Arbeitgeber dürfen jetzt viel großzügiger einladen. Foto: dpp
Gute Kunde sowohl für spendable Firmen als auch für ihre Beschäftigten: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Betriebsfesten deutlich verbessert. Die seit mehr als zehn Jahren angewandte steuerfreie Höchstgrenze von 110 Euro pro Mitarbeiter-Teilnehmer hat das höchste Steuergericht zwar (noch) beibehalten. Doch „Teilnehmer” sind nunmehr auch mitfeiernde (Ehe-)Partner, Freundinnen oder Freunde. Sie können „doppelte Freude” auslösen… Weiterlesen
Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten vorgehen und wie man sich am besten schützt, erklärt AUTO BILD in der seiner neuesten Ausgabe. Weiterlesen
Eine Autofahrerin fuhr auf den Parkplatz vor ihrer Wohnanlage und wollte gerade in die tags zuvor durch eine Baumfällung freigewordene Fläche einparken, als es krachte. Sie hatte nämlich bei Dunkelheit und Schnee den Baumstumpf übersehen, der an ihrem Fahrzeug einen erheblichen Schaden verursachte. Als sie Schadenersatz von der Hausverwaltung der Liegenschaft verlangte, lehnte diese ab, da sie hierfür nicht zuständig sei. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bestätigte die Ablehnung Verkehrssicherungspflicht, die nicht bei der Hausverwaltung sondern beim Vermieter liege. Weiterlesen
Mainz. Zu der am 20.11.2013 von Innenminister Lewentz vorgestellten Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten erklärt Katharina Raue, Polizeipolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass diese wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt wird“, so Katharina Raue, MdL. Weiterlesen
Trier. Einen Überblick über alle Neuerungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr gibt eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier am Freitag, 13. Dezember 2013, im IHK-Tagungszentrum. Dipl.-Finanzwirt Volker Müller vom Hauptzollamt Aachen informiert über die Änderungen, die sich zum Jahreswechsel 2013/14 im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht auf die Abwicklung des Exportgeschäfts auswirken. Weiterlesen
Tipp der Unfallkasse Rheinland-Pfalz: Im Büro besser Teelichter statt offene Kerzen für die Advents- bzw. Weihnachtsdekoration verwenden
Grundsätzlich sind Beschäftigte bei offiziellen betrieblichen Feiern gesetzlich unfallversichert. Darauf weist jetzt die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hin. Neben der Voraussetzung, dass der Unfall sich auf einer dienstlichen Feier ereignet hat, gilt für den Versicherungsschutz weiter: Weiterlesen
Ein Urlauber hatte eine Reise nach Dubai gebucht, doch als er am Flughafen ankam, wurde sein Flug um einen Tag verschoben. Die Fluggesellschaft bot ihm an, die Nacht in einem zwei Stunden entfernten Hotel zu verbringen. Der Urlaubswillige lehnte aber ob der nicht angemessenen Herberge ab und buchte eine luxuriösere Unterkunft in unmittelbarer Nähe des Airports. Als er die Kosten von der Fluglinie erstattet haben wollte, lehnte diese ab und erhielt Recht vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main.
Im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage darf eine Videokamera installiert werden, “wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Gemeinschaft Straftaten gegen das Gemeinschaftseigentum und gegen die Bewohner der Anlage abwehren möchte.
Köln. Das Landgericht Köln (Az. 26 O 211/13, nicht rechtskräftig) hat auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hin Vertragsklauseln der Deutschen Telekom für unzulässig erklärt, die eine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates vorsehen. Dies teilten die Verbraucherschützer am 30. Oktober mit. Festnetz-Kunden, die eine „Internet-Flatrate“ gebucht haben, sollen künftig kräftig ausgebremst werden, wenn sie zu viel surfen. Weiterlesen
Auch ein Jagdpächter aus der Region liefert Datenschützer indirekt entscheidende Argumente
Region.
Ein Thema, das vordergründig nur die Jäger im Lande, in Wahrheit aber jeden, der als Wanderer, Pilzsammler, Radfahrer, Reiter oder auf andere Weise unseren heimischen Wald nutzt, betrifft, hat nun auch der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) in Rheinland-Pfalz aufgegriffen. Nach Bayern, Hessen und dem Saarland, wo diese sogenannten Wildkameras bereits grundsätzlich verboten bzw. nur noch unter strengen Auflagen erlaubt sind, sollen diese nun auch bei uns verboten werden. Nach Schätzung des LfD sind alleine in den Wäldern von Rheinland-Pfalz mittlerweile ca. 30.000 dieser Kameras im Einsatz. Ursprünglich für die nächtliche Beobachtung von Wild an sogenannten Kirrungen (Wildfütterungsplätze) gedacht, werden diese Kameras auch von Jägern zunehmend auch zweckentfremdet eingesetzt. Weiterlesen
Gerolstein. Einrichtungsleiterin, Claudia Haase, hatte zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und dabei die „Betreuungsverfügung“, „Vorsorgevollmacht“ und „Patientenverfügung“ als Themen ausgewählt. Rechtsanwalt Klaus Schildgen, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator referierte ausführlich über diese Themen und gab wichtige Verhaltenstipps. Er gab Antwort auf die Fragen „Worum geht es beim Betreuungsrecht?“, „Auswirkungen der Betreuung“, „Auswahl des Betreuers“, „Welche Aufgaben hat er?“, um nur einige Beispiele zu nennen. Klaus Schildgen gab wichtige Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht und beantwortete u.a. die Frage „Was kann geschehen, wenn ich keine Vollmacht erteilt habe?“ Weiterlesen
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