsens zum Kohleausstieg soll nicht in Frage gestellt werden.

Das zielt auf die Arbeit der Kohlekommission mit Vertretern unter anderem aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen der ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung Schritt für Schritt bis 2038 empfohlen hatte – die Bundesregierung hat dies umgesetzt.

Mittlerweile aber ist für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden, dass der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen wird. Das erhöht den Druck auf den Osten. Habeck hatte gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. In der Lausitz wollte er am Mittwoch eigentlich nicht über das Thema sprechen, dennoch ist es allgegenwärtig.

Habecks Aussagen über einen Ausstieg schon 2030 hätten für Verunsicherung gesorgt, sagt Leag-Konzernbetriebsratschef Uwe Teubner. Die Menschen müssten sich auf einmal getroffene Entscheidungen verlassen können. Beim Strukturwandel seien zwar viele Projekte in der Pipeline, aber noch nichts erreicht worden.

Kein Rütteln am Ausstiegsdatum 2038

Leag-Chef Thorsten Kramer betont, am Ausstiegsdatum 2038 solle nicht gerüttelt werden: «Erst Ausbau, dann Ausstieg.» Es gelte das Gesetz zum Ende der Kohleverstromung. Das Unternehmen habe seine «Hausaufgaben» gemacht, stellt er klar und meint unter anderem den Bau des größten deutschen Zentrums für erneuerbare Energien. Mit einer Leistung von sieben Gigawatt könnten in Zukunft rechnerisch vier Millionen Haushalte sicher mit ökologischem Strom versorgt werden. Realisiert werden sollen die Photovoltaik- und Windkraftanlagen bis 2030 auf ehemaligen Bergbauflächen der Region.

An Habeck gerichtet sagt Kramer: «Wir haben ein gemeinsames Ziel: Den Umbau hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit.» Er geht davon aus, dass die Kohlekraftwerke noch einige Zeit laufen werden.

Habeck lobt indes den «atemberaubenden Wandel» der Leag und deren Umbau. Verhandlungen über einen vorgezogenen Kohleausstieg aber würden an anderer Stelle geführt. Er verweist außerdem auf die Entwicklung der CO2-Zertifikate und macht klar, diese könne das Betreiben von Kohlekraftwerken ab 2030 unwirtschaftlich machen.

Unternehmen müssen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachweisen und können bei Bedarf damit untereinander handeln. Die Zahl dieser Zertifikate soll stärker verknappt werden. Außerdem werden kostenlose Zertifikate für die Industrie schrittweise abgebaut.

80 Prozent des Strom aus erneuerbaren Energien in 2030

Die Leag hat dazu andere Modellrechnungen. Kramer macht deutlich: die Leag wolle in wasserstofffähige Gaskraftwerke investieren – das aber müsse sich rechnen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziele gesetzt: Im Jahr 2030 soll 80 Prozent des Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte. Es gibt aber noch viele Stolperfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Windräder und Solaranlagen etwa dauern immer noch viel zu lange.

Aber 80 Prozent bedeuten auch: für den Rest sollen unter anderem wasserstofffähige Kraftwerke her – die dann einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Die Energiebranche aber klagt, bisher stimmten die Investitionsbedingungen nicht. Habeck will nun Anreize setzen und schon bald eine Kraftwerksstrategie vorlegen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) indes warnt vor Intransparenz und einem Alleingang Habecks bei den Verhandlungen mit der Leag. Das Versagen der grünen Klimapolitik in Lützerath dürfe sich im Osten nicht wiederholen, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

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Höchststrafe für «Axtmörder von Kalletal» gefordert

Detmold (dpa) – Im Prozess um den sogenannten Axtmörder von Kalletal fordert die Staatsanwaltschaft neben einer lebenslangen Haftstrafe auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sprach sich am Freitag in seinem Plädoyer außerdem für den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung aus.

Würde das Landgericht Detmold dieser Sicht folgen, wäre eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil wollten die Richter im Anschluss an die Plädoyers verkünden. Weiterlesen

«Mama nach Deutschland holen»: Frust nach Erdbeben

Von Yuriko Wahl-Immel und Mirjam Schmitt, dpa

Leverkusen/Istanbul (dpa) – Die Angst um ihre Angehörigen im türkischen Katastrophengebiet bringt Suna Cataldegirmen im weit entfernten Deutschland zur Verzweiflung. Ihr Mann ist schon vor einer Woche in die Türkei geflogen: in die schwer getroffene Provinz Kahramanmaras. Dort hat er für seine Eltern in einem Dorf nahe der Stadt Pazarcik eine Notbehausung in einem Keller eingerichtet.

«In dem Dorf ist alles weg», berichtet die 43-jährige Cataldegirmen. «Unsere Verwandten leben fast alle in Zelten. Die hygienischen Zustände sind schlimm, sie können nicht duschen, manchmal reicht das Essen nicht. Es ist sehr kalt. Es gibt kaum ärztliche Versorgung.»

«Lieber Gott, bitte lass die Babys leben»

So oft wie möglich telefoniert die in Leverkusen wohnende Frau mit ihren Verwandten, die Handyfotos voller Schuttberge und von elenden Lebensumständen senden. Große Sorgen macht sich die 43-Jährige auch um vier Babys. «Eines hatte schon Durchfall und Fieber. Lieber Gott, bitte lass die Babys leben.» Bei den verheerenden Erdbeben sind in der Türkei und in Syrien nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen haben ihr Zuhause verloren.

