Recht

Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam

Frankfurt/Main (dpa) – Im juristischen Streit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Klauseln, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligten Kunden unangemessen und dürften daher nicht verwendet werden, urteilte das Landgericht Frankfurt am Freitag. Die Kammer verpflichtete die Bank einer Mitteilung zufolge, Verbraucher zu informieren, dass die Klauseln nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Frage, ob Kunden bereits gezahlte Zinsen zurückverlangen können, beantwortet das Urteil nach Angaben des Gerichts zunächst nicht.

Das Urteil (Az.: 2-25 O 228/21) ist nicht rechtskräftig und kann mit Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden. Die Commerzbank wollte sich inhaltlich zunächst nicht äußern: «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern und zuerst die Urteilsbegründung prüfen werden.» Weiterlesen

Juwelendiebstahl-Prozess in Dresden – Kammer plant bis 2023

Dresden (dpa) – Der Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe im November 2019 am Landgericht der Elbestadt geht wohl ins neue Jahr. Die Strafkammer plant nun bis Anfang Februar 2023, wie ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte. Weitere zusätzliche Termine seien nicht ausgeschlossen.

Die Kammer ist nach seinen Angaben mit ihrem Beweisprogramm durch, die Verteidigung habe noch Beweisanträge gestellt. Am Ende des Prozesstages forderte der Vorsitzende Richter die Verteidiger auf, sich bis zum nächsten Verhandlungstag zu äußern, ob sie weitere Beweisanträge planen. Weiterlesen

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Fall aus Niederbayern ab.

Dort will die Marktgemeinde Frontenhausen bei Landshut ein 1994 verkauftes Grundstück zurück. Der Käufer hatte sich damals verpflichtet, darauf binnen acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus zu bauen. Das ist aber nie passiert. Für diesen Fall hatte sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht gesichert. 2014 teilte sie dem Eigentümer mit, dass sie davon nun Gebrauch mache. Das würde darauf hinlaufen, dass die Gemeinde das knapp 950 Quadratmeter große Grundstück zurückbekommt – und der Mann den ursprünglichen Kaufpreis von knapp 60.000 D-Mark plus Erstattung seiner Unkosten.

Die Frage ist, ob das nach so langer Zeit noch geht. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist. Weiterlesen

Nach Waffe im Hörsaal: Hochschulen wollen schärfere Regeln

München (dpa) – Nach einem Polizeieinsatz wegen eines Studenten mit einer Schreckschusswaffe im Hörsaal an einer Münchner Universität hat die Technische Universität (TUM) ihre Hausordnung verschärft. Das «Mitführen von Waffen sowie von gefährlichen und waffenähnlichen Gegenständen» sei dort nun grundsätzlich verboten, teilte ein Sprecher der Hochschule mit. Weiterlesen

Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Prozess
Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ein inzwischen entlassener Reserveoffizier der Bundeswehr ist als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 66-Jährigen am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, erläuterte das Gericht.

Er sei getrieben gewesen von einer «extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen», sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden. Weiterlesen

Bewährungsstrafe für Busfahrer nach Kokainfahrt

Traunstein (dpa) – Der Fahrer eines Reisebusses, der Ende Februar in der Nähe des oberbayerischen Inzell unter Kokaineinfluss einen Unfall mit vielen Verletzten verursacht hatte, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in 54 Fällen hatte das Amtsgericht Traunstein einen Strafbefehl erlassen. Der sieht eine Haftstrafe von zehn Monaten vor, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Außerdem muss der Mann 2400 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Weiterlesen

An Rubens-Bild geklebt: Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten

München (dpa) – Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die Klima-Aktivisten erlassen, die sich im August in der Alten Pinakothek an einem Rubens-Gemälde festgeklebt hatten. Zwei dieser Strafbefehle seien gegen die beiden Männer verhängt worden, die sich festklebten, einer gegen denjenigen, der die Aktion filmte, bestätigte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils «eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt», die die Sprecherin der Behörde allerdings nicht bezifferte. Teuer könnte es aber auch unabhängig davon werden: «Wir werden selbstverständlich unsere Ansprüche zivilrechtlich geltend machen», sagte Tine Nehler, Sprecherin der Pinakotheken. Weiterlesen

Mehrere Chemikalien bei Giftanschlag an TU verwendet

Darmstadt (dpa) – Beim Giftanschlag auf Angehörige der TU Darmstadt im August 2021 sind nach Angaben von Gutachtern sechs verschiedene Chemikalien verwendet worden. Sie wurden demnach gemischt und während eines Wochenendes in Wassertanks von Kaffeemaschinen, in H-Milch und Honig gegeben. «Die gefundenen Stoffe sind keine Gifte im klassischen Sinn, sondern typische Laborchemikalien mit toxischem Potenzial», sagte ein Chemiker des Landeskriminalamts am Freitag in dem Sicherungsverfahren gegen eine 33 Jahre alte Frau vor dem Landgericht Darmstadt. Weiterlesen

Islamistischer bis rechter Terror: Fünf Jahre Landesstelle

Mainz (dpa/lrs) – Die Verfolgung von Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» ist zum Schwerpunkt der vor fünf Jahren gegründeten Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT) geworden. «Wir beobachten mit Sorge die wachsende Zahl von Personen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, wie beispielsweise Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, sogenannte Selbstverwalter und Teile der sogenannten Prepper Szene und viele andere mehr, die sich gar keinem gängigen politischen Spektrum zuordnen lassen», sagte der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag in Mainz. «Prepper» bereiten sich auf Katastrophenszenarien bis hin zum Weltuntergang vor.

Brauer warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet». Unter den im Netz radikalisierten Einzeltätern seien viele junge Männer, sagte Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado. Dabei paare sich Frauenhass oft mit Rechtsextremismus.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte: «Seit der Corona-Pandemie nehmen die Verfahren aus der Querdenker- und Reichsbürgerszene und seit dem Februar 2022 auch die Verfahren wegen der Billigung des russischen Angriffs in der Ukraine zu.» Weiterlesen

LKA zu Hackerangriff auf Kreisverwaltung: Keine Gefahren

Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach einem Cyberangriff auf die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises hat das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt bislang keine akuten Gefahren für die Allgemeinheit feststellen können. Spezialisten des LKA sichteten derzeit die im Darknet veröffentlichten Daten und konzentrierten sich insbesondere auf Gefahren für Energie-, Wasser- und Stromversorger, teilte das Landeskriminalamt am Freitag in Mainz mit. «Bislang ergaben sich keine Hinweise auf solche akuten Gefährdungen.» Zugleich konzentriere sich die Polizei bei ihren Ermittlungen darauf, die veröffentlichten Daten zu überprüfen sowie Täter und das Datenleck zu identifizieren. Weiterlesen

Generalstaatsanwalt: Zunehmende Radikalisierung im Internet

Mainz (dpa/lrs) – Der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer hat vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet» gewarnt. Die Verfolgung des Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» sei inzwischen ein Schwerpunkt der Arbeit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT), sagte er am Freitag in Mainz. Weiterlesen

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