Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Bahn kündigt nächste Sanierungskorridore an

Berlin (dpa) – Fahrgäste auf der viel befahrenen Bahnstrecke Berlin-Hamburg müssen sich im Jahr 2025 für rund sechs Monate auf längere Fahrzeiten und Einschränkungen einstellen – danach soll aber alles besser werden. Zwischen Juni und Dezember 2025 will die Bahn die 280 Kilometer lange Strecke komplett sperren und sanieren, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichtet.

Während der sechsmonatigen Baumaßnahmen sollen Gleise, Weichen, Oberleitungen und Stellwerke modernisiert werden. Bahnhöfe sollen dem Bericht zufolge neue Bahnsteigdächer, Wetterschutzhäuser und Wegeleitsysteme erhalten, die Barrierefreiheit soll verbessert werden. In Hagenow-Land und Wittenberge wird die Gleisinfrastruktur ausgebaut, um Überholmöglichkeiten für Züge zu schaffen. Der gesamte Korridor soll zudem für den digitalen Bahnbetrieb – etwa über das Zugleitsystem ETCS – ausgerüstet werden. Weiterlesen

Kollision von Güterzügen – Zugausfälle im Bahnverkehr

Gifhorn (dpa) – Nach der Kollision zweier Güterzüge in Niedersachsen müssen Bahnreisende am Donnerstag mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Wann die Strecke im Landkreis Gifhorn freigegeben wird, ist noch unklar, wie eine Bahnsprecherin am Vormittag sagte. «Eine Prognose können wir nicht abgeben.» Die wichtige Bahnstrecke mit zahlreichen Verbindungen im Fernverkehr wurde gesperrt.

ICE-Züge auf der Strecke von Nordrhein-Westfalen über Hannover nach Berlin und in umgekehrter Richtung werden nach Angaben der Bahn umgeleitet und verspäten sich um etwa 60 Minuten. Der Halt in Wolfsburg entfällt, ersatzweise halten die Züge in Stendal. In den Zügen, die noch fahren, sei mit erhöhter Auslastung zu rechnen. Weiterlesen

Bauministerin: Längere Bearbeitungszeit bei Wohngeld

Berlin (dpa) – Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild» (Donnerstag). «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von «zusätzlichem Volumen», das auf die Wohngeldstellen zukomme. Weiterlesen

Berücksichtigung von Urlaub bei Mehrarbeitszuschlägen

Erfurt (dpa/th) – Zeitarbeiter haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Die tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche sei so auszulegen, «dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nicht nur tatsächlich geleistete Stunden, sondern auch Urlaubsstunden» mitzählen sind, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen (10 AZR 210/19). Weiterlesen

Wüst sagt NRW-Kommunen weitere Finanzhilfe und Landesplätze zu

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere Finanzhilfen und eine größere Entlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten zugesagt. Das Land werde mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen, gut zwei Drittel davon noch in diesem Jahr, sagte Wüst am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Düsseldorf.

Im Detail werde das Land über 500 Millionen Euro der zusätzlichen Gelder des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung an die Kommunen weiterleiten. Dabei handele es sich um die Hälfte des auf NRW entfallenden Anteils an den zusätzlichen Bundesgeldern für 2022 und 2023. Das Land werde weitere Plätze in den Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen, deren Kapazität in einem ersten Schritt bis Januar auf 30 000 Plätze erhöht werden solle. Weitere Plätze seien in Prüfung. Außerdem werde den Kommunen 500 Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt, kündigte Wüst an. Damit sollen Kosten gedeckt werden, die bisher unberücksichtigt seien. Weiterlesen

Verdacht der Untreue: Durchsuchungen bei Handwerkskammer

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Präsidenten der Handwerkskammer (HWK) des Saarlandes und gegen den früheren Hauptgeschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue. Es gehe im Zeitraum von 2017 bis 2020 unter anderem um hochwertige Dienstfahrzeuge, die auch Familienangehörige der beiden Amtsträger genutzt haben sollen, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstag mit. Zudem stünden die Abrechnung von Bewirtungskosten und die Finanzierung von Veranstaltungen im Fokus. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Metallindustrie: Weitere Warnstreiks in über 60 Betrieben angekündigt

Gibt es im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag einen Pilotabschluss in Baden-Württemberg? Bis dahin möchte die IG Metall mit weiteren Warnstreiks den Druck hoch halten – auch auf die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die IG Metall hat in Nordrhein-Westfalen für Dienstag erneut zu Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie aufgerufen. In landesweit mehr als 60 Betrieben sollen die Beschäftigten zeitweise die Arbeit niederlegen. Große Kundgebungen plant die Gewerkschaft unter anderem in Arnsberg, Bielefeld und Mülheim.

