Recht

Ex-Chefs der Awo müssen keinen Schadenersatz zahlen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die früheren Chefs der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) müssen dem Wohlfahrtsverband keinen Schadenersatz zahlen. Das Arbeitsgericht wies am Mittwoch die Klage der Awo gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter ab – er leitete den Kreisverband Frankfurt, sie den Kreisverband Wiesbaden. Eine Begründung wird erst später schriftlich veröffentlicht. Eine Berufung ist nicht zugelassen.

Die Vorsitzende des Awo-Präsidiums, Petra Rossbrey, nannte die Entscheidung «enttäuschend». Es sei dennoch richtig gewesen, diesen Weg zu beschreiten: «Wir sind es den Geschädigten schuldig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Richters zur Rechenschaft zu ziehen», sagte sie der dpa. Weiterlesen

Prozess 31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim

Koblenz/Saarlouis (dpa) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim hat am Mittwoch in Koblenz ein Mordprozess begonnen. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.

Der Deutsche sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Die Tat sei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen geschehen. Der Angeklagte bestreitet laut seinem Anwalt Guido Britz die Vorwürfe. «Das Ziel der Verteidigung ist ein Freispruch», sagte der Jurist am Rande des Prozesses. Es gebe bis heute Anhaltspunkte, die auf andere Menschen als Täter hindeuteten. Weiterlesen

Kohl-Sohn: «Empfinde das heute hier als Zumutung»

Köln (dpa) – Im juristischen Dauerstreit um Buch-Zitate des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat sich dessen Sohn Walter vor Gericht empört darüber geäußert, als Zeuge aussagen zu müssen. «Ich bin heute de facto unter Zwang hier. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass mir dieser Tag erspart geblieben wäre», sagte der 59-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. In dem Zivilprozess will die Witwe des CDU-Altkanzlers, Maike Kohl-Richter, erreichen, dass eine Reihe von Zitaten aus einem Buch des Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan nicht mehr verbreitet werden dürfen.

«Ich empfinde das heute hier als Zumutung», sagte Walter Kohl vor Gericht. «Ich sitze hier in einem Raum mit Menschen, die mir und meiner Familie schwersten Schmerz zugefügt haben und die nicht unbeteiligt am Suizid meiner Mutter waren.» Hannelore Kohl hatte sich 2001 im Alter von 68 Jahren das Leben genommen. Weiterlesen

Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich

Karlsruhe (dpa) – Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine im Januar in Kraft getretene Vorschrift teilweise für nichtig, wonach das ausschließlich Tierärzten vorbehalten war. Der damit verbundene Eingriff in die Berufs- und Handlungsfreiheit sei nicht verhältnismäßig, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mit.

Geklagt hatten vier Tierheilpraktikerinnen, die seit vielen Jahren in ihren eigenen Praxen Hunde und Katzen, aber auch Pferde und teilweise Kleintiere behandeln. Für ihren Therapieansatz der klassischen Homöopathie gibt es keine Mittel speziell für Tiere. Sie hatten deshalb mit Humanhomöopathika gearbeitet, die registrierungspflichtig, aber nicht verschreibungspflichtig sind. Weiterlesen

Berliner Verfassungsricht entscheidet über Wahlwiederholung

Berlin (dpa) – In Berlin müssen womöglich drei Wahlen wiederholt werden – ein bislang beispielloser Vorgang. Für die Bundestagswahl liegt bereits ein Wiederholungsbeschluss vor. Am Mittwoch entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Fragen & Antworten dazu.

Was war passiert?

Am 26. September 2021 wurden in Zeiten der Corona-Pandemie in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.

Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme. Dazu zählten falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. Vielfach stimmten Wähler nach 18.00 Uhr ab, teils noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit. Weiterlesen

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat zum konsequenten Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. «Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. «Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.»

Im vergangenen Jahr seien erstmals seit langem wieder mehr Todesurteile vollstreckt worden als im Vorjahr. Dies dürfe niemanden unberührt lassen. Aus Sicht des FDP-Politikers spricht gegen die Todesstrafe schon die Gefahr von Justizirrtümern. «Wenn es um ein Menschenleben geht, sollte schon der kleinste Zweifel ausreichen, es zu schonen. Bei Zweifeln sollte man nicht auf der Seite des Todes stehen. Wir stehen auf der Seite des Lebens.» Weiterlesen

Cum-Ex: Revision gegen hohe Strafen für frühere Maple-Banker

Wiesbaden (dpa) – Das Cum-Ex-Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen frühere Manager der Maple Bank soll angefochten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Revision eingelegt, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt ziele aber nicht auf die verhängten Freiheitsstrafen, vielmehr wolle man eine höhere Einbeziehung von Taterträgen aus dem Vermögen der Ex-Banker erreichen. Ziel sei es, dass der Bundesgerichtshof (BGH) als übergeordnete Instanz hier die Berechnung des Gerichts überprüfe. Auch die Verteidigung will das Urteil für drei Angeklagte anfechten.

Das Landgericht Frankfurt hatte Anfang November hohe Freiheitsstrafen gegen frühere Maple-Banker wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu verhängt. Der ehemalige Deutschland-Chef wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen. Zwei weitere Männer erhielten eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten bzw. dreieinhalb Jahren. Der eine muss eine Million Euro Erträge aus den Taten zurückzahlen, der andere 805.000 Euro. Ein vierter Ex-Banker kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon, aus seinem Vermögen werden 5,7 Millionen Euro eingezogen. Weiterlesen

Streit um Buch-Zitate: Walter Kohl muss als Zeuge aussagen

Köln (dpa) – Im juristischen Dauerstreit um Zitate des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in einem Buch muss dessen Sohn Walter am Mittwoch (9.30 Uhr) vor Gericht als Zeuge aussagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln will in dem Verfahren klären, ob es zwischen dem 2017 gestorbenen Kohl und dem Autor Heribert Schwan seinerzeit eine Verschwiegenheitserklärung gab. Die Witwe des Altkanzlers, Maike Kohl-Richter, will erreichen, dass eine Reihe von Zitaten aus Schwans 2014 erschienenem Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» nicht mehr verbreitet werden dürfen. Weiterlesen

31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim beginnt Prozess

Koblenz/Saarlouis (dpa/lrs) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim beginnt an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) in Koblenz ein Mordprozess. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben. Weiterlesen

39-Jähriger soll Frau lebensgefährlich verletzt haben

Andernach/Koblenz (dpa/lrs) – Ein 39 Jahre alter Mann aus dem Raum Andernach soll eine 57-Jährige angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht davon aus, dass der Täter sein Opfer bei dem Angriff am Montagabend töten wollte, wie die Ermittlungsbehörde in Koblenz mitteilte. Der Beschuldigte sitzt seit Dienstag wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. Einzelheiten zum Tathergang, den Verletzungen, dem Motiv und dem Verhältnis von Täter und Opfer nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Ein rechtsmedizinisches Gutachten werde in Auftrag gegeben und Zeugen vernommen, kündigte die Behörde an.

 

Verdacht der Untreue: Durchsuchungen bei Handwerkskammer

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Präsidenten der Handwerkskammer (HWK) des Saarlandes und gegen den früheren Hauptgeschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue. Es gehe im Zeitraum von 2017 bis 2020 unter anderem um hochwertige Dienstfahrzeuge, die auch Familienangehörige der beiden Amtsträger genutzt haben sollen, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstag mit. Zudem stünden die Abrechnung von Bewirtungskosten und die Finanzierung von Veranstaltungen im Fokus. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» berichtet. Weiterlesen

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