Wirtschaft

Anklageerhebung gegen den Abgeordneten Michael Billen

Nachdem die Immunität des 54-jährigen Abgeordneten Michael Billen (Wahlkreis in Bitburg-Prüm) vom rheinland- pfälzischen Landtag aufgehoben worden ist, hat die Staatsanwaltschaft Landau am 29.09.2010 gegen ihn Anklage zum Amtsgericht Landau wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen – begangen durch seine Tochter, Polizeikommissarin bei der Polizeiinspektion Landau – sowie wegen Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz erhoben.

Die Anklageschrift legt seiner Tochter zur Last, sie habe am 16.11.2009 durch drei Kollegen im polizeilichen Informationssystem „POLIS“ unbefugt recherchieren lassen und das Ergebnis der Abfragen in Form von Ausdrucken mit nach Hause genommen. Die Abfragen betrafen zwei Personen, die als Geschäftspartner der Landesregierung am Projekt „Nürburgring“ beteiligt waren. Diese Ausdrucke soll sie Ihrem Vater, der sie am 20.11.2009 besucht hat, übergeben haben.

Dem Abgeordneten Billen wird vorgeworfen, er habe diese Ausdrucke von seiner Tochter aufgrund einer gemeinsamen Absprache entgegengenommen. Kurze Zeit später soll er diese an die „Rheinzeitung“ und die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ weitergegeben haben.

Am 23.11 2009 hat die „Rheinzeitung“ unter Weiterlesen

Deutscher Arbeitsmarkt im September: Anhaltende Besserung am Arbeitsmarkt

Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach den aktuellen Daten weiter verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist im September auf 3.031.000 gesunken. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wachsen saisonbereinigt weiter. Auch die Nachfrage nach Mitarbeitern ist weiterhin auf hohem Niveau. „Die gute konjunkturelle Entwicklung wirkt sich weiter positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosigkeit sinkt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Erwerbstätigkeit steigen, die Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Unternehmen ist hoch.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz. 

Arbeitslosenzahl im September: -157.000 auf 3.031.000 

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -315.000 

Arbeitslosenquote im September: -0,4 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent 

Die Arbeitslosigkeit hat von August auf September im Zuge der wirtschaftlichen Belebung sowie der üblichen Herbstbelebung deutlich abgenommen. Saisonbereinigt errechnet sich für den September erneut eine Abnahme, und zwar um 40.000. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im September 315.000 Arbeitslose weniger. Auch Weiterlesen

Erstes Leser-Echo auf einen „ha(h)nebüchenen“ Aufruf zur Mitarbeit beim Thema: „Kleiner Feigling“ ./. „Grüne Hölle“

Das Echo auf die Darstellung in der letzten Ausgabe der „Eifel-Zeitung“ (bzw. der Beilage „Wirtshaus-Zeitung“, Nr. 39, Seite 2) war unerwartet hoch und lässt nicht auf ein eigentlich kleines Verbreitungsgebiet der Zeitung schließen. Dazu trägt insbesondere die Internet-Präsenz der Eifel-Zeitung bei, denn die Leser meldeten sich z.B. auch (telefonisch) aus Düsseldorf, per E-mail aus Köln, aber auch aus Nürburg oder Adenau.

Nicht alle uns zugegangenen Informationen zum Thema können heute hier veröffentlicht werden, da sie zum Teil so viel „Sprengstoff“ enthalten, dass wir in diesen Fällen noch den Spuren nachgehen müssen, auf die wir hingewiesen wurden.
Lächelnd haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Themenbereich der mit den Leser-Informationen angesprochen wird, oftmals den Themen der BUNTE näher kommt, als den Themen  die gemeinhin hier in dieser Zeitung behandelt werden.
Auf diesem Gebiet sind uns also viele Ansätze zur intensiven Recherchearbeit zugegangen. Aber es gibt durchaus andere, ganz sachliche und beweiskräftige Weiterlesen

„Ha(h)nebüchene“ Gedanken – ganz subjektiv – notiert und hier festgehalten: „Kleiner Feigling“ ./. „Grüne Hölle“

Es bereitet in diesen Wochen keine Schwierigkeiten, sich irgendwo an schmalen Holztischen auf harten Holzbänken sitzend wiederzufinden. Überall Erntedankfeiern, Kirmessen, Junggesellenfeste, Feten jeder Art. Man trifft Bekannte, macht neue Bekanntschaften, erzählt, lacht, isst, trinkt – feiert. Natürlich spricht man auch miteinander über aktuelle Tagesthemen.