Mit den Aktionen will die IG Metall im aktuellen Tarifstreit die Metallarbeitgeber in Nordrhein-Westfalen weiter unter Druck setzen. Erste Warnstreiks hatte es bereits unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht am 29. Oktober gegeben. In den ersten 14 Tagen hatten sich nach Gewerkschaftsangaben bereits mehr als 72 000 Beschäftigte aus 578 Betrieben im Land an Warnstreiks beteiligt. Weiterlesen

Warnstreiks in Metallindustrie gehen weiter – noch kein neuer Termin

Düsseldorf (dpa/lnw) – Im Tarifstreit der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall ihre Warnstreiks auch in der dritten Woche nach Ende der Friedenspflicht fortgesetzt. Am Montag beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben knapp 3800 Beschäftigte aus 71 Betrieben an Streikaktionen. Auch am Dienstag soll es Warnstreiks geben.

Am vergangenen Donnerstag war die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Einen Termin für eine fünfte Runde gibt es in Nordrhein-Westfalen nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers bislang nicht. In NRW sind in der Branche rund 700 000 Menschen beschäftigt. Weiterlesen

Nach Unfall in Südtirol: Deutsches Opfer verklagt Busfahrer

Bozen (dpa) – Nach dem verheerenden Autounfall mit sieben deutschen Toten Anfang Januar 2020 in Südtirol hat ein schwer verletztes Opfer Anzeige gegen den Fahrer eines Shuttlebusses erstattet. Der junge Mann aus Nordrhein-Westfalen, der wegen seiner Verletzungen rund um die Uhr gepflegt werden muss, seine Familie und die Pflegekassen fordern in einem Zivilverfahren Schadenersatz von 3,7 Millionen Euro. Das sagte der Anwalt des Mannes der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zuvor hatte die Südtiroler Tagezeitung «Dolomiten» berichtet.

Der Urlauber war in der Nacht auf den 5. Januar 2020 zusammen mit anderen deutschen Skitouristen im Südtiroler Ahrntal von einem Auto erfasst worden. Dabei starben sieben Menschen, sieben weitere wurden teils schwer verletzt. Gegen den einheimischen Lenker des Wagens wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr Anklage erhoben; er soll betrunken und zu schnell gewesen sein. Für den kommenden Montag ist in Bozen die erste Vorverhandlung anberaumt. Weiterlesen

Millionengewinn: So wahrscheinlich ist ein Lottogewinn

In der Eifel-Mosel-Region träumen viele von der finanziellen Freiheit. Diese macht zwar per se nicht glücklich, ermöglicht allerdings, sich frei zu entfalten, was wiederum glücklich machen kann. Folglich treibt es eine Vielzahl von Menschen in die hiesigen Lotterien, um mit dem klassischen LOTTO 6aus49 für einen Millionengewinn zu sorgen. Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit tatsächlich zu gewinnen und gibt es bessere Alternativen? Weiterlesen

Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

Berlin (dpa) – Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab.

Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück. Falls der Bundesrat nicht zustimmt, steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an – und das unter großem Zeitdruck.

Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder zum Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. «Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.» Weiterlesen

«Wir alle für Lützi» – Demonstration am Tagebau Garzweiler

Erkelenz (dpa) – In Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehr als 1000 Menschen für den Erhalt des Orts demonstriert. Der von der Umweltschutzorganisation BUND organisierte Protest führte in einem Demonstrationszug ein Mal um den Weiler an der Abbruchkante des Tagebaus herum. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Veranstalter gaben 2200 Teilnehmern an, die Polizei kam auf über 1000. Weiterlesen

Das Böllern an Silvester kehrt zurück – Überall?

Jahreswechsel
Von Ann-Kristin Wenzel, dpa

Berlin (dpa) – Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester in diesem Jahr voraussichtlich wieder lauter und bunter. Trotzdem sind auch am 31. Dezember bestimmte Bereiche für Feuerwerk tabu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.

In Berlin soll es wie in den vergangenen Jahren auf dem Alexanderplatz eine Böllerverbotszone geben, außerdem im sogenannten Steinmetzkiez in Schöneberg nahe der Pallasstraße und in einigen Straßen in Alt-Moabit. Die endgültige Entscheidung falle voraussichtlich im Dezember, teilte die Senatsinnenverwaltung mit.

