Arbeitgeberin oder Arbeitgeber muss anmelden
In vielen Haushalten steht bald der Frühjahrsputz an. Doch nicht jeder hat dafür die nötige Zeit, Kraft oder Lust und engagiert deshalb eine Haushaltshilfe. Dass die Hilfe schon für einen absehbar kurzen Zeitraum zur gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet werden muss, wissen viele Menschen nicht. Weiterlesen
Verbraucherzentrale berät in Cochem
Cochem. Sich als Verbraucher im Dschungel der Energie- und Gasversorger zu Recht zu finden ist nicht einfach. Auch bei Tarifanpassungen und Versorgerwechsel sind mögliche Fallstricke nicht immer klar erkennbar. Rechtsanwältin Silke Müller berät am 30. März im Stützpunkt Cochem Ratsuchende zum Thema Energie- und Gasverträge. Weiterlesen
Schneesturm „Jana“ fegt seit den frühen Morgenstunden über den Nahen Osten. Der deutschsprachige CARE-Mitarbeiter Marten Mylius ist vor Ort in. Er berichtet über die Situation im Flüchtlingscamp Azraq: „Das Flüchtlingscamp ist schon komplett zugeschneit. Hier in der Wüste ist es noch mal kälter als in der Stadt. Viele Familien haben bereits kein Heizgas mehr um zu kochen und um sich warm zu halten. CARE und andere Organisationen vor Ort arbeiten unter Hochdruck, um die Flüchtlinge zu versorgen. Weiterlesen
Erfurt. Wie ein aktueller Fall zeigt, kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (Azubi) einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Weiterlesen
Erwin Rüddel fordert zur Rechtssicherheit dringend nötige Nachbesserungen
Mainz/Berlin. „Die zahlreichen Sportvereine mit ihren vielen unverzichtbaren ehrenamtlichen Helfern müssen durch unbürokratisch gestaltete Mindestlohnregelungen entlastet werden. So wie Arbeitsministerin Andrea Nahles zwischenzeitlich dem Pfälzerwald-Verein für dessen ehrenamtlichen Helfer in den Wanderhütten, als auch Fahrern von Transit-Lkws, bürokratieabbauende Veränderungen versprochen hat, muss dies auch für unsere Sportvereine gelten“, fordert der Sportbeauftragte der CDU Rheinland Pfalz und Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Weiterlesen
Koblenz. Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Gerhard Robbers haben am Freitag, 14.11.2014 in Koblenz das landesweit fünfte Haus des Jugendrechts eingeweiht. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei die flächendeckende Einrichtung von Häusern des Jugendrechts in allen fünf Oberzentren des Landes gewesen. Weiterlesen
Mainz. Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. November 2014 werden in den Betrieben und Dienststellen die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. „Zu den Wahlen ihrer Interessenvertretungen rufe ich alle schwerbehinderten Beschäftigten auf. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie Ihrer Schwerbehindertenvertretung eine starke Stimme“ erklärt der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch. Weiterlesen
Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet. Weiterlesen
Die Anordnung einen Esel zu vergesellschaften ist nicht zu beanstanden. Eine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 16. Juni 2014 abgewiesen. Der Kläger ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes. Nach mehreren durchgeführten Kontrollen stellte der Veterinär des beklagten Landkreises fest, dass der Esel alleine gehalten wurde, und ordnete an, diesen zu vergesellschaften und den Eseln eine 500 qm große Weide zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
Bernkastel-Kues. Im März 2012 wurde Erich Klassen von seiner Arbeitgeberin, der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, aufgefordert einen Schadensbetrag von rund 184.000 EUR zurückzuzahlen. Ihm wurde vorgeworfen er habe im Zeitraum von 2002-2011 Gelder in dieser Größenordnung veruntreut. Weiterlesen
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