Am letzten Wochenende wurde viel von Julia gesprochen. Wird sie zur „Königs-Mörderin“? – Als ich die Frage irgendwo aufschnappe, habe ich zunächst nicht gewusst, wovon gesprochen wurde. Ich war eben neu hinzu gekommen.
Aber dann war mir im Verlauf des weiteren Zuhörens schnell klar: Man diskutierte die Wahl von Julia Klöckner zur Landesvorsitzenden der CDU. – Und ich höre mal zu:

“Das hat sogar dem Billen gefallen!“ – Glaubst du denn, dass der Billen es noch mal macht?“ – „Du, das ist einer von uns, der weiß was los ist.“ – „Und die Julia?“ – „Na ja, die weiß was sie sagen muss.“ Weiterlesen

Lohnabstand muss gewahrt bleiben

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Anpassung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger wirft erneut die Frage auf, inwieweit ein ausreichender Abstand zwischen Transferleistungen und Erwerbseinkommen gegeben ist. Ein Hartz-IV-Familienvater hat im Monat immerhin so viel Geld zur Verfügung wie ein Briefzusteller oder ein Textilarbeiter.
 
Neben dem Regelsatz erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II noch weitere Leistungen, hauptsächlich die Miete und die Heizkosten. Die Gesamtleistung liegt für Alleinstehende bei knapp 700 Euro und für Alleinerziehende mit einem Kind bei gut 1.100 Euro. Verheiratete mit 2 Kindern kommen auf über 1.600 Euro.

Wollte man diese Zuweisungen allein durch das Einkommen aus eigener Arbeit erzielen, müsste die Alleinerziehende rund 1.200 Euro brutto und ein verheirateter Familienvorstand rund 1.600 Euro brutto verdienen. Dies entspricht bei einer Vollzeitbeschäftigung Stundenlöhnen von 7 bzw. knapp 10 Euro.

Einen Tariflohn von ca. 10 Euro hat z.B. ein Briefzusteller, ein Arbeiter in der bayerischen Backwarenindustrie, ein Arbeiter Weiterlesen

Ruckzuck die Landebahn saniert und 6,5 Mio Euro gespart

Hahn. Wie unkonventionell Baumaßnahmen funktionieren können, zeigt das Beispiel Fluhafen Hahn. Aufgrund von Baumaßnahmen fand in der Zeit vom 20.09.2010, 17:00 Uhr bis 23.09.2010, 12:30 Uhr kein Flugbetrieb statt. Betroffene Passagiere wurden von ihrer Fluggesellschaft informiert. Es gab keinen Ärger. Der Flugbetrieb war vom 20.09.2010, 17:00 Uhr bis 23.09.2010, 12:30 Uhr eingestellt worden. So kurz und knapp wie die Pressemeldung der Flughafengesellschaft am Hahn, war auch die Baumaßnahme an der 4.000 Meter langen und 45 Meter breiten Start- und Landebahn am Flughafen Hahn. Insgesamt wurden in zweieinhalb Tagen 1.500 Meter der Start- und Landepiste erneuert.

Nach dieser zweieinhalbtägiger Pause wurde am Donnerstag, 23.September 2010 pünktlich um 12.30h der Flugbetrieb wieder aufgenommen. 12.31h hob am Hahn die erste Maschine von Ryanair wieder ab. Startschuss der Maßnahme war am 20. September. Ab 17 Uhr hieß es dann am gesamten Flughafengelände für alle Maschinen: Aus! Flughafenmitarbeiter nutzen die Pause um Urlaub zu Weiterlesen

Klöckner und Baldauf möchten Flughafen Hahn stärken

Lautzenhausen. Die CDU Rheinland-Pfalz steht zu einem leistungsfähigen Flughafen Hahn. Dies machte Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Mittwoch in Lautzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) deutlich. Sie nahm dort mit der CDU-Landtagsfraktion an einer Besichtigung des Flughafens und an einem Gespräch mit der Leitung teil. Klöckner hob hervor, dass der Hunsrück-Flughafen einen privaten Investor brauche, um gestärkt in die Zukunft zu gehen.

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf hob hervor, es sei Fehler gewesen, dass das Land den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport habe ziehen lassen, sei ein Fehler gewesen. die beiden CDU-Spitzenpolitker zeigten sich zufrieden, dass auf Bundesebene bei der geplanten Luftverkehrsabgabe die Frachtflüge ausgenommen worden seien. Dies sei gut für den Flughafen Hahn. Die SPD habe dagegen in der Vergangenheit für eine Kerosinsteuer geworben, die alle Flüge betroffen habe. Sogar SPD-Chef Gabriel habe sich für eine Flughafenabgabe ausgesprochen

„Die Zukunft des Flughafens Hahn muss langfristig gesichert werden“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete des Rhein-Hunsrück-Kreises, Weiterlesen

