Recht

Boateng legt nach zweiter Verurteilung Revision ein

München (dpa) – Das Verfahren gegen Jérôme Boateng geht wohl nochmal in die Verlängerung: Der Fußball-Profi will auch seine zweite Verurteilung wegen Körperverletzung nicht hinnehmen. Die Verteidigung legte am Mittwoch Revision gegen das Urteil ein, wie das Landgericht München I mitteilte.

«Er möchte die Strafe anhand der schriftlichen Urteilsgründe nachvollziehen können», sagte Boatengs Anwalt Norman Nathan Gelbart der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Revision dann auch durchgeführt werden soll, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Allerdings legte am Mittwoch – dem letzten Tag vor Fristablauf – nach Boateng auch die Staatsanwaltschaft Revision ein, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde mitteilte. Das Bayerische Oberste Landesgericht muss dann darüber entscheiden, ob es in dem Urteil gegen Boateng möglicherweise Rechtsfehler gegeben hat. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki

Es wird eng für Kardinal Woelki: Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den umstrittenen Kirchenmann eingeleitet

Köln (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Köln hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Untersucht werde der Vorwurf der falschen Versicherung an Eides Statt, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Auslöser für die Ermittlungen sei ein am Mittwoch im «Kölner Stadt-Anzeiger» veröffentlichtes Interview mit der ehemaligen Assistentin des Personalchefs im Erzbistum Köln, Hildegard Dahm.

Dahm sagt in dem Interview, dass sie Woelki frühzeitig über Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Sternsinger-Chef Winfried Pilz informiert habe. Sie habe es «nicht mehr ausgehalten (…), Dinge aus erster Hand zu wissen, die den öffentlichen Aussagen von Kardinal Woelki widersprechen, speziell zum Fall des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz», sagte die Katholikin. Weiterlesen

Gericht: Bahn muss Hunsrückquerbahn instandsetzen

Koblenz (dpa/lrs) – Die Deutsche Bahn muss einer Gerichtsentscheidung zufolge die stillgelegte Hunsrückquerbahn zum Flughafen Hahn instandsetzen. Ihre Klage gegen entsprechende Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) scheiterte größtenteils. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch (1 K 36/22.KO). Weiterlesen

Prozess gegen Pfarrer aus Bistum Trier im Februar 2023

Saarbrücken/Trier (dpa/lrs) – Ein Pfarrer im Ruhestand aus dem Bistum Trier muss sich im nächsten Jahr wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Das Gericht habe sieben Prozesstermine vom 13. bis zum 22. Februar angesetzt, teilte der Gerichtssprecher am Mittwoch in Saarbrücken mit. Weiterlesen

Nach Befreiung: Familie darf Achtjährige nicht besuchen

Attendorn (dpa) – Fast ihr gesamtes bisheriges Leben hat eine Achtjährige wohl in einem Haus im sauerländischen Attendorn verbringen müssen. Seit einigen Wochen ist ihr Leben auf den Kopf gestellt: Ihre bisher womöglich einzigen sozialen Kontakte dürfen sie nach ihrer Rettung vorerst nicht mehr sehen – schließlich waren es die Angehörigen, die für ihre Isolation verantwortlich sein sollen.

Die Mutter und die Großeltern dürfen derzeit keinen Kontakt zu dem bei einer Pflegefamilie untergebrachten Kind haben, sagte der Fachbereichsleiter des Jugendamts im Kreis Olpe, Michael Färber. Es gebe aber Überlegungen, wie man in der Sache weiter verfahre. Im Mittelpunkt stehe die Frage: «Was will das Kind?»

Keine Polizei-Absperrbänder, kein Presserummel – am Dienstag erinnert vor dem unscheinbaren Haus nahe des Zentrums der 25.000-Einwohner-Stadt nichts daran, dass sich dort über Jahre hinweg Furchtbares abgespielt haben soll. Beinahe sieben Jahre soll das Mädchen dort von seiner Mutter und seinen Großeltern festgehalten worden sein. Weiterlesen

Nach Hasskommentaren im Netz – Gericht gibt Künast Recht

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten.

