Mannheim (dpa) – Im Juni soll er seinen Vater in der Pfalz erstochen und dann in Mannheim zwei Radfahrer totgefahren haben – ein 36-Jähriger soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Mannheim dafür dauerhaft in die Psychiatrie. Dem Mann wird unter anderem Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Nach der Tötung seines 69 Jahre alten Vaters in Ellerstadt soll er mit dem Auto geflüchtet und nach Mannheim gefahren sein. Dort raste er nach Worten der Anklagebehörde vom Dienstag nacheinander gezielt auf vier Radfahrer zu – ein Ehepaar überlebte dies nicht. Weiterlesen
Rassistische Chats: Beschuldigte zwischen 19 und 33 Jahre
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Vier Frauen sind unter den mehr als 50 Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen ermittelt. Die Verdächtigen seien zwischen 19 und 33 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. «Konkrete Hinweise auf Verbindungen zu mutmaßlich rechtsextremen Polizisten in Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben sich nach hiesigem Kenntnisstand bislang nicht ergeben.»
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter sind vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. In den Chats waren Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden. Die Frage der Beziehungen der Chatteilnehmer untereinander ist noch ungeklärt. Weiterlesen
Pferd schubst Frau: Halterin zu Schmerzensgeld verurteilt
Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat eine Frau zu einem Schmerzensgeld von 6000 Euro verurteilt, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Die Klägerin hatte sich bei dem Sturz verschiedene Prellungen und einen Trümmerbruch der rechten Schulter zugezogen, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Laut Entscheidung des Gerichts muss ein Tierhalter für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn ein Tier einen Menschen verletzt. Die Klägerin war für über eine Woche ins Krankenhaus gekommen und operiert worden. Weiterlesen
Weiterhin Tausende Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten
Berlin (dpa) – Auch nach der Übernahme der Stasi-Akten ins Bundesarchiv ist das Interesse an den Unterlagen ungebrochen. Etwa 2400 bis 2500 Anträge zur persönlichen Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit seien im Durchschnitt monatlich eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesarchivs auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Insgesamt habe es 39.820 solcher Anträge (Stand Ende Oktober 2022) gegeben. Hinzu kommen Anfragen von Behörden, Wissenschaft und Medien, so dass seit dem 17. Juni 2021 beim Bundesarchiv 57.417 Anfragen eingegangen seien. Weiterlesen
Polizisten unter Beschuldigten bei Chat-Ermittlungen
Koblenz/Mainz (dpa) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen.
Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.
Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. Weiterlesen
Psychiater bestreitet Missbrauch einer Patientin
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein 63-jähriger Psychiater hat als Angeklagter in Düsseldorf vor Gericht bestritten, eine Patientin sexuell missbraucht zu haben. Der 63-Jährige war Oberarzt an einer Essener Klinik. Er räumte private Treffen außerhalb der Klinik und eine Beziehung mit der inzwischen 33-jährigen Frau zwar ein. Ein Arzt-Patienten-Verhältnis habe in diesem Zeitraum aber nicht mehr bestanden, betonte er am Donnerstag am Amtsgericht.
Das mutmaßliche Opfer, eine Apothekerin, war im März 2020 für eine Gesprächstherapie zu dem Arzt gekommen. Der Mediziner und die Frau kannten sich. «Ich habe schon seit Jahren Kontakt zu der Familie.» Weiterlesen
Händler klagen wegen Karten-Gebühren
Berlin/Hannover (dpa) – Im Streit über Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor.
Den Auftakt machte am Montag die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Zudem verlangt es die Erstattung von rund 200.000 Euro Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind. Weiterlesen
Angeklagte im Polizistenmordprozess schuldfähig
Kaiserslautern (dpa) – Der Hauptangeklagte im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge uneingeschränkt schuldfähig.
Zwar zeige der 39-Jährige einen Hang zur Selbstüberschätzung sowie eine «gewisse Gemütskälte» und «Eigenschaften, die man bei Psychopathen findet», sagte ein Sachverständiger im Landgericht Kaiserslautern. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein neurologisches Leiden oder eine klassische Persönlichkeitsstörung.
Der Experte sprach sich gegen eine mögliche Sicherungsverwahrung für den 39-Jährigen aus, bei der Straftäter auch nach Verbüßen ihrer eigentlichen Strafe in Haft bleiben. Er sehe die Tat von Ende Januar als «Einzelgeschehen» und nicht als Tat aus einer konkreten Neigung heraus wie etwa Mordlust, sagte der Sachverständige Michael Rösler zum Richter. «Ich kann Ihnen da keine positive Empfehlung geben.» Weiterlesen
Cum-Ex-Skandal: Lange Haftstrafen für frühere Maple-Banker
Frankfurt/Main (dpa) – Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Frankfurt Haftstrafen gegen drei frühere Manager der Maple Bank verhängt.
Der ehemalige Deutschland-Chef wurde wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und zu einer Geldbuße von 96.000 Euro verurteilt, wie das Gericht entschied. Damit muss erstmals ein früherer Bankchef in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften ins Gefängnis. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen.
Ein zweiter Mann erhielt eine Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten und muss 60.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Ein dritter Ex-Banker bekam dreieinhalb Jahre Haft. Die beiden müssen zudem Erträge aus den Taten zurückzahlen, der eine eine Million Euro, der andere 805.000 Euro. Weiterlesen
Gerichtliche Asylverfahren im Land deutlich am kürzesten
Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Gerichtliche Asylklageverfahren sind in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich am kürzesten – mit großem Abstand. Im ersten Halbjahr 2022 haben hier erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich 6,6 Monate gedauert. An zweiter Stelle kam das Saarland mit 14,6 Monaten, also mit schon mehr als doppelt so langen Zeiten. An letzter Stelle fand sich Brandenburg, wo Flüchtlinge sogar 44,6 Monate auf ein Urteil nach einer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags warten mussten. Bundesweit lag die Dauer im Durchschnitt bei 26,9 Monaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12. Oktober auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Weiterlesen
Sicherungsverfahren zu Giftanschlag an TU Darmstadt beginnt
Darmstadt (dpa/lhe) – Wegen eines Giftanschlags auf Angehörige der Technischen Universität Darmstadt steht von Dienstag (9.00 Uhr) an eine Frau vor dem Landgericht Darmstadt. Der 33-Jährigen aus Mainz wird versuchter heimtückischer Mord vorgeworfen. Allerdings gilt sie als psychisch krank, es handelt sich daher um ein Sicherungsverfahren. Die Kammer prüft nun, ob die Beschuldigte zur Tatzeit krankheitsbedingt schuldunfähig war und ob sie dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden muss.
Laut Staatsanwaltschaft war die Deutsche im Fachbereich Materialwissenschaften eingeschrieben. Wegen ihrer psychischen Erkrankung soll sie geglaubt haben, dass sie bedroht werde. Deshalb habe sie die vermeintlichen Täter töten wollen. Weiterlesen
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