Recht

Jugendliche töten 15-jähriges Mädchen – Anklage wegen Mordes

Kriminalität
Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Salzgitter (dpa) – Es gab keinen Streit, sie verbrachten Zeit miteinander, gingen spazieren. Das 15-jährige Mädchen verspürte für den ein Jahr Jüngeren Gefühle, die inniger waren als Freundschaft. Und doch sollen der 14-Jährige und ein 13 Jahre alter mutmaßlicher Mittäter das Mädchen in Salzgitter getötet haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage wegen Mordes gegen den 14-Jährigen erhoben.

Dem Jungen werde vorgeworfen, das Mädchen gemeinsam mit dem 13-Jährigen heimtückisch getötet zu haben, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Die Leiche wurde am 21. Juni auf einer Grünfläche entdeckt, das Mädchen war erstickt worden. Laut Ermittlungen sei davon auszugehen, dass die beiden Täter seit etwa Mitte Mai planten, die 15-jährige zu töten. Die drei kannten sich seit einigen Monaten aus der Schule. Warum sie den mörderischen Plan fassten – das ließ sich nach Angaben von Hans Christian Wolters von der Staatsanwaltschaft nicht klären. Weiterlesen

In Ägypten inhaftierter Aktivist beendet Hungerstreik

Scharm el Scheich (dpa) – Der in Ägypten inhaftierte Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah hat seinen monatelangen Hungerstreik beendet. «Ich habe meinen Streik gebrochen», schrieb er in einer handschriftlichen Notiz vom Montag, den die Familie am Dienstag veröffentlichte. «Ich habe lange Zeit nicht gefeiert, und ich will mit meinen Zellengenossen feiern, deshalb bring’ einen Kuchen», schrieb Abdel Fattah. Der Aktivist wird diesen Freitag 41 Jahre alt. «Mache dir keine Sorgen, mir geht es gut», schrieb er an seine Mutter. Weiterlesen

«Eigentlich echt böse» – Ex-Polizisten verurteilt

Prozesse
Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Sie habe «in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte», sagt Richterin Cornelia Amtage nachdem sie ihr Urteil verkündet hat. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien «menschenverachtend und abscheulich» gewesen.

Das Amtsgericht München hat zwei suspendierte Polizisten am Dienstag zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Der Jüngere wurde auch wegen Überlassung und Besitz von Betäubungsmitteln – Kokain – verurteilt und wegen Nötigung, weil er einem 2019 in Gewahrsam genommenen Mann gedroht haben soll: «Ich schlag dir gleich die Zähne raus, du komischer Mensch.»

Die Ermittlungen gegen die 1984 und 1993 geborenen Ex-Polizisten hatte die sogenannte «Soko Nightlife» im Rahmen des Anfang 2020 bekannt gewordenen Drogenskandals im Münchner Polizeipräsidium geführt. Dabei wurden die Ermittler auf Chatnachrichten aufmerksam, die nahelegten, dass die beiden Beamten über einen Einsatz im Münchner Nachtleben nicht die Wahrheit gesagt und die Attacke eines Mannes auf sie erfunden haben. Weiterlesen

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Karlsruhe (dpa) – In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren – aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. Am 15. November wird am Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz verhandelt. Es ist möglich, dass es auch schon ein Urteil gibt.

Bausparen für eine Immobilienfinanzierung gliedert sich immer in zwei große Etappen: In der Sparphase zahlen die Bausparer einen Teil der vereinbarten Bausparsumme in monatlichen Raten selbst ein. Üblich sind 40 bis 50 Prozent. Nach der «Zuteilung» beginnt die Darlehensphase. Der Bausparer bekommt die gesamte Bausparsumme ausgezahlt und beginnt, den gewährten Kredit zu tilgen. Weiterlesen

Drogenskandal: Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

München (dpa) – In einem Prozess um den Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

Sie habe «in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte», sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizei-Kollegen seien «menschenverachtend und abscheulich» gewesen. Weiterlesen