Das hat das Berliner Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann. Weiterlesen

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen

Luxemburg (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Kampf gegen das Abschalten der Abgasreinigung bei Autos einen Etappensieg erzielt. Sie darf gegen die sogenannten Thermofenster klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Um die Thermofenster wird seit Jahren zwischen Umweltschützern und Autobauern gestritten. Die Software verringert die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen. Der EuGH setzte dieser Praxis in seinem Urteil nun erneut enge Grenzen. Auf die Autohersteller könnten daher in Zukunft neue Forderungen zukommen. Weiterlesen

Geldwäscheverdacht gegen russischen Oligarchen

Frankfurt/Main (dpa) – Die Ermittlungen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow wegen des Verdachts der Geldwäsche ziehen weitere Kreise. Am Dienstag durchsuchten Ermittler Standorte der Großbank UBS in Frankfurt und München.

«Wir bestätigen, dass in den Räumlichkeiten der UBS-Europe-SE-Niederlassungen in Frankfurt und München derzeit staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen stattfinden. Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden und bitten um Verständnis, dass wir uns zur Sache aktuell nicht weiter äußern können», teilte eine Sprecherin des Geldhauses auf Anfrage mit. Zuvor hatte «Spiegel Online» berichtet. Weiterlesen

Griechischer Ministerpräsident weist Abhörvorwürfe zurück

Athen (dpa) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er mehrere Minister der eigenen Regierung abhören ließ.

«Das ist eine unglaubliche Lüge», sagte der konservative Politiker dem Fernsehsender Antenna. Zuvor hatte die oppositionsnahe Zeitung «Documento» berichtet, dass die Mobiltelefone von 33 insgesamt Personen vom Geheimdienst abgehört worden sein sollen – darunter auch andere Vertraute des Regierungschefs sowie Unternehmer und Journalisten. Der Geheimdienst EYP ist unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt. Weiterlesen

Zu viele Pilze gesammelt – Bußgeld für 80-Jährigen

Weil am Rhein (dpa) – Weil er zu viele Pilze gesammelt hat, erwartet einen 80-Jährigen ein Bußgeld. Der Mann hatte statt der in Deutschland erlaubten Obergrenze von einem Kilo drei Kilo überwiegend Pfifferlinge und Steinpilze gesammelt. Er wurde Ende Oktober beim Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn aufgehalten, als er sich auf dem Heimweg in die Schweiz befand, wie der Zoll am Dienstag mitteilte. Von den rechtlichen Bestimmungen will der Mann nichts gewusst haben. Die Höhe des zu zahlenden Bußgelds ist bislang unklar. Weiterlesen

Prozessauftakt nach Giftanschlag an TU Darmstadt

Darmstadt (dpa) – Knapp 15 Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat vor dem dortigen Landgericht der Prozess gegen eine Mainzerin begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll die 33-jährige Deutsche versucht haben, sieben Menschen zu vergiften. Die Anklagebehörde bewertet die Tat vom August 2021 als heimtückischen versuchten Mord mit gemeingefährlichen Mitteln.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zum Prozessauftakt am Dienstag, die Beschuldigte wegen paranoider Schizophrenie in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. Die Frau soll sich von Angehörigen des Fachbereichs Materialwissenschaften an der TU verfolgt gefühlt haben.

Laut Staatsanwaltschaft war die Studentin in der Nacht zum 23. August 2021 in ein Labor am Campus Lichtwiese gegangen. Dort habe sie giftige Substanzen zusammengesucht. «Im Labor bereitete die Beschuldigte eine Lösung aus verschiedenen Chemikalien vor», sagte Staatsanwalt Ansgar Martinsohn. Darunter waren unter anderem Aceton, vergällter Alkohol und Butandiol – eine Chemikalie, die im Körper in K.-o.-Tropfen umgewandelt wird. Dieses Gemisch soll die Frau in zwei Teeküchen in ein Honigglas, Wasserfilter und angebrochene Milchtüten gegeben haben. Weiterlesen

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