Der Senat hatte 2019 erstmals Böllerverbotszonen erlassen, Absperrgitter aufgestellt und dort Hunderte Polizisten postiert, die den Zugang kontrollierten. Zuvor habe es dort immer wieder Verletzungen und Auseinandersetzungen gegeben. Die Verbote hätten sich bewährt. Weiterlesen

Lebensmittelwarnung: Rückruf von Riegeler Bio-Würfelhefe

Stuttgart (dpa) – Wegen möglicher Metallspäne in Bio-Würfelhefe ruft die Firma Agrano GmbH & Co. KG eine Charge ihrer Produkte zurück. Es handelt sich laut Portal Lebensmittelwarnung vom Freitag um «BIOREAL Bio-Würfelhefe» und «Riegeler Bio-Hefe» (MHD 20.11.2022) mit der Chargennummer 4331. Es könne nicht ausgeschlossen werden kann, dass wegen eines technischen Defekts ein bis zwei Millimeter große Metallspäne in die Produkte gelangt sind, teilte das Unternehmen mit. Betroffene Länder sind demnach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein.

 

 

Lehrkräfte als Zielscheibe von Gewalt

Düsseldorf (dpa) – Gewalt gegen Lehrkräfte und Schulleitungen ist in Deutschland einer Umfrage zufolge «an der Tagesordnung» und ein wachsendes Problem. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von bundesweit gut 1300 Schulleiterinnen und Schulleitern hervor, die die Lehrergewerkschaft VBE zum Start des Schulleitungskongresses in Düsseldorf vorstellte.

Es zeigten sich ein «dramatischer Rückgang der Berufszufriedenheit von Schulleitungen» und zudem «bedrückende» Erkenntnisse zum Thema Gewalt gegen pädagogisches Personal, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Udo Beckmann.

Demnach berichteten inzwischen zwei Drittel der befragten Schulleitungen von direkter psychischer Gewalt – etwa Beleidigungen, Bedrohungen oder Belästigungen – in den vergangenen fünf Jahren. 2018 hatten das «nur» 48 Prozent der Leitungen angegeben. Ein Drittel der Befragten meldete aktuell, dass Lehrkräfte Opfer von Cyber-Mobbing wurden, also Diffamierung oder auch Nötigung im Internet – ebenfalls eine deutliche Zunahme. Und in einem weiteren Drittel der Schulen kam es zu gewalttätigen körperlichen Angriffen auf Lehrkräfte oder Schulleitungen. Weiterlesen

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa

Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Kläger

Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen

Netzbetreiber weisen Kunden per SMS auf neues Warnsystem hin

Berlin (dpa) – Alle Besitzer eines Mobiltelefons in Deutschland werden in den kommenden Tagen mit einer SMS über das neue Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast informiert. Das teilten die Mobilfunk-Provider Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica (O2) am Donnerstag mit. Die Erläuterungen der Provider beziehen sich auf den geplanten bundesweiten Warntag am 8. Dezember, an dem das neue Warnsystem erstmals in allen 294 Landkreisen und 107 kreisfreien Städten in Deutschland getestet werden soll.

Bei dem System werden Nachrichten wie Rundfunksignale an alle kompatiblen Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind – daher der Name Cell Broadcast. Im Gegensatz zu anderen Warnsystemen wie Nina oder Katwarn muss man keine App haben, um alarmiert zu werden. Man muss auch keine Mitteilungs-App für das Lesen von SMS öffnen, da der Warntext ohne Zusatz-Anwendung auf dem Bildschirm erscheint. Mit dem Eintreffen des Warntextes ertönt auch ein lautes Tonsignal. Weiterlesen

Vogelgrippe-Virus auch im Westerwald nachgewiesen

Montabaur (dpa) – Die Vogelgrippe ist nun auch bei Geflügel im Westerwald diagnostiziert worden. Bereits am vergangenen Montag sei der Erreger in einem Hausgeflügelbestand nachgewiesen worden, teilte die Kreisverwaltung in Montabaur am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein Kauf von einzelnen Tieren aus einem betroffenen Stall in Nordrhein-Westfalen. Es bestehe kein Risiko einer Weitergabe des Virus, daher sei zumindest vorerst keine Sperrzone eingerichtet worden. Allerdings gehörten Teile von Hachenburg und Mörsbach nun wegen eines weiteren Ausbruchs im nahen Rhein-Sieg-Kreis zur sogenannten «Beobachtungszone». Weiterlesen

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