Wirtschaft

„Ha(h)nebüchene“ Gedanken – ganz subjektiv – notiert und hier festgehalten: Ein paar Beispiele aus der Welt in der wir leben

Früher habe ich gerne in Märchenbüchern gelesen. Nicht nur Märchen von Gebrüder Grimm. Ich habe auch russische und englische Märchen gesammelt. In letzter Zeit lese ich aber Geschichten, die so unglaublich scheinen, dass ich sie für Märchen halten muss.

Bitte lesen Sie doch einmal folgende Behauptungen und versuchen für sich die Frage zu beantworten: Stimmen sie oder stimmen sie nicht?

Betreibergesellschaft betreibt ohne Geld und Fachkenntnisse eine Rennstrecke und sammelt Millionen.

Investoren räumen stillschweigend einen Millionenbetrag von einem Treuhandkonto, der als Sicherheit für einen Grundstückskauf hinterlegt war.

Franzose durchschwimmt den Ärmelkanal ohne Arme und Beine.

Landesvater investiert Millionen von Steuergeldern in aussichtslose Projekte und treibt so die Wirtschaft an.

Ein Investor der keiner ist verkauft „seine“ Immobilien für 1 Euro und macht einen Millionengewinn.

Zugegeben: Manche der oben aufgestellten Behauptungen sind unglaubwürdig, klingen wie Märchen. Aber sie dürfen mir glauben: Alle stimmen. Weiterlesen

Klagen gegen IHK-Kammerbeiträge: TechniGruppe beantragt Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Koblenz/Daun. Am Montag, den 20.09.2010, fand am Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz die Berufungsverhandlung über drei Klagen der Dauner Unternehmen TechniSat Digital GmbH, TPS-Technitube Röhrenwerke GmbH und TELESTAR-DIGITAL GmbH wegen der Beitragserhebung durch die IHK Trier statt. Die drei Unternehmen hatten vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgericht Trier beantragt, die Beitragsbescheide der IHK Trier aufzuheben. Erstinstanzlich waren die Klagen abgewiesen worden.

Das OVG Koblenz beschäftigte sich zum zweiten Mal mit der Frage der Rechtmäßigkeit von IHK Trier-Beitragsbescheiden, da es bereits im Rahmen des sogenannten Eilverfahrens vergangenes Jahr mit dieser Angelegenheit befasst war. Damals hatten die OVG-Richter in ihrem Beschwerdebeschluss deutlich gemacht, dass aufgrund des sogenannten Äquivalenzprinzips die IHK gehalten ist, die Höhe der Beiträge so zu gestalten, dass grundsätzliche eine Gleichgewichtslage zwischen der beitragsrechtlichen Belastung und dem Nutzen des Mitglieds besteht. Hieran knüpfte die Argumentation der TechniGruppe in der mündlichen Verhandlung an.  Nach Auffassung der klagenden Unternehmen steht die Weiterlesen

Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken

Die Guthabenzinsen sind so niedrig wie nie – aber für Überziehungen des Girokontos bitten Banken und Sparkassen ihre Kunden zur Kasse wie eh und je. Zugleich haben Verbraucher kaum eine Möglichkeit zu erkennen, nach welchen Kriterien die Zinsen festgelegt werden. Die Verbraucherzentrale NRW geht deshalb nun juristisch gegen drei Institute vor – und fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsspanne.

Die Verbraucherzentrale hat drei Banken abgemahnt. Alle drei Institute verwenden Klauseln zur Zinsanpassung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher benachteiligen. „Die Klauseln führen dazu, dass die Banken niedrigere Refinanzierungskosten nicht weitergeben“, erklärt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Das kann und darf nicht sein.“

Die Sparda Bank Münster und die Targobank haben eine entsprechende Unterlassungserklärung dennoch nicht unterschrieben. Daher wird die Verbraucherzentrale NRW nun gegen die beiden Institute vor Gericht ziehen. Sie stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 78/08) Weiterlesen

83 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die katastrophale Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, neben dem bereits von der CDU geforderten Entschuldungsfonds zur Tilgung der Kassenkredite eine jährliche Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 83 Millionen Euro gefordert. Zu diesem Zweck müsse der Verbundsatz um einen Prozentpunkt erhöht werden, so Baldauf heute im rheinland-pfälzischen Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Entschuldungsfonds.

„Der Entschuldungsfonds alleine kann nur ein erster Schritt zur Gesundung der Kommunalfinanzen sein. Was zusätzlich gebraucht wird, ist Geld für die laufenden Ausgaben. Sonst tilgen wir die Kassenkredite auf der einen Seite und häufen auf der anderen Seite neue Schulden auf.“Die ablehnende Haltung der Landesregierung zur Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs mit dem Verweis auf die ständig steigenden Kosten für Sozialausgaben aufgrund langjährig bestehender  bundesrechtlicher Regelungen helfe hier nicht weiter, so Baldauf.