Cataldegirmens Freundin kann aus Sorge um ihren Neffen, dessen Frau und die Zwillingsbabys kaum noch schlafen. In Gölbasi in der Provinz Adiyaman übernachten ihre vier Angehörigen derzeit mit vielen weiteren obdachlos gewordenen Erdbebenopfern in einer übervollen Sporthalle, wie Sevil Kurtal der Deutschen Presse-Agentur schildert.

Babynahrung für die acht Monate alten Säuglinge bereiten sie mit geschmolzenem Schnee zu. Sevil Kurtal will sie zu sich holen in ihre Wohnung nahe Köln – aber das ist schwierig.

«Sie weint nur noch»

Serkan Sayin aus dem westfälischen Ahlen bangt um seine 81 Jahre alte Mutter, deren Haus in Iskenderun in der Provinz Hatay einsturzgefährdet sei. «Sie weint nur noch. Ich will meine Mama nach Deutschland holen.» Sie ist alleinstehend, lebt in einer Notunterkunft.

Jetzt Visa, Pässe, biometrische Fotos oder andere Dokumente für eine Einreise nach Deutschland von den Erdbebenopfern anzufordern, sei unmöglich. «Das ist zu viel verlangt.»

Der Kölner Ingenieur Ispir Bayrakcioglu kann nur noch an seine Lieben in der Türkei denken. Sein Stiefbruder ist eine Woche nach den Beben mit dem Auto aufgebrochen, konnte inzwischen zu fünf Angehörigen in Hatay gelangen. Die Brüder wollen ihre Verwandte da rausholen. «Unsere Angehörigen sind zu 100 Prozent in Not. Sie haben kein Wasser, keine Toiletten, keine Schlafmöglichkeiten.» Er kritisiert eine «schwierige Prozedur mit 1000 Bedingungen» für eine Aufnahme in Deutschland – extreme Hürden, meint er.

«Sicherheitsgarantien für alles Mögliche»

Sein Bruder habe im Konsulat in Ankara das Visumsverfahren für die Angehörigen angestoßen. «Ich soll verschiedene Sicherheitsgarantien für alles Mögliche geben. Das ist doch Quatsch.» Es sei selbstverständlich, sich um die Verwandten zu kümmern, sagt er.

Die Bundesregierung hat ein unbürokratisches Visaverfahren angekündigt, damit Erdbebenopfer schnellstmöglich in Deutschland unterkommen können. Betroffene brauchen laut Auswärtigem Amt ein Visum, wenn sie bei ihren Angehörigen ersten oder zweiten Grades für bis zu drei Monate leben wollen. Das aufnehmende Familienmitglied muss eine Erklärung abgeben, in der es sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt und die spätere Ausreise aufzukommen.

Mehmet Demir aus Dinslaken bemängelt: «Das Ganze ist total kompliziert.» Der Reiseunternehmer ist gerade aus der Türkei zurückkehrt, viele seiner Angehörigen haben bei der Katastrophe ihr Leben verloren. Seine Nichte sei aus Trümmern gerettet worden.

«Keine Connections, keine Chance»

Die 16-Jährige und die Schwiegereltern will er zu sich holen, hat sie zunächst in ein Hotel in Antalya gebracht. Um die Visa zu beantragen, habe er es telefonisch in Antalya versucht, sei nach Izmir, dann auf eine Webseite verwiesen worden. «Keine Ansprechpartner. Wenn man keine Connections hat, hat man keine Chance», beklagt Demir.

In der Türkei werden Visaanträge für Deutschland vom Dienstleister iData bearbeitet. Die nächste Filiale in der Erdbebenregion – Gaziantep – ist aber wegen Gebäudeschäden dicht. Antragsteller müssen etwa nach Izmir oder Ankara ausweichen, wobei Ankara rund 600 Kilometer vom Epizentrum Kahramanmaras entfernt liegt. Abhilfe solle bald kommen, sagt ein Mitarbeiter vor Ort der dpa.

Auf deutscher Seite braucht es für die Verpflichtungserklärung noch die Ausländerbehörden am Wohnort. Da habe er noch keinen Termin bekommen, berichtet Demir. Auch in Leverkusen konnte die Erklärung von Sevil Kurtal für ihre vier Verwandten nur am Empfang der Behörde abgegeben werden, zu sprechen war niemand. Zu viel Andrang.

Jetzt zermürbe das Warten, erzählt Cataldegirmen. Großartige Hilfen wie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die unkompliziert einreisen dürfen und staatlich unterstützt werden, sollten auch Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien zugutekommen, findet die Pflegerin.

«Für meine Mama würde ich auf dem Boden schlafen»

Beim NRW-Flüchtlingsministerium heißt es, das Land habe die Ausländerbehörden angewiesen, eine Verlängerung bestehender Touristenvisa großzügig zu prüfen. Das solle Bürgern aus den Erdbebengebieten helfen, die sich schon vor dem Beben mit einem Visum in NRW aufhielten – damit sie noch etwas länger bleiben können. Unter allen Bundesländern leben die meisten Menschen mit türkischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen.

In Hamburg atmet Zöhre Karali einerseits auf: «Meine Eltern und meine zwei Geschwister leben.» Aber: «Sie wissen nicht, wie es weitergeht. Sie brauchen Gewissheit. Einige Verwandte werden noch vermisst.» Zugleich trauert Karali um Verstorbene.

Serkan Sayin würde seine Mutter am liebsten sofort persönlich aus dem Katastrophengebiet nach Ahlen bringen. Er schafft es kaum noch, Geduld aufzubringen. Seine Wohnung, in der er mit Frau und zwei Kindern lebt, sei nicht groß, sagt er: «Aber für meine Mama würde ich auf dem Boden schlafen, sie könnte sofort mein Bett haben.»

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