Recht

Antisemitische und rassistische Posts: Über 50 Beschuldigte

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. «Deshalb bedarf es neben strafrechtlichen Reaktionen auch eines konsequenten dienstrechtlichen Durchgreifens.» Weiterlesen

Plädoyers im Prozess um IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. Dabei habe sie bezüglich des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz einen Teilfreispruch beantragt, teilte eine Sprecherin mit. Die Verteidigung plädierte am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) auf eine Jugendstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung. Das Urteil soll voraussichtlich am 17. November verkündet werden. Weiterlesen

Mordprozess: Angeklagte schuldfähig

Kaiserslautern (dpa) – Der Hauptangeklagte im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge uneingeschränkt schuldfähig. Zwar zeige der 39-Jährige einen Hang zur Selbstüberschätzung sowie eine «gewisse Gemütskälte» und «Eigenschaften, die man bei Psychopathen findet», sagte ein Sachverständiger am Montag im Landgericht Kaiserslautern. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein neurologisches Leiden oder eine klassische Persönlichkeitsstörung.

Der Experte sprach sich gegen eine mögliche Sicherungsverwahrung für den 39-Jährigen aus, bei der Straftäter auch nach Verbüßen ihrer eigentlichen Strafe in Haft bleiben. Er sehe die Tat von Ende Januar als «Einzelgeschehen» und nicht als Tat aus einer konkreten Neigung heraus wie etwa Mordlust, sagte der Sachverständige Michael Rösler zum Richter. «Ich kann Ihnen da keine positive Empfehlung geben.»

Der 39 Jahre alte Hauptangeklagte soll eine junge Polizistin und ihren Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer abgelegenen Kreisstraße erschossen haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Mann Jagdwilderei vertuschen wollte. Weiterlesen

Jahrelang eingesperrtes Kind – Jugendamt hatte Hinweise

Attendorn (dpa) – Im Fall des acht Jahre alten Mädchens, das fast sein gesamtes Leben lang in einem Haus im Sauerland festgehalten worden sein soll, hatte das Jugendamt bereits anonyme Hinweise erhalten. Vor zwei Jahren und vor einem Jahr seien zwei Hinweise eingegangen, sagte Fachbereichsleiter Michael Färber am Montag auf dpa-Anfrage.

«Wir sind dem sofort nachgegangen, aber es gab keine stichhaltigen Hinweise oder konkreten Anhaltspunkte, dass sich das Mädchen dort aufhielt.» Man habe daher keine rechtliche Möglichkeit gehabt, das Haus zu betreten – das sei auch die damalige Einschätzung der Polizei gewesen. Auch der «Sauerlandkurier» und der WDR hatten über Hinweise an das Jugendamt berichtet. Weiterlesen

Prozess gegen verurteilten Kindermörder beginnt

Oldenburg (dpa) – Der verurteilte Mörder der elfjährigen Lena aus Emden muss sich ab heute erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen vor, im Maßregelvollzug eine Frau vergewaltigt und eine weitere sexuell genötigt zu haben.

Im Juni 2020 soll er die Mitpatientin auf dem Außengelände einer psychiatrischen Einrichtung im Landkreis Ammerland vergewaltigt haben. Zwei Monate zuvor soll er dort eine Frau sexuell genötigt haben. Weiterlesen

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Frankfurt/Main (dpa) – Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den vorläufigen Zwischenergebnissen der Abstimmung am Sonntag hervor, die die Stadt im Internet veröffentlichte.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen. Am Ende lag diese Zahl bei knapp 202.000. Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren dazu aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.

Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. Er habe festgestellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. «Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde.» An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden. Weiterlesen

Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten in Irans Kurdenregion

Teheran (dpa) – Im Nordwesten Irans haben Sicherheitskräfte laut Augenzeugen das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Auch Tränengas sei gegen die Menschen eingesetzt worden. Diese gingen nach dem Tod einer Kurdin in ihrer Heimatstadt Mariwan auf die Straße, wie Augenzeugen am Sonntag weiter berichteten

Die Demonstranten sollen bei den Protesten das Büro des Parlamentsabgeordneten der Stadt angegriffen haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo wurden Dutzende Demonstranten verletzt. Auch Todesopfer wurden befürchtet. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Weiterlesen

Mutmaßlich eingesperrtes Mädchen – Zeugenvernehmungen

Attendorn (dpa) – Ein acht Jahre altes Mädchen soll nahezu sein gesamtes Leben lang in einem Haus im Sauerland festgehalten worden sein. Die Staatsanwaltschaft in Siegen ermittelt gegen die Mutter des Kindes und die Großeltern, wie Sprecher Patrick Baron von Grotthuss am Wochenende sagte.

