Düsseldorf (dpa/lnw) – Als Räuber eines Schals von Borussia Dortmund ist ein 23-jähriger Fortuna-Düsseldorf-Fan zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er dem Opfer 1800 Euro Schmerzensgeld zahlen, ordnete das Düsseldorfer Amtsgericht am Dienstag an. Weiterlesen
An van-Gogh-Gemälde festgeklebt: Aktivistin verteidigt Protest
London (dpa) – Eine Klimaaktivistin, die sich in London aus Protest gegen Ölförderung an einem Bild des Malers Vincent van Gogh festgeklebt hatte, hat die Aktion vor Gericht verteidigt. Sie sei sicher, dass der Besitzer des Gemäldes dem Protest zugestimmt hätte, sagte Emily Brocklebank am Dienstag vor dem Westminster Magistrates Court in London. «Jeder gute Mensch würde dem Versuch zustimmen, das Leben auf der Erde zu erhalten.» Weiterlesen
Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig
Leipzig (dpa) – Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen, die in Bayern damals verhängte strenge Ausgangssperre jedoch nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln auseinandergesetzt hat. Die Urteile dürften richtungsweisend für weitere anhängige Fälle sein.
Die Bundesrichter hatten Klagen gegen die Regelungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung ging es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Regeln in der Vorinstanz bestätigt. In dem bayerischen Fall stand die strikte Ausgangssperre auf dem Prüfstand, die ein Verlassen der Wohnung nur aus «triftigen Gründen» erlaubt hatte. In der Vorinstanz hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass diese Regelung unverhältnismäßig gewesen sei. Weiterlesen
Gericht: Kein Recht auf Betrieb neuer Corona-Teststellen
Koblenz (dpa/lrs) – Ehemalige Betreiber von Corona-Teststellen haben keinen Anspruch darauf, erneut mit dieser Aufgabe beauftragt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag und lehnte den Eilantrag eines einstigen Teststellenbetreibers ab (3 L 898/22.KO). Er hatte sich kurz vor dem Auslaufen seiner früheren Beauftragung am 31. März 2022 vergeblich um deren Verlängerung bemüht. Erst im September 2022 wandte er sich an das Gericht: Er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem weiteren Betrieb der Teststelle angewiesen. Weiterlesen
Polizistenmord: Verteidiger fordert «gerechtes Urteil»
Kaiserslautern (dpa) – Im Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Westpfalz) hat die Verteidigung des Hauptangeklagten auf «ein gerechtes Urteil» plädiert. Auf eine konkrete Forderung verzichte man, sagte Verteidiger Lars Nozar in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Sein Kollege Leonhard Kaiser fügte hinzu: «Wir wissen einfach nach wie vor viele Sachen nicht.»
Der Hauptangeklagte hatte im Prozess eingeräumt, auf den Polizisten in Notwehr geschossen zu haben. Für den Tod der Polizistin hatte er den Nebenangeklagten verantwortlich gemacht, was dieser stets bestritten hatte. «Wir haben hier zwei verschiedene Versionen, die nicht widerlegt werden konnten», sagte Kaiser. Aus Sicht der Verteidigung sei es «kein Mord, maximal Körperverletzung mit Todesfolge». Weiterlesen
Lebenslange Haft für Polizistenmörder gefordert
Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die zwei bei Kusel getöteten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Hauptangeklagten gefordert. Der Mann habe sich des zweifachen Mordes schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern.
Bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt und die Tat habe «Hinrichtungscharakter» gehabt – daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor, sagte Orthen.
Rund fünf Monate nach Prozessbeginn haben sich für den Oberstaatsanwalt die Vorwürfe der Anklage bestätigt: Der 39-Jährige habe Ende Januar eine junge Polizistin (24) und ihren Kollegen (29) bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße in der Westpfalz mit Schüssen in den Kopf getötet. Weiterlesen
Personalquerelen am Bundesfinanzhof nach zwei Jahren beendet
Am Tag der Ernennung eines Bundesrichters steht auch schon dessen Pensionierungsdatum fest. An der Spitze des Bundesfinanzhofs gab es dennoch lange Vakanzen und Personalquerelen – unter maßgeblicher Beteiligung der heutigen Verteidigungsministerin.