Einerseits sei die Sozialgesetzgebung auch Weiterlesen

Staatsbankrott: Regeln für den Neustart nötig

Spätestens die Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 hat deutlich gemacht, dass ein internationales Insolvenzrecht für Staaten überfällig ist, damit überschuldete Länder und ihre Gläubiger einen geordneten Neustart regeln können. Ein verbindlicher Umschuldungsrahmen für Länder, die ihre Auslandsschulden nicht mehr bedienen können, würde allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben und schon im Vorfeld dafür sorgen, dass Kreditgeber nicht mehr ganz so leichtfertig Geld verleihen – denn im Fall eines Falles müssten sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
 
Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung in vielen Ländern ist eine erneute Schuldenkrise einer Volkswirtschaft nicht auszuschließen. So steigt der öffentliche Schuldenstand Irlands laut Prognosen der EU-Kommission bis zum Jahr 2011 auf 87 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes – das ist ein Plus von 62 Prozentpunkten gegenüber 2007. Auch im Vereinigten Königreich (42 Prozentpunkte), in den USA (41 Prozentpunkte), Griechenland (38 Prozentpunkte) und Spanien (36 Prozentpunkte) legt der Verschuldungsgrad drastisch zu. In Deutschland sind es zwar Weiterlesen

Boeing 737 von TUIfly heißt „Rheinland-Pfalz“

TUIfly, der Ferienflieger aus Hannover, und das Land Rheinland-Pfalz haben heute am 14.09.2010 einen besonderen „fliegenden Botschafter“ ernannt: Ministerpräsident Kurt Beck und TUIfly Flottenchef Jörg Schönfeld tauften am Flughafen Zweibrücken eine Boeing 737-800 von TUIfly auf den Namen „Rheinland-Pfalz“. „Wir sind sehr stolz über diese Kooperation und freuen uns, den Namen ‚Rheinland-Pfalz‘ in die Welt hinaus tragen zu dürfen“, so TUIfly Flottenchef Jörg Schönfeld und Ministerpräsident Beck bei der Taufe.

TUIfly baut zudem das Engagement ab Zweibrücken noch weiter aus. Im Sommer 2011 werden zusätzlich zu dem bereits bestehenden Streckenportfolio noch drei weitere beliebte Ferienziele angesteuert: Hurghada, Teneriffa und Kos.

„Mit dem erweiterten Angebot ist für 2011 eine weitere Steigerung beim Fluggastaufkommen zu erwarten“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering. „Die Ausweitung des Angebots ist ein zusätzlicher bedeutender Schritt nach vorn für Zweibrücken“, betonte der Minister.

Insgesamt werden 14 wöchentliche Verbindungen zu den schönsten touristischen Destinationen rund ums Mittelmeer, auf die Kanaren und Weiterlesen

Landesverband der Freien Berufe ehrt beste Azubis

Für den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung mit den Noten „sehr gut“ und „gut“ hat der

Landesverband der Freien Berufe Rheinland-Pfalz (LFB) 48 Auszubildende bei einer Feierstunde im rheinland-pfälzischen Landtag geehrt. Mit Andrea Stein (Wiesbaum) kam eine von ihnen aus dem Landkreis Vulkaneifel. LFB-Präsident Edgar Wilk lobte die Auszubildenden: „Wir freuen uns, dass Sie Ihre anspruchsvolle Ausbildung in einem der freien Berufe gewählt und so erfolgreich abgeschlossen haben. Sie sind damit Teil einer wichtigen Berufssparte. Ihre Bestnote zeigt, dass Sie viel Zeit und Energie in Ihre Ausbildung gesteckt haben.“

Die 48 Geehrten haben ihren Abschluss in den Ausbildungsberufen Notariatsfachangestellte/r, Steuerfachangestellte/r, Rechtsanwaltsfachangestellte/r, pharmazeutisch-kaufmännische/r Angestellte/r, zahnmedizinische/r Fachassistent/in und technische/r Zeichner/in geschafft. Wilk sagte: „Meine Anerkennung gilt nicht nur den erfolgreichen Auszubildenden, sondern auch ihren Ausbildungsstätten, die sie während der Ausbildung vorbildlich unterstützt haben.“

Er betonte, dass der LFB die Auszubildenden auch nach ihrer Ausbildung unterstützt: „Wir fördern die Unabhängigkeit des Berufsbildes und machen die freien Berufe für eine Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia soll Nürburgring-Projekt prüfen

Brüssel/Nürburgring. Besondere Ereignisse erfordern besondere Kooperationen. Dieser Ansicht sind die beiden Europaabgeordnete Franziska Brantner (Grüne/EFA) und Werner Langen (CDU) im Hinblick auf den Nürburgring. Das meldete  das Nachrichtenmagazin input-aktuell.de auf seiner Seite.