Man gehe davon aus, dass diese Personen dem Mädchen nicht ermöglicht hätten, «am Leben teilzunehmen» – nicht am Kindergarten, nicht an der Schule und nicht am Spiel mit anderen Kindern. Das Mädchen habe mutmaßlich knapp sieben Jahre lang in dem Haus der Großeltern im Ort Attendorn gelebt, ohne es verlassen zu dürfen. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Mutter beim Jugendamt einst angegeben haben, dass sie samt Kind nach Italien umziehe. Der Vater lebe getrennt von der Familie. Das Jugendamt habe dann allerdings Hinweise erhalten, dass sich das Mädchen gar nicht in Italien aufhalte. Italienische Behörden hätten anschließend bestätigt, dass Mutter und Kind nicht vor Ort seien – und wohl auch nie dort gewesen seien. Weiterlesen

Urteil in Mammutprozess um Drogenshop in Sicht

Gießen (dpa) – Der zweite Mammutprozess um den Drogen-Onlineshop «Chemical Revolution» vor dem Landgericht Gießen steht kurz vor seinem Ende. Die Urteilsverkündung sei für Montag (7. November) geplant, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht beschäftigt sich seit Februar mit dem Fall.

Das Verfahren ist umfangreich – nicht nur, weil es um fünf Angeklagte geht, sondern die Anklage auch mehr als 300 Fälle umfasst. Die fünf Männer sollen als Mitglieder einer Bande zwischen April 2018 und Februar 2019 unter anderem für den «Chemical Revolution»-Shop tätig gewesen sein. Die Drogen sollen in den Niederlanden beschafft und nach Deutschland transportiert worden sein. Ermittler hatten die Online-Plattform bei der Abschaltung 2019 als die bundesweit größte ihrer Art bezeichnet. Weiterlesen

UN-Menschenrechtschef: «Sorge und Unbehagen» über Twitter

Genf (dpa) – UN-Menschenrechtschef Volker Türk hat den neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk in einem offenen Brief kritisiert und einen verantwortungsvollen Betrieb der globalen Plattform angemahnt. Berichte, wonach diese Woche fast alle Experten für Menschenrechte und Ethik bei Twitter gefeuert wurden, seien «kein ermutigender Auftakt» von Musks Ära bei Twitter, schrieb Hochkommissar Türk dem Technologie-Milliardär am Samstag.

«Twitter ist Teil einer globalen Revolution, die unsere Kommunikation revolutioniert hat. Aber ich schreibe mit Sorge und Unbehagen über unsere digitale Öffentlichkeit und die Rolle, die Twitter darin spielt», schrieb Türk. Weiterlesen

Klimaaktivisten setzen Protest nach Tod von Radfahrerin fort

Unfall
Von Marion van der Kraats, dpa

Berlin (dpa) – Ungeachtet des Todes einer Radfahrerin nach einem Lastwagen-Unfall in Berlin haben Klimademonstranten ihren Protest in der Hauptstadt mit Straßenblockaden fortgesetzt. Die Gruppe «Letzte Generation» veröffentlichte am Freitag bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: «Wir setzen die Blockaden in Berlin fort.» Zugleich bat sie: «Habt Courage. Unterstützt uns!».

Die Gruppe steht nach dem Unfall, in dessen Folge die Frau starb, stark in der Kritik. Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Aktivisten angefeindet.

Hintergrund ist, dass ein Spezialfahrzeug, das am vergangenen Montag helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau stand. Dieser soll durch eine Aktion der «Letzten Generation» ausgelöst worden sein. Weiterlesen

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