Recht

Staatsanwaltschaft: Verurteilter Mörder wieder in U-Haft

Frankenthal (dpa/lrs) – Ein 19 Jahre alter Mann, der wegen Mordes und Vergewaltigung noch nicht rechtskräftig verurteilt und aus der Untersuchungshaft in Rheinland-Pfalz entlassen worden war, ist wieder im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal habe beim örtlichen Landgericht einen neuen Haftbefehl gegen den Mann erwirkt, teilte die Justiz in der pfälzischen Stadt am Montag mit.

Ermittlungen hätten demnach «konkrete neue Tatsachen» ergeben, die eine Wiederholungsgefahr betreffend eines weiteren Opfers begründet hätten, hieß es. Der Mann sei in eine Jugendstrafanstalt gebracht worden. Weiterlesen

Mit Haftbefehl gesucht – Zwei Männer festgenommen

Pasewalk (dpa) – Zwei mit Haftbefehl gesuchte Männer sind bei Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. In der Nacht zum Samstag überprüften die Beamten in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) einen 40-Jährigen in einem Bus nach Berlin, wie die Bundespolizei am Montagmorgen mitteilte. Dabei habe sich herausgestellt, dass gegen den Mann ein Haftbefehl wegen Hehlerei von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder vorgelegen habe. Weiterlesen

Scholz: Regime im Iran muss mit Widerstand rechnen

Berlin/Teheran (dpa) – Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Drohungen der Führung Teherans zurückgewiesen. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen.

An diesem Montag (14. November) wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Maßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden, wie es am Freitag hieß. Weiterlesen

Vermisster nach Hauseinsturz in Lille tot geborgen

Lille (dpa) – Nach dem Einsturz zweier Gebäude im Zentrum der nordfranzösischen Großstadt Lille haben Rettungskräfte einen vermissten Mann tot aus der Ruine geborgen. Der Rettungseinsatz sei um 4.00 Uhr morgens beendet worden, teilte die Feuerwehr am Sonntag mit. Weiterlesen

Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffe auf Kunstwerke

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der «Bild am Sonntag», sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. «Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben», sagte Buschmann.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Sonntag: «Wir wollen prüfen, ob wir möglicherweise eine Lücke im Strafgesetzbuch haben, die man mit einem neuen Straftatbestand schließen könnte.» Weiterlesen

Drei tote Fußgänger – Staatsanwaltschaft fordert fast fünf Jahre Haft

Kiel (dpa/lno) – Im Prozess um den Tod von drei Fußgängern in Neumünster hat die Staatsanwaltschaft am Freitag wegen fahrlässiger Tötung von drei Menschen in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs viereinhalb Jahre Haft gefordert. Zugleich sollen nach ergänzender Mitteilung eines Sprechers des Kieler Landgerichts weitere drei Monate Haft für die Einbeziehung eines früheren Strafbefehls verhängt werden. Der Mann hatte laut Anklage am 20. Januar 2021 mit seinem Wagen eine Fußgängergruppe erfasst. Dabei starben ein 34 Jahre alter Mann und dessen 30 Jahre alte Lebensgefährtin, beide waren Polizeibeamte. Die 27-jährige Schwester der 30-Jährigen erlag wenige Tage später ihren Verletzungen Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick – Kein Hinweis auf überlastetes Gericht

Die Freilassung eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgt für Aufregung. Die Polizei hat den 19-Jährigen im Blick, versichert das Innenministerium. Grund für die Freilassung war ein zu langes Verfahren, aber keine Überlastung der Kammer.

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Referatsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick: Kein Personalmangel bei Gericht

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Abteilungsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Mörder auf freiem Fuß – Kein Hinweis auf Überlastung des Gerichts

Mainz (dpa/lrs) – Im Fall des wegen Mordes verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen sieht Justizminister Herbert Mertin keine Hinweise auf Personalmangel am zuständigen Gericht. «Die Verfahrensverzögerung beruhte nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Kammer», sagte der FDP-Politiker am Freitag im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Nach Mitteilung des zuständigen Landgerichts Frankenthal lägen die Ursachen für die Verfahrensverzögerungen «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Eigentümergemeinschaften haben bei Mängeln weiter Klagerecht

Karlsruhe/München (dpa) – Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln auch nach einer Gesetzesänderung vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Freitag verkündeten Urteil zu einem Fall aus München klargestellt. Aus Sicht der Vorsitzenden Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, war die Klärung für die Praxis «überaus bedeutsam». Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund sprach vom richtigen Ergebnis. Es sei gut, dass das nun geregelt sei.

Hintergrund der Frage ist, dass es im Wohnungseigentumsgesetz in der bis Ende November 2020 geltenden Fassung einen Paragrafen gab, aus dem abgeleitet wurde, dass Eigentümergemeinschaften Mängelrechte aus individuellen Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen und durchsetzen können. Bei einer Gesetzesreform entfiel diese Regelung der «Vergemeinschaftung durch Beschluss» aber ersatzlos. Fachleute zogen daraus bislang unterschiedliche Schlüsse. Weiterlesen

Fall am BGH: Haftet Amazon für sogenannte Affiliate-Links?

Karlsruhe (dpa) – Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt der Online-Versandhändler Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – was aber, wenn solche Partner mit unseriösen Methoden arbeiten? Ein betroffener Matratzenhersteller hat diese Frage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Er will erreichen, dass Amazon für problematische Inhalte auf den Partnerseiten haftet. Die Richterinnen und Richter sehen das allerdings eher skeptisch, wie sich am Donnerstag in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

Das Partnerprogramm von Amazon funktioniert so, dass angemeldete Teilnehmer auf ihrer eigenen Internetseite Links zu Produkten im Amazon-Angebot setzen können. Kommt darüber ein Kauf zustande, zahlt Amazon eine Provision. Je nach Produktkategorie und monatlichem Umsatz können das bis zu zwölf Prozent sein. Die Links, die zum Beispiel mit «Bei Amazon kaufen» beschriftet sind, werden Affiliate-Links genannt. «Affiliate» ist Englisch und heißt Partner. Weiterlesen

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