Recht

Landtag diskutiert über Verfassungsänderung für Wahlalter 16

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Verfassungsänderung, die Jugendlichen ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen ermöglichen soll. Beantragt wurde dies von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ist eine Zustimmung der CDU nötig, die das Wahlalter 16 bisher ablehnt. Eingeführt wird dies jetzt aber nach einem Beschluss des Bundestags auch bei der nächsten Wahl zum Europaparlament.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die CDU hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hat. Weiterlesen

Abschiebeverbot nach Griechenland: Gericht gibt Syrern Recht

Saarlouis (dpa/lrs) – Das oberste Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Syrern Recht gegeben, die sich gegen ihre drohende Abschiebung nach Griechenland gewehrt haben. Das Gericht hob insgesamt fünf Entscheidungen aus erster Instanz auf. Die fünf syrischen Staatsbürger waren zunächst vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes mit dem Versuch gescheiter, die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufheben zu lassen. Nun aber entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in seinen am Mittwoch veröffentlichten Urteilen anders. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten die Syrer in Griechenland ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen, lautete die Begründung des OVG. Angesichts mangelnder Staatshilfen liefen sie entsprechend Gefahr, obdachlos zu werden und in extreme materielle Not zu geraten.

 

 

Entscheidung über Haftbeschwerde von mutmaßlichem Mörder

Zweibrücken (dpa/lrs) – Ob der wegen Mordes noch nicht rechtskräftig verurteilte 19-Jährige in seiner neuen Untersuchungshaft bleiben muss, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken nicht vor diesem Freitag (25.11.). Erst von dann an sei mit der Entscheidung über die Haftbeschwerde des Verteidigers des 19-Jährigen zu rechnen, teilte das OLG am Mittwoch mit. Gegenwärtig liefen noch Fristen zur Stellungnahme von Beteiligten.

Der Heranwachsende war am 2. August vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes und Vergewaltigung zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er 2020 ein 18-jähriges Mädchen in Ludwigshafen vergewaltigt und erwürgt. Zudem missbrauchte er laut Richterspruch zwei weitere Kinder in drei Fällen sexuell. Weiterlesen

Neue Rechtsprechung: Sold für US-Soldaten steuerfrei

Neustadt/Weinstraße (dpa) – Erstmals hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass in Deutschland stationierte US-Soldaten hier ihre Dienstbezüge nicht versteuern müssen. Auf dieses Urteil (3 K 1372/20) könnten sich bundesweit hierher entsendete Nato-Soldaten berufen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch. Allerdings sei das Urteil nicht rechtskräftig, denn die Finanzverwaltung habe «postwendend» beim Bundesfinanzhof (BFH) in München Revision (I R 47/22) eingelegt. Weiterlesen

Justizfall in London: Kommt das schottische Referendum?

Europa
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London/Edinburgh (dpa) – Für die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit könnte es ein historischer Tag werden. Mit Spannung warten sie heute auf eine Entscheidung des britischen Obersten Gerichts.

Es geht darum, ob das Regionalparlament in Edinburgh ein Referendum über die Loslösung von London beschließen darf – auch wenn die britische Regierung dagegen ist. Laut Beobachtern ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zugunsten der Nationalisten entscheidet, aber unwahrscheinlich. Dennoch sieht die Politologin Kirsty Hughes alleine darin einen cleveren Schachzug der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, dass sie den Fall dem Supreme Court vorgelegt hat.

Keine freiwillige Union?

Denn nun gerät die britische Regierung unter Druck. Egal, wie das Gericht entscheidet – für Hughes sind die Unabhängigkeitsbefürworter bereits die Gewinner. Sollte der Supreme Court überraschend das Recht des schottischen Parlaments bejahen, sind die Nationalisten ohnehin schon einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Sturgeon hat für diesen Fall ein Referendum für Oktober 2023 angekündigt. Sollten die Unabhängigkeitsgegner diese Abstimmung boykottieren, würden sie undemokratisch handeln, sagte Hughes der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für den Fall, dass die britische Regierung versuchen würde, das Referendum per Gesetz für illegal zu erklären. Weiterlesen

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten.

Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Erneute Kandidatur 2024

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Weiterlesen

Anschlag beauftragt? BGH verkündet Urteil im Fall Falk

Karlsruhe (dpa) – Alexander Falk war einst Multimillionär und ein Star der «New Economy» – jetzt könnte er zum zweiten Mal wegen einer Straftat ins Gefängnis gehen. Der Hamburger Verleger-Erbe soll Kriminelle beauftragt haben, einen Wirtschaftsanwalt anzuschießen. Das Frankfurter Landgericht hatte ihn dafür zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, aber noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. In den vergangenen Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) Falks Revision geprüft. Heute wird das Urteil verkündet.

Die Geschichte klingt fast schon filmreif. Als junger Mann hatte Falk (heute 53) das Geld aus dem Verkauf des bekannten Stadtplan-Verlags seines Vaters sehr erfolgreich in Internetunternehmen investiert. Zwischenzeitlich gehörte er zu den 100 reichsten Deutschen. Dann der tiefe Fall: 2008 wird Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er den Wert seiner Firma durch Scheingeschäfte geschönt und diese zu einem überhöhten Preis verkauft hatte. Weiterlesen

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr», sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Weiterlesen

Habeck würde die «One Love»-Binde bei der WM tragen

Berlin (dpa) – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) würde an der Stelle von DFB-Kapitän Manuel Neuer die «One Love»-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar trotz der angedrohten FIFA-Sanktionen tragen. «Ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn da einer mit der Binde rumkommt», sagte der Wirtschaftsminister in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich würde es darauf ankommen lassen», erklärte Habeck, «es wäre ein moderater Protest». Schließlich handele es sich um eine Binde und nicht um eine «elaborierte» Protestform wie etwa bei den Klimaaktivisten der Letzten Generation. Weiterlesen

Inder ließ Kühe auf Straße – muss ins Gefängnis

Neu Delhi (dpa) – Ein Gericht in Indien hat einen Mann zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seine Kühe auf Straßen frei herumlaufen ließ. Er habe damit das Leben anderer Menschen in Gefahr gebracht, argumentierten die Richter im Bundesstaat Gujarat laut «Times of India» am Dienstag. Zudem gebe es generell einen Trend, wonach mehr Rinder auf den Straßen seien, hieß es laut Zeitung vom Gericht. Mit dem Urteil wolle man ein Exempel statuieren. Weiterlesen

Prozess gegen Klimaaktivisten nach Kunst-Attacke

London
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Der Protest ist radikal, doch die Aufmerksamkeit ist groß: Seit Wochen kleben sich Klimaaktivistinnen und -aktivisten immer wieder an Kunstwerken fest oder bewerfen sie mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei. Von einer Schocktaktik, um das Bewusstsein für die Klimakrise zu schärfen, sprechen Befürworter. Für Gegner hingegen handelt es sich um Akte des Vandalismus gegen die oft Millionen Euro teuren Kunstwerke. Doch kalt lassen die Aktionen von Gruppen wie Just Stop Oil kaum jemanden.

Am Dienstag standen in London zwei junge Menschen vor Gericht, die sich Ende Juni in der Courtauld Gallery am Rahmen des Gemäldes «Blühende Pfirsichbäume» von Vincent van Gogh festgeklebt hatten. Der Schaden: knapp 2000 Pfund (2300 Euro) – dafür wurde Emily Brocklebank zu 21 Tagen Haft verurteilt, die Strafe ist für sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die Aktion bereut sie nicht. «Wenn es um Protest geht, bekommt man mit Reden keine Plattform», sagte die 24-Jährige vor Gericht. «Durch das Kleben entsteht eine Geschichte, der die Medien folgen wollen.» Der Kolumnist George Monbiot stimmte in der britischen Zeitung «Guardian» zu: «”Seriöser” Protest wird rundweg ignoriert.» Weiterlesen

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