Lehren aus der Berliner Silvesternacht

Zu den Geschehnissen der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten äußert sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB wie folgt:

MdB Patrick Schnieder / CDU, (Foto: Tobias Koch)

„Die Krawalle und Ausschreitungen der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten, insbesondere aber in Berlin, lassen mich fassungslos zurück. Es ist für mich absolut unverständlich, wie man Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten im Einsatz attackieren kann. Ganz ehrlich: Als Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter wäre ich nicht bereit, mich in einigen Berliner Stadtteilen dieser blinden Wut auszusetzen und meinen Kopf hinzuhalten.

Die ARD begründete die Ausschreitungen in Berlin mit dem “gesamtgesellschaftlich großen Druck” seit der Corona-Pandemie. Wie die NZZ treffend anmerkt, hätten die verhafteten Tatverdächtigen dann vor allem Pflegekräfte oder alleinerziehende Eltern schulpflichtiger Kinder sein müssen, die richtig unter Druck standen. Waren sie aber nicht. Laut der bislang vorliegenden Berichte waren es in erster Linie junge Migranten.

Die überwiegende Mehrheit der Einwanderer hält sich an die Gesetze des Landes, in dem sie arbeiten oder Schutz suchen. Auch der Großteil der Einwohner von Stadtteilen wie Neukölln verurteilt das Treiben der Krawallmacher. Ein kleiner Teil der Migranten sorgt jedoch für große Probleme. Und dieser kleine Teil besteht in erster Linie aus jungen Männern aus der muslimischen Welt. An die Stelle der fehlenden Erziehung tritt bei ihnen ein überhöhtes Männerbild und die Ablehnung des deutschen Staates.

Auch die Veröffentlichung der Nationalitäten der Festgenommenen durch die Berliner Polizei und der Hinweis, dass auch 45 Verdächtige die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, kann von der Wirklichkeit ablenken. Mehr Klarheit würde die Veröffentlichung der Vornamen der Verdächtigen bringen, um sagen zu können, ob es sich auch hier um Probleme mit der zweiten oder dritten Generation eines migrantisch geprägten Milieus handelt.

Ich glaube nicht, dass zusätzliche Sozialarbeiter die Krawallmacher – viele davon augenscheinlich in ihren Zwanzigern – dazu bringen werden, den deutschen Staat plötzlich zu respektieren. Respekt einflößen kann nur ein Staat, dessen Strafen abschrecken, weil sich die Täter sicher sein können, dass der Staat sie auch tatsächlich verhängen kann. Ein Staat, der geltendes Recht an jedem Tag im Jahr und in jedem Stadtviertel durchsetzt. Für Schutzsuchende, die in Deutschland Feuerwehrleute mit Tränengas beschießen oder mit Pflastersteinen bewerfen, muss das selbstverständlich auch die Abschiebung und ein Wiedereinreiseverbot beinhalten.

Was läuft falsch in Berlin? An fehlendem Geld für Gegenmaßnahmen liegt es nicht. Alleine aus dem Länderfinanzausgleich erhält Berlin zuletzt mehr als 3,6 Mrd. Euro pro Jahr – in etwa so viel wie Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland zusammen. Berlin wird einfach schlecht regiert. Political Correctness und linkes Wunschdenken verhindern, dass integrationspolitische Probleme klar analysiert und passende Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Stadt, in der die Polizei ihre Beamten anweist, nur noch von “Westasiaten” und nicht mehr von “Südländern” zu sprechen. Die Berliner haben eindeutig Besseres verdient.

Es ist zu befürchten, dass nun der normale politische Reflex folgt: Empörung über die Tat, aber Schweigen über die Täter. Wenn Diskussionen unausweichlich werden, dann wird mit Diskussionen über Böllerverbote in Innenstädten oder Bodycams für Polizisten Ablenkung betrieben. Beide Diskussionen gehen am Kern des Problems, nämlich den Motiven der Krawallmacher, vorbei.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine schonungslose integrationspolitische Debatte zum Status Quo in Deutschland. Wessen Interessen stellen wir in den Mittelpunkt der deutschen Migrationspolitik? Die der Migranten, oder auch die der ansässigen Bevölkerung? Und bis zu welchem Grad sind wir bereit, die ansässige Bevölkerung zu schützen, auch wenn dies zulasten der Zukunftschancen straffällig gewordener Migranten geht?

Wenn jetzt anstelle einer ehrlichen Debatte wieder auf Zeit gespielt wird, bis die öffentliche Empörung abflacht, wird sich in unserem Land nichts ändern und wir können unsere Uhren nach der nächsten Eskalation stellen. Am 1. Mai wird es in Berlin von vorne losgehen.“

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