Pro Hochmoselübergang sammelt Unterschriften

Innerhalb von nur drei Wochen haben wir, die Befürworter des Hochmoselüberganges, ca. 5000 Unterstützerunterschriften sammeln können, verlautet eine Pressemeldung von MdL Alexander Licht (CDU) und stellv. Vorsitzender der Initiative Bürger für den Zivilflughafen Hahn e.V. Licht. „Die Unterstützung kommt aus der Region für die Region. Wir haben es bewusst nicht darauf angelegt, Unterschriften aus aller Welt, Südafrika oder Japan zu sammeln. Wir nötigen auch keine Bustouristen am Gestade der Stadt Bernkastel-Kues, für eine intakte Landschaft zu stimmen. Denn diese Stimmen könnten mit gleichen Argumenten auch für wichtige Verkehrsprojekte zu gewinnen sein“.

Licht: “Nein, wir wollten und wollen deutlich machen, dass Unterschriften mit regionalem Hintergrund in nur wenigen Tagen gesammelt, einer oft schweigenden Mehrheit zuzurechnen sind. Diese Mehrheit ist auch nach wie vor vorhanden. Wir wissen:

1. Dass neben der Wichtigkeit der Anbindung an und im europäischen Straßennetz die Region mit ihren Betrieben an Bedeutung gewinnen wird. Wer beispielsweise Weiterlesen

Verteidigungsminister zu Guttenberg informiert heimische Abgeordnete über die geplante Bundeswehrreform

Noch im Vorfeld der Beratung im Präsidium der CDU informierte Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB rheinland-pfälzische Abgeordnete in Mainz über die Reform der Bundeswehr und die zukünftige Ausgestaltung der Wehrpflicht. In einem zweistündigen Gespräch, an dem auch die Abgeordneten Patrick Schnieder MdB (Arzfeld) und Herbert Schneiders MdL (Daun) teilnahmen, erörterten die Teilnehmer den Zustand der Bundeswehr, die sicherheitspolitische Lage und die daraus folgenden Erfordernisse an die Struktur der Bundeswehr.

Von besonderem Interesse waren für Schnieder und Schneiders die Auswirkungen der Reform auf die Bundeswehrstandorte. Guttenberg sagte den beiden Abgeordneten zu, dass für ihn das Prinzip der „Bundeswehr in der Fläche“ maßgebend bleibe. Es werde mit ihm auch keine pauschale Stärkenangabe geben, die ein Standort zukünftig haben müsse, um fortzubestehen. Jeder Standort müsse einzeln betrachtet werden. Außerdem kündigte er an, alle Beteiligte in die Standortfrage mit ein zu beziehen. Die beiden Eifel-Abgeordneten zeigten sich zufrieden mit der Erörterung des Weiterlesen

438.000 Euro für Gewerbegebiet Landscheid

Landscheid. Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat der Ortsgemeinde Landscheid (Landkreis Bernkastel-Wittlich) eine Zuweisung bis zu einer Höhe von 438.230 Euro für die Erschließung eines Gewerbegebietes bewilligt.

Die Zuwendung über Mittel der Regionalen Wirtschaftsförderung beträgt 55 Prozent der förderfähigen Kosten.

Das Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von 58.300 Quadratmeter ist bereits vollständig erschlossen. Im Rahmen der finanziellen Infrastrukturförderung konnte eine Förderung allerdings erst jetzt zugesprochen werden, weil erst im Juli 2010 die dazu notwendige Belegungsquote mit förderfähigen Betrieben von mindestens 50 Prozent durch die Verbandsgemeinde Wittlich-Land nachgewiesen wurde.

Bundesregierung beschließt Sparpaket – aber für den Bürger wird‘s richtig teuer

Am 1. September hat das Bundeskabinett das Sparpaket beschlossen. Offiziell heißt das Ganze „Haushaltsbegleitgesetz“. Es soll der Staatskasse rund 80 Milliarden Euro einbringen. Vielfach spricht man auch von einem großen Bluff und von Etikettenschwindel, von unsozialen und unsoliden Beschlüssen. Denn: Die schwarz-gelbe Bundesregierung belastet damit zuerst einmal verstärkt diejenigen, die wenig haben. Gespart wird bei Hartz-IV-Empfängern, denn für sie fallen zukünftig Elterngeld und Rentenbeitrag weg. Es sind Millionen Arbeitslose betroffen, Familien sowie Empfänger von Wohngeld. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont. Finanzminister Schäuble verteidigt das „Sparpaket“ mit der Aussage, dass nach dem Ende der Rezession der Staat wieder zu soliden Finanzen zurückkommen und die Rekordverschuldung abbauen müsse. Hintergrund der Sparanstrengungen ist die jetzt im Grundgesetz neu fixierte Schuldenbremse. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.
 
Fest steht eindeutig, dass letztlich Weiterlesen

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