München (dpa) – Deutschlands höchstes Finanzgericht hat wieder eine vollständige Leitung – damit sind von der früheren Bundesregierung verursachte Personalquerelen beigelegt. Der Bundesfinanzhof gab am Dienstag die Ernennung des langjährig erfahrenen Richters und Senatsvorsitzenden Meinhard Wittwer zum neuen BFH-Vizepräsidenten bekannt. Zuvor war die Stelle war über zwei Jahre vakant. Wittwer leitet seit 2018 den für Lohnsteuerverfahren zuständigen sechsten Senat des BFH.
Wittwers Ernennung ist der offizielle Schlussstrich unter die juristischen Auseinandersetzungen um die Stelle. Die Querelen schlugen in der deutschen Richterschaft hohe Wellen, Kritik am Auswahlverfahren hatte es auch von den Präsidenten anderer Bundesgerichte gegeben. Weiterlesen
Fast vier Jahre Haft für Angeklagten im Raserprozess
Trier (dpa/lrs) – Nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger in Trier muss der Fahrer des Tat-Autos drei Jahre und zehn Monate in Haft. Das hat das Landgericht Trier am Dienstag entschieden. Der 22-Jährige habe sich am 31. Juli 2021 unter anderem der gefährlichen Körperverletzung und der Unfallflucht schuldig gemacht, teilte das Gericht mit. Ihm werden Auto und Führerschein entzogen. Die ursprünglich angeklagten Vorwürfe des versuchten Totschlags und illegalen Kraftfahrzeugrennens wurden fallengelassen. Weiterlesen
Eine Liebe, viele Fragen: Wie geht es in der WM-Debatte weiter
Von Jan Mies, Florian Lütticke, Arne Richter und Marek Majewsky, dpa
In der «One Love»-Debatte bleiben viele Fragen offen. Der Deutsche Fußball-Bund ist großen Zwängen ausgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Kapitänsbinde, die vor einem Monat noch kritisiert worden war
Al-Rajjan (dpa) – Keine Liebe für die FIFA und den DFB: Nach dem Verbot der «One Love»-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch den Weltverband stehen dieser und der Deutsche Fußball-Bund stark in der Kritik. Eine «Machtdemonstration» beklagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf – sein Verband muss sich dem Vorwurf des angeblichen Einknickens stellen. Als erster Sponsor zog der Handelsriese Rewe am Dienstag Konsequenzen und wirbt nicht mehr für den DFB während der WM. Weiterlesen
Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin gefordert
Itzehoe (dpa) – Jugendstrafe im Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin gefordert: Die Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen eine 97 Jahre alte ehemalige Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert. Staatsanwältin Maxi Wantzen sagte am Dienstag vor dem Landgericht Itzehoe, sie sei überzeugt, dass die Angeklagte sich der Beihilfe zum heimtückischen und grausamen Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht habe. «Dieses Verfahren ist von herausragender historischer Bedeutung», sagte die Staatsanwältin. Es sei möglicherweise das letzte Verfahren dieser Art.
Die Angeklagte Irmgard F. arbeitete von Juni 1943 bis April 1945 im Alter von 18 bis 19 Jahren als Zivilangestellte in der Kommandantur des Konzentrationslagers bei Danzig. Weil sie damals noch so jung war, forderte die Staatsanwältin eine Verurteilung der Frau nach Jugendstrafrecht. «Es kann keinen gerechten Schuldausgleich und keine Wiedergutmachung des NS-Unrechts geben», sagte Wantzen. Weiterlesen
Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht
Potsdam (dpa) – Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. Zur Frage, ob sich Mahler zu der Anklage geäußert hat, konnte die Gerichtssprecherin keine Angaben machen. Mahler selbst war nicht zu erreichen. Zuerst hatte der RBB berichtet. Weiterlesen
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