Koblenz (dpa/lrs) – Im Streit um eine Lebensversicherung hatte ein Mann im Kreis Trier-Saarburg mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg. In einem Rechtsstreit hatte er sich dagegen gewehrt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen wollte. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit. Das OLG müsse erneut über die Vorlage beim EuGH entscheiden, erläuterte ein VGH-Sprecher. Der VGH-Beschluss (VGH B 70/21) ist unanfechtbar. Weiterlesen
Aufruf zur Jagd auf Polizisten: Prozessbeginn
Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen.
Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen
Schlappe für Justizministerin Gentges im Machtkampf mit Richtern
Erst seit eineinhalb Jahren ist Marion Gentges Justizministerin im Südwesten. Mit einer Klage brachte die sonst eher zurückhaltende CDU-Frau den mächtigen Berufsstand der Richter gegen sich auf. Vor Gericht kommt sie damit aber zunächst nicht durch.
Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat im Machtkampf mit der Richterschaft um die Besetzung des Spitzenpostens am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies ihre Klage und den Eilantrag am Donnerstag ab. Die Anträge seien unzulässig, erklärte der Vorsitzende Richter Friedrich Klein.
Gentges will nicht hinnehmen, dass der Präsidialrat ihre Kandidatin für den Chefsessel abgelehnt und einen eigenen Vorschlag gemacht hat. Damit habe das Richtergremium seine Kompetenzen überschritten, argumentiert die CDU-Frau. Ihre Vertreter wiesen vor Gericht erneut darauf hin, dass der Präsidialrat bei einer Personalentscheidung nur überprüfen dürfe, ob Fehler vorliegen. Weiterlesen
Mehr als sechs Jahre Gefängnis nach tödlichem Raserunfall
Augsburg (dpa) – Ein Raser ist nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Der 28 Jahre alte Angeklagte war auf einer Staatsstraße mit einem Tempo von etwa 200 Stundenkilometern pro Stunde gefahren – etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle über seinen Wagen, schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die vierfache Mutter hatte keine Chance und war sofort tot. Weiterlesen
Dreifach-Mordprozess – «Hass auf alle» als Tatmotiv?
Rostock (dpa) – Im Prozess gegen einen 27-Jährigen wegen mutmaßlichen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester ist sein zuvor bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gemachtes Geständnis gegen den Willen der Verteidigung als Beweis in das Verfahren eingeführt worden. Der des dreifaches Mordes angeklagte Deutsche räumt darin die Taten voll umfänglich ein.
«Alle drei habe ich mit der Armbrust erschossen», las der Richter aus den früheren Vernehmungsakten vor. «Ich wollte mit meiner Familie abschließen.» Der Angeklagte selbst schwieg auch am zweiten Prozesstag in Rostock. Seine Verteidigerin scheiterte mit ihren Anträgen, das Geständnis nicht zu verwerten.
Als erste Zeugin wurde am Donnerstag die leitende Polizei-Ermittlerin befragt. Sie schilderte den Verlauf der Ermittlungen von der Verhaftung des Angeklagten in einem Büro seines Arbeitgebers bis zu dem Zeitpunkt, an dem der 27-Jährige die Polizei zu dem Ort führte, an dem er die Leichen mit einem Bagger ein bis zwei Meter tief vergrub. Sie beschrieb den Angeklagten als ruhig, still, leise und in sich gekehrt. «Erschreckend war, wie emotionslos, klar und deutlich er seine Handlungen beschrieb», erinnerte sich die Polizistin. In der damaligen Vernehmung sprach der 27-Jährige selbst von «Mord». Weiterlesen
Fast sechs Jahre Haft im Prozess um «NSU 2.0»-Drohschreiben
Extremismus
Von Isabell Scheuplein und Jana Glose, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die «NSU 2.0»-Schreiben ist der Angeklagte am Donnerstag in Frankfurt zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.
Der aus Berlin stammende Alexander M. hat per E-Mail, Fax und SMS eine Serie von hasserfüllten Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet. Zu den Adressaten gehörten Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit «NSU 2.0» unterzeichnet – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Weiterlesen
Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall
Karlsruhe (dpa) – Das rechtskräftig zu Schadenersatz wegen Wuchers verurteilte Pfandleih-Unternehmen Pfando sieht sein Geschäftsmodell dennoch grundsätzlich bestätigt. Es handele sich um einen «einzigen – lange zurückliegenden und nicht vergleichbaren – Einzelfall», teilte eine von Pfando beauftragte Anwaltskanzlei am Donnerstag auf Anfrage mit. «Vergleichbare Fälle gab es in der Vergangenheit jedoch nicht.»
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz bestätigt, dass ein Pfando-Kunde übervorteilt wurde und dem Mann Schadenersatz zusteht. Es liege ein «wucherähnliches Geschäft» vor. Weiterlesen
Lärm-Klage abgewiesen: Kuhglocken dürfen weiter läuten
Wolfratshausen (dpa) – Nach einem Gerichtsurteil dürfen Kühe auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter Glocken tragen. Eine Klage von Nachbarn gegen einen Landwirt in Greiling wegen Lärmbelästigung habe das Amtsgericht in Wolfratshausen abgewiesen, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit.
Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, weil die Frist für Rechtsmittel noch nicht abgelaufen sei. Zunächst hatte der «Münchner Merkur» berichtet. Weiterlesen
Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich bis auf Weiteres nicht zu der Frage, ob die weitreichenden Corona-Maßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Die Verfassungsrichter in Thüringen hatten dazu eine Entscheidung aus Karlsruhe angefragt. Diese Vorlage erklärte der zuständige Erste Senat allerdings für unzulässig, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvN 1/21)
In den ersten Monaten der Pandemie hatte es im Infektionsschutzgesetz nur den allgemeinen Paragrafen 28 zu Schutzmaßnahmen gegeben, die auch schon vor Corona möglich waren. Erst im November 2020 war das Gesetz um spezielle Regelungen dafür ergänzt worden (§ 28a).
Damals war heftig diskutiert worden, ob das für derart tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausreichend ist. Denn grundsätzlich ist es erforderlich, dass wesentliche Fragen des Gemeinwesens durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber entschieden werden. Juristen sprechen von Parlamentsvorbehalt. Die Corona-Verordnungen mit den einzelnen Maßnahmen wurden von den Landesregierungen erlassen. Weiterlesen
«NSU 2.0»-Prozess: Angeklagter weist Vorwürfe erneut zurück
Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte Alexander M. in seinem «letzten Wort» erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Tatvorwürfe gegen ihn hätten sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, sagte der 54-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht in Frankfurt. Er warf der Staatsanwaltschaft Lügen und Manipulationen vor, die keine Grundlage für eine Verurteilung seien. Die Ermittlergruppe wolle ihn mit ihren Ergebnissen «um jeden Preis fertigmachen» und die Polizei entlasten. Ob noch am Donnerstag das Urteil verkündet wird, war zunächst unklar. Weiterlesen
Mutmaßlicher Betrüger nach Einbruch im Grünen Gewölbe festgenommen
Dresden (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe Dresden im November 2019 ist ein Mann in den Niederlanden festgenommen worden. Der 54-Jährige steht unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs zum Nachteil der Staatlichen Kunstsammlungen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Er habe gegenüber einem Kunstdetektiv im Dezember 2021 vorgegeben, ein prominentes Stück der Beute angeboten bekommen zu haben, es ankaufen und dem Museumsverbund zurückgeben zu wollen.
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