27-Jähriger wegen Dreifachmords in Rövershagen vor Gericht

Rostock (dpa) – Wegen des Vorwurfs des dreifachen Mordes muss sich von Dienstag (13.00 Uhr) an ein 27 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Rostock verantworten. Der Deutsche soll im Februar dieses Jahres in einem Einfamilienhaus in Rövershagen bei Rostock zunächst Vater und Schwester und einige Tage später auch die Mutter auf brutale Weise getötet haben. Der Mann zeigte sich bei Vernehmungen geständig. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Der Tatverlauf war mutmaßlich von tiefem Hass geprägt – das genaue Motiv blieb vorerst aber unklar. Am 7. Februar soll der damals 26-Jährige seinem schlafenden Vater mit einer Armbrust vier Pfeile in den Hinterkopf geschossen haben. Da der 52-Jährige nicht sofort tot war, soll der Sohn aus einem Schuppen eine Gartenmachete geholt und damit auf sein Opfer eingestochen haben. Der Vater verblutete. Weiterlesen

Prozess gegen Weinstein: Gouverneurs-Frau im Zeugenstand

Los Angeles (dpa) – In dem seit Anfang Oktober laufenden Prozess gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein wegen sexueller Übergriffe ist am Montag die Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs in den Zeugenstand getreten.

Teils unter Tränen beschrieb Jennifer Siebel (48) ein Treffen mit Weinstein im Jahr 2005 in einem Hotel in Beverly Hills, bei dem sie als Schauspielerin und Produzentin über mögliche Projekte sprechen wollte. Weiterlesen

Weiteres Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen Chats

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird inzwischen auch gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag im Innenausschuss des Landtags mit. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei sowie gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei sowie gegen zwei Bundespolizisten.

In den Chats waren nach derzeitiger Erkenntnis Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden. Ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei, sagte Ebling: «Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz». Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht. Weiterlesen

Weiteres Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen Chats

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird inzwischen auch gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag im Innenausschuss des Landtags mit. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei sowie gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei sowie gegen zwei Bundespolizisten.

In den Chats waren nach derzeitiger Erkenntnis Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden. Ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei, sagte Ebling: «Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz». Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht. Weiterlesen

Nach Unfall in Südtirol: Deutsches Opfer verklagt Busfahrer

Bozen (dpa) – Nach dem verheerenden Autounfall mit sieben deutschen Toten Anfang Januar 2020 in Südtirol hat ein schwer verletztes Opfer Anzeige gegen den Fahrer eines Shuttlebusses erstattet. Der junge Mann aus Nordrhein-Westfalen, der wegen seiner Verletzungen rund um die Uhr gepflegt werden muss, seine Familie und die Pflegekassen fordern in einem Zivilverfahren Schadenersatz von 3,7 Millionen Euro. Das sagte der Anwalt des Mannes der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zuvor hatte die Südtiroler Tagezeitung «Dolomiten» berichtet.

Der Urlauber war in der Nacht auf den 5. Januar 2020 zusammen mit anderen deutschen Skitouristen im Südtiroler Ahrntal von einem Auto erfasst worden. Dabei starben sieben Menschen, sieben weitere wurden teils schwer verletzt. Gegen den einheimischen Lenker des Wagens wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr Anklage erhoben; er soll betrunken und zu schnell gewesen sein. Für den kommenden Montag ist in Bozen die erste Vorverhandlung anberaumt. Weiterlesen

Große Sorge um prominenten Blogger Ronaghi im Iran

Teheran (dpa) – Im Iran wächst die Sorge um den Gesundheitszustand des prominenten und inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nacht zu Montag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Teheran vor einem Krankenhaus.

Dort wird der bekannte Aktivist, der sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befindet, behandelt. Die Demonstranten riefen Protestslogans und forderten Ronaghis Freilassung. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Nach der Behandlung soll der Aktivist an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, erklärten Familienmitglieder. Weiterlesen

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