Am 1. September hat das Bundeskabinett das Sparpaket beschlossen. Offiziell heißt das Ganze „Haushaltsbegleitgesetz“. Es soll der Staatskasse rund 80 Milliarden Euro einbringen. Vielfach spricht man auch von einem großen Bluff und von Etikettenschwindel, von unsozialen und unsoliden Beschlüssen. Denn: Die schwarz-gelbe Bundesregierung belastet damit zuerst einmal verstärkt diejenigen, die wenig haben. Gespart wird bei Hartz-IV-Empfängern, denn für sie fallen zukünftig Elterngeld und Rentenbeitrag weg. Es sind Millionen Arbeitslose betroffen, Familien sowie Empfänger von Wohngeld. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont. Finanzminister Schäuble verteidigt das „Sparpaket“ mit der Aussage, dass nach dem Ende der Rezession der Staat wieder zu soliden Finanzen zurückkommen und die Rekordverschuldung abbauen müsse. Hintergrund der Sparanstrengungen ist die jetzt im Grundgesetz neu fixierte Schuldenbremse. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.
Fest steht eindeutig, dass letztlich die Bürger, die schon im Zuge der sogenannten Gesundheitsreform sieben Milliarden Euro zusätzlich aufzubringen haben, die Zeche zahlen müssen. Wahrscheinlich sogar in doppelter Höhe, wenn die Wirtschaft die auf sie entfallenden Lasten in Form steigender Strompreise, teurerer Flugtickts und höherer Kreditkosten an die Verbraucher weitergibt. Klar ist, dass gespart werden muss, auch trotz der sich wieder erholenden Konjunktur. Aber dem normalen Menschen will es einfach nicht einleuchten, warum ausgerechnet zum Beispiel langfristig Arbeitslose ohne Elterngeld auskommen sollen.
Das „Sparpaket“ bürdet schmalen Schultern mehr auf als breiten. Der ehemalige Chef des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) Hans-Olaf Henkel wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Sparpaket „Volksverdummung“ vor. Henkel meint: „Man kann die Einführung neuer und die Erhöhung alter Steuern schlecht als Sparpaket verkaufen. Jede neue Steuer wird am Ende vom Verbraucher bezahlt.“ Hans-Olaf Henkel sieht das völlig richtig. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf das wirklich gute, viel beachtete und sehr lesenswerte Buch von Henkel „Die Abwracker. Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen“.
Wir führen hier einmal am Beispiel eines Steuer- und Beitragszahlers mit einem monatlichen Brutto von 3‘000 Euro auf, was dieser durch das jetzige Sparpaket inklusive der schon früher beschlossenen höheren Arbeitslosenversicherung jährlich an zusätzlichen Euros aufbringen muss:
Arbeitslosenversicherung: 72 Euro mehr
Aufgrund eines Gesetzes der Großen Koalition aus dem Februar 2009 steigt zum 1. Januar 2011 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozent (von 2,8 auf 3 Prozent).
Krankenkasse: 108 Euro mehr
FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler will zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen, wobei sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten mit je 0,3 Prozent teilen sollen.
Zusatzbeitrag: 360 Euro mehr
Die Krankenkassen können im Zuge der Gesundheitsreform einen Zusatzbeitrag von bis zu 2 anstatt wie bisher bis zu 1 Prozent erheben.
Atomsteuer: 60 Euro mehr
Für eine durchschnittliche Familie steigt der Strompreis um 60 Euro, wenn, wie Wirtschaftsforscher erwarten, die Stromkonzerne die Atomsteuer an die Verbraucher weiterreichen.
Flugticker-Steuer: 104 Euro mehr
Die neue Steuer für den Luftverkehr ist auch Teil des Sparpaketes. Tickets für Kurz- und Mittelstreckenflüge werden um 13 Euro teurer. Wenn eine Familie mit vier Personen einmal im Jahr in den Urlaub fliegt, dann kosten die Tickets 104 Euro zusätzlich.
Bankensteuer: 26 Euro mehr
Nach Meinung von Branchenkennern werden die Banken die neue Finanzmarktsteuer auf die Kunden umlegen.
Macht insgesamt 730 Euro weniger netto im Jahr!
Das schwarz-gelbe Sparpaket ist in Wirklichkeit kein Sparpaket sondern ein riesiges Bürger-Belastungsgesetz, das niemanden reicher, dafür aber viele noch ärmer machen wird.
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