Dort heißt es weiter: Gemeinsam haben Sie einen Brief an Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verfasst. Darin bitten die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar und der Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz um Prüfung des Projekts. Ihrer Kenntnis nach wurden für „Nürburgring 2009“ bei der EU-Kommission niemals Beihilfen angemeldet oder gar genehmigt. Schlimmer noch: Weder die Anschubfinanzierung noch die Übernahme der Baukosten seien der EU-Kommission je bekannt gemacht worden. Dies gelte wohl auch für die nicht erfolgte Ausschreibung der Betriebsgesellschaft und die freihändiger Vergabe der so genannten „Dienstleistungskonzession“ Ende März. Und das, obwohl es andere Bewerber mit laut Brantner und Langen finanziell solideren und erfolgsversprechenderen Konzepten gegeben habe. Beide Politiker sehen die Gefahr „ernsthafter Kollisionen mit dem EU-Recht im Hinblick auf öffentliche Weiterlesen

BdSt fordert vom Finanzminister mehr Ehrlichkeit

Die von Finanzminister Carsten Kühl angestellten Rechnungen zum Länderfinanzausgleich kommen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) der Volksverdummung nahe. Kühl hatte von den Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 293 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 202 Mio. Euro (insgesamt 495 Mio. Euro) die Mindereinnahmen des Landes aus dem Umsatzsteuervorausgleich in Höhe von 476 Mio. Euro abgezogen. Wegen des geringen Saldos von 19 Mio. Euro, so Kühl, könne man Rheinland-Pfalz kaum als Nehmerland bezeichnen, vor allem bekäme es kein Geld aus Hessen. Dies, so Finanzreferent Stefan Winkel vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, sei objektiv falsch.

Hessen habe im Jahr 2009 rund 805 Mio. Euro im Rahmen des Umsatzsteuerausgleichs abgegeben, Rheinland-Pfalz aber nur die von Kühl genannten 476 Mio. Euro. Daraus ergäbe sich, dass Hessen im letzten Jahr pro Einwohner auf 132,91 Euro an Umsatzsteuer verzichten musste, Rheinland-Pfalz nur auf 118,47 Euro je Weiterlesen

„Ha(h)nebüchene“ Gedanken – ganz subjektiv – notiert und hier festgehalten: Ist der RLP-Wirtschaftsminister Hendrik Hering ein Lügner?

Man kann den Kollegen von Rundfunk und Fernsehen nicht vorwerfen, dass sie sich nicht bemühen. Gerade am 2. September gab es wieder eine Sendung („Ländersache“. SWR, 20:15 Uhr), in der die Hintergründe zur Klage der Dorint-Gruppe beim Verwaltungsgericht in Mainz gegen die Landesregierung aufgezeigt, aber auch auf Entwicklungen in Brüssel hingewiesen werden sollte, weil offensichtlich so manche Entscheidung in Sachen „Nürburgring 2009“ gegen bestehendes Europa-Recht verstößt.

Oberflächlich betrachtet war der Fünf-Minuten-Beitrag, “Dorint-Gruppe verklagt Rheinland-Pfalz“, verständlich und bot u.a. auch dem amtierenden Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, die Möglichkeit, seine Auffassung darzustellen. Hendrick Hering versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass die ganze Entwicklung eigentlich für ihn unverständlich sei. Schießlich habe man bereits im Dezember 2009 die wichtigen Namen für die geplante Betreibergesellschaft – nämlich Richter und Lindner – auf einer Pressekonferenz genannt.

Ich muss da etwas verpasst haben. Es wurde zu diesem Zeitpunkt, Anfang Dezember 2009, zwar davon Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: „System Beck“

Nach dem Willen der Fraktionen von CDU und FDP soll der Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ die Verantwortung der Mitglieder des früheren Aufsichtsrates für Versäumnisse und mögliche Pflichtverletzungen systematisch aufklären. Wie die Obleute von CDU und FDP, Christian Baldauf und Günter Eymael mitteilen, haben CDU und FDP heute am 02.09. .einen entsprechenden Beweisantrag eingebracht.
 
„Insbesondere der dem Landtag zugeleitete Bericht des Landesrechnungshofes und Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss haben eine Vielzahl neuer Erkenntnisse zu Tage gefördert. Vor diesem Hintergrund wollen wir untersuchen, wie sich die Verantwortung der jeweiligen Aufsichtsrats-mitglieder verteilt. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage nach der Verantwortung für die Auswahl der Geschäftspartner, die Kontrolle der Geschäftsführung sowie den Abschluss von Verträgen. Weiterhin muss hierbei geklärt werden, inwieweit die Landesregierung dem Aufsichtsrat Weisungen und Aufträge erteilt hat“, so Günter Eymael.
 
„Mehr und mehr tritt zutage, dass die Nürburgring-Affäre in diesem Ausmaß nur möglich war, weil große Teile der Landesregierung Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen