Recht

Entscheidung über Haftbeschwerde gegen mutmaßlichen Mörder

Zweibrücken/Mainz (dpa/lrs) – Ob der wegen Mordes noch nicht rechtskräftig verurteilte 19-Jährige in Untersuchungshaft bleiben muss, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. In dieser Woche sei aber nicht mehr mit der Entscheidung über die Haftbeschwerde des Verteidigers des 19-Jährigen zu rechnen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Zweibrücken. Einen Termin für eine mögliche Entscheidung nannte sie nicht.

Der Heranwachsende war am 2. August vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes und Vergewaltigung zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er 2020 ein 18-jähriges Mädchen in Ludwigshafen vergewaltigt und erwürgt. Zudem missbrauchte er laut Richterspruch zwei weitere Kinder in drei Fällen sexuell. Weiterlesen

Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Rückkehrerin

Koblenz (dpa) – Eine IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein hat eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung bekommen. Damit bleibt sie auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte sie am Donnerstag laut einer Sprecherin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hinsichtlich des ebenfalls angeklagten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bekam die heute 27-jährige Deutsche einen Teilfreispruch. Weiterlesen

Ermittlungen: Betrugsverdacht bei Zahlung von Corona-Hilfen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug bei der Auszahlung von Corona-Hilfen. In diesem Zusammenhang sei am Donnerstag das Büro der Mitarbeiterin im Ministerium durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem habe es Durchsuchungen in einer Physiotherapiepraxis und in Wohnungen der Beschuldigten gegeben. Dabei seien Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden. Zuvor hatten saarländische Medien darüber berichtet. Weiterlesen

Ermittlungen wegen Umbaus des Ludwigspark-Stadions

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen am Donnerstag Unterlagen und Datenträger sichergestellt. In einem Ermittlungsverfahren gehe es um den Umbau des Ludwigspark-Stadions, teilte die Anklagebehörde im Saarland mit. Demnach soll der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens einem Bauunternehmer unter anderem den Stand einer Ausschreibung mitgeteilt haben, sodass dieser ein erfolgreiches Angebot platzieren konnte. Es bestehe der Anfangsverdacht von Absprachen bei Ausschreibungen und der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, hieß es.

 

 

Ex-Krankenpfleger wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Trier (dpa/lrs) – Ein ehemaliger Krankenpfleger ist wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen in einer Trierer Klinik zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige habe sich an Frauen vergangen, als sie teils unter Medikamenteneinfluss in ihren Betten lagen, sagte der Vorsitzende Richter Eric Becker am Donnerstag vor dem Landgericht Trier. Dabei habe der Mann angenommen, dass die Frauen schlafen oder nicht bei Bewusstsein sein würden.

Verurteilt wurde der Mann, der die Taten zum Prozessauftakt gestanden hatte, wegen zwei Fällen aus den Jahren 2015 und 2016. Ein dritter Fall aus 2007 war verjährt. Wegen der langen Verfahrensdauer würden fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten, sagte Becker. Zur Begründung: Seit Anklageerhebung seien fünf Jahre vergangen. Weiterlesen

Landtag will Spielhallen stärker kontrollieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Glücksspiel in Spielhallen soll im Saarland künftig strenger geregelt und kontrolliert werden. Der Landtag beschloss am Donnerstag in erster Lesung Änderungen am saarländischen Spielhallengesetz. Darin wird unter anderem festgelegt, dass Personen, die wegen ihrer Spielsucht in einem bundesweiten Sperrsystem registriert sind, sich nicht in Spielhallen aufhalten dürfen.

Mit den Gesetzesänderungen soll der 2021 von den Bundesländern geschlossene Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt werden. Darin ist unter anderem die Schaffung einer länderübergreifenden Datenbank von gesperrten Personen vorgesehen. Weiterlesen

Flug MH17: Angehörige wollen Gerechtigkeit für 298 Opfer

Tragödie
Von Annette Birschel, dpa

Den Haag (dpa) – Es war ein strahlender Sommertag, als die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014 vom Amsterdamer Flughafen Schiphol abhob. 12:31 Uhr.

Keine drei Stunden später war die Maschine explodiert. Alle 298 Menschen an Bord waren tot. In gut 10 Kilometer Höhe über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine war um 15:20 Uhr an der linken Seite des Cockpits eine Rakete explodiert. Hunderte kleinste Teilchen hatten das Flugzeug durchbohrt. Jedes einzelne ein tödliches Geschoss. An diesem Donnerstag wird ein Strafgericht in den Niederlanden sein Urteil gegen vier mutmaßliche Täter verkünden – allerdings in Abwesenheit. Weiterlesen

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando-Geschäftsmodell «cash & drive» übervorteilt wurde. Es liege ein «wucherähnliches Rechtsgeschäft» vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schadenersatz zu. In drei anderen Fällen muss das zuständige Oberlandesgericht nun prüfen, ob ebenfalls Ansprüche bestehen.

Das Berliner Unternehmen Pfando, das bundesweit mehr als 25 Filialen unterhält, bezeichnet sich selbst als die bessere «Alternative zum Autopfandhaus» und Marktführer auf seinem Gebiet. «Bei Pfando erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!», heißt es auf der Internetseite.

Umgesetzt wird das mit einer Kombination aus einem Kauf- und einem Mietvertrag. In allen vier Fällen hatten die Kunden ihr Auto für die benötigte Summe faktisch an Pfando verkauft – immer unter Wert. Gleichzeitig mieteten sie das Auto für sechs Monate zurück. Weiterlesen

Berücksichtigung von Urlaub bei Mehrarbeitszuschlägen

Erfurt (dpa/th) – Zeitarbeiter haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Die tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche sei so auszulegen, «dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nicht nur tatsächlich geleistete Stunden, sondern auch Urlaubsstunden» mitzählen sind, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen (10 AZR 210/19). Weiterlesen

Ermittlungen gegen zurückgetretenen JU-Vorsitzenden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) im Saarland, Frederic Becker, wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Die Behörde habe nach der Berichterstattung in der «Saarbrücker Zeitung» am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur mit. Becker war für eine Stellungnahme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen. Weiterlesen

Behörde liefert Akten an U-Ausschuss mit Verspätung

Mainz (dpa/lrs) – Mit acht Monaten Verspätung hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal 122 Videos und 21 weitere Dokumente erhalten. Die Akten wurden am Mittwoch dem Regierungsbeauftragten für den Ausschuss zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet, wie das Innenministerium mitteilte. Sie stammen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die drei Tage nach der Katastrophe vom 14. Juli 2021 im Auftrag des Landes die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen hatte. «Die ADD teilte mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern», erklärte das Ministerium.

Die meisten der jetzt übergebenen Dokumente stammen aus der Zeit ab dem 16. Juli. Es handelt sich den Angaben zufolge überwiegend um Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem Einsatzgebiet, die für die regelmäßigen Lagebewertungen genutzt worden seien. Weitere Videos seien von Drohnen und Erkundungsteams erstellt worden, teilte das Ministerium mit. Außerdem enthalte die Nachlieferung vier kurze Handy-Videos. Diese seien am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli entstanden und «zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle». Weiterlesen

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