Wirtschaft

Gerolstein. Wenn die SPD-Landesregierung so weiter macht und alle anderen Fraktionen im Land und Kreis nicht dramatisch gegensteuern, wird das Thema „Eifelquerbahn“ nach Meinung der Eifelzeitung ein neuer Finanzskandal, vielleicht sogar vergleichbar mit dem Freizeitprojekt „Nürburgring 2009“, dem wohl größten Finanzskandal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Lesen Sie dazu ausführlich an anderer Stelle dieser Ausgabe.

Es ist aller Ehren wert, wenn ein Unternehmer mit eigenen finanziellen Mitteln eine Investition tätigt, mit der er im Anschluss auch Geld verdienen will. Es ist aber unserer Meinung nach ein Subventionsskandal, wenn einem Unternehmer nahezu die vollständige Investitionssumme sozusagen vor die Haustür geschüttet wird – frei nach dem Motto: „nimm reichlich und mach was draus!“  Damit greift die Politik massiv in den Wettbewerb ein. Diesem Unternehmer „schenkt“ man also Steuergeld in Millionenhöhe, damit er sich alte Gebäude und Vieles drum herum so herrichten konnte, dass er zur Gerolsteiner Gastronomie riesige Wettbewerbsvorteil hat. Alles Weiterlesen

Vermittlung in schwierigen Kreditgesprächen und Fragen der Unternehmensnachfolge, Unterstützung bei Bau- und Raumordnungsfragen, bei der Gewerbeansiedlung, Beratung in Fragen der Unternehmensrestrukturierung, bei der Erarbeitung von Businessplänen, die richtige Vorbereitung eines Bankengespräches, Zugang zu Behörden und Verwaltung: Seit einem Jahr ist Eckart Helfferich ehrenamtlicher Mittelstandslotse der Mainzer Landesregierung und gefragter Vermittler zwischen mittelständischen Unternehmen und Behörden, Wirtschaftsverbänden, Kammern und Kreditwirtschaft.

In dieser Zeit haben sich rund 120 mittelständische Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft, wie Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung und Landwirtschaft sowie Existenzgründer mit ihren ganz unterschiedlichen Anliegen an ihn gewandt. Auf Grund seiner Führungserfahrung in unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen können  vielfältige  betriebswirtschaftliche Probleme von klein- und mittelständischen Unternehmen  an den Mittelstandslotsen herangetragen werden. Damit unterscheidet sich seine Tätigkeit wesentlich von der des neuen Kreditmediators des Bundes, der sich ausschließlich um Kreditmediation für bestimmte Größenordnungen  kümmert.

Auch hat Eckart Helfferich einen kurzen Draht zu den Entscheidungsträgern der Landespolitik, wodurch eine unbürokratisch schnelle Weiterlesen

„Jetzt ist es raus. Die Landesregierung gibt endlich zu, dass ihre Haushaltspolitik unehrlich ist.“ So kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, aktuelle Äußerungen von Finanzminister Kühl zur Übernahme von gestern bekannt gewordenen „Altschulden“ des Nürburgrings in Höhe von 40 Mio. Euro in den Landeshaushalt. Kühl hatte dazu bemerkt, durch die Übernahme dieser Schulden in den Haushalt „machen wir uns ein Stück weit ehrlich“.

„Dieses unerwartete Bekenntnis des Finanzministers bestätigt die Vorhaltungen der CDU-Landtagsfraktion der letzten Jahre. Allerdings erwarten wir von der Landesregierung, dass sie  sich nicht nur „ein Stück weit ehrlich“ macht. Die Bürger haben ein Anrecht auf eine Haushaltspolitik, die mehr ist als nur ein bisschen ehrlich. Die Haushaltspolitik muss den gesetzlichen Vorgaben an Wahrheit und Klarheit entsprechen. Davon ist die Landesregierung allerdings weit entfernt. Deshalb werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen auch sehr genau hinschauen, wie es Kühl und Co. mit der „Ehrlichkeit“ halten.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung über den Finanzskandal am Nürburgring erklärt Eveline Lemke, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die Veröffentlichungen im SWR zum vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofs zum Geschäftsgebaren von Kai Richter bestätigen unsere bereits seit langem bestehenden Vermutungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten nun, dass die Unterlagen und das Gutachten des Landesrechungshofs dem Untersuchungsausschuss und der ermittelnden Staatsanwaltschaft umgehend und komplett zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann die rechtliche und politische Aufarbeitung der Finanzaffäre gewährleistet werden“, erklärt Eveline Lemke.

„Es bleibt angesichts dieser neuen Enthüllungen das große Geheimnis der Landeregierung, warum sie im neuen Betreiberkonzept für den Nürburgring ausgerechnet Kai Richter und seine Mediinvest-Gruppe installiert hat. Damit kann sich genau der Mann, der seit Jahren mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, weiter eine goldene Nase verdienen“, so Lemke abschließend.*
 

Am 19. August klingelte schon früh bei mir das Telefon. Am Telefon ein aufgeregt klingender Freund: „Haste SWR gehört? – Mensch! – Schade! – Das hätte in dein Buch gehört!“

Ich: „Warum? – Hast du das Buch denn schon gelesen?“

Anrufer: „Ich bin jetzt auf Seite 30. – Aber was der Landesrechnungshof in dem vertraulichen Papier feststellt, dass kann doch gar nicht bei dir stehen. Das ist ja neu.“

Ich: „Ja, es ist neu als „amtlich bestätigte“ Tatsache, aber lies doch erst mal mein Buch bis zur letzten Seite.“

Nun möchte ich meine Leser hier nicht mit dem Inhalt des kompletten – und langen – Gesprächs langweilen. Vor Kurzem habe ich in dieser Zeitung geschrieben:

„Sind Mitwisser nicht auch Mittäter?“ – Das habe ich schon vor Wochen gefragt. Die Frage werde ich zur gegebenen Zeit noch einmal unserem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und den Herren Weiterlesen