Urteil zugunsten der Steuerzahler: Kosten für häusliches Arbeitszimmer absetzbar

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer können künftig – und rückwirkend – wieder als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem am 29. Juli veröffentlichten Urteil entschieden. Für zahlreiche Steuerzahler bedeutet das eine Steuerrückerstattung. Vorausgegangen waren dem Urteil etliche – auch vom LHRD geführte – Klageverfahren vor Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof.  

Die nun für verfassungswidrig erklärte Regelung zur Begrenzung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers war 2007 mit dem Steueränderungsgesetz eingeführt worden … und sorgte bereits unmittelbar nach Inkrafttreten für Diskussionen – insbesondere unter den betroffenen Berufsgruppen wie z. B. Lehrer und Außendienstmitarbeiter. Sie sollten Aufwendungen nur noch dann geltend machen können, wenn ihr heimisches Arbeitszimmer „den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet“. Für das Bundesverfassungsgericht stand fest: Diese Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Nun muss der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 2007 das Gesetz ändern.

Für die Steuerzahler bedeutet das: Jeder Arbeitnehmer, Weiterlesen

Rheinland-Pfalz nimmt einen Guantánamo-Häftling auf

Rheinland-Pfalz wird einen ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch am Mittwoch in Mainz. Es sei überprüft worden, dass von dem Mann keine Gefahr ausgeht.

"Aus Gründen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und und USA habe ich schon frühzeitig signalisiert, dass wir grundsätzlich" zur Aufnahme bereit sind, betonte Bruch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. 

Der Ex-Gefangene soll nach dem Willen des Ministers bei der Eingliederung in seiner neuen Heimat von einer sozialen Einrichtung unterstützt werden. Voraussichtlich am Freitag werde sich entscheiden, ob ein Syrer oder ein Palästinenser nach Rheinland-Pfalz kommt. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt auch Hamburg einen ehemaligen Insassen von Guantánamo auf. Von den Ex-Häftlingen gehe nach eingehender Prüfung der Sicherheitsbehörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr aus, erklärte er in Berlin. Weitere frühere Gefangene aus dem US-Lager auf Kuba werde Deutschland nicht aufnehmen. 

Nach Auskunft des Bundesinnenministers liegt gegen Weiterlesen

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