Als Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Afa) in Trier und auf dem Hahn fordert Günther Schartz eine konsequente Ausweisung und sofortige Abschiebung von Asylanten, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder aus rassistischen oder ethnischen Gründen Mitbewohner in den Aufnahmeeinrichtungen angreifen. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen Mitglieder eines Motorradclubs
Angriff auf Passanten und Polizeibeamte durch Mitglieder des
Motorradclubs „Cavemen“ am 29.11.2014 in Trier:
Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen drei Mitglieder des Motorradclubs „Cavemen“ Anklage zum Landgericht Trier wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall und Beleidigung erhoben. Den Angeschuldigten, drei Männern im Alter von 29, 35 und 50 Jahren, die aus der Pfalz bzw. aus dem Saarland stammen, wird zur Last gelegt, in den frühen Morgenstunden des 29.11.2014 im Bereich der Karl-Marx-Straße in Trier zunächst mehrere Passanten und sodann zwei hinzueilende Polizeibeamte in brutaler Weise angegriffen und verletzt zu haben. Nach dem Ergebnis der von der Kriminaldirektion Trier durchgeführten Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft Trier folgenden Geschehensablauf für hinreichend wahrscheinlich: Weiterlesen
Sicherungsverwahrung gegen „Messerstecher“
Der Betroffene wurde durch Urteil der 1. Großen Jugendkammer des Landgerichts Trier vom 30.04.2007 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten verurteilt (Az: 8007 Js 20537/06 jug 2a KLs). Weiterlesen
Förderung der Migration
Das Land Rheinland-Pfalz gewährt seit 2002 eine Förderung zur Durchführung von Kursen für Migrantinnen und Migranten. Teilnehmen können alle Menschen mit Migrationshintergrund, unabhängig von Herkunft, rechtlichem Status oder bisheriger Aufenthaltsdauer. Zum 01.01.2005 trat das Zuwanderungsgesetz des Bundes in Kraft. Danach werden vom Bund über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zuwendungen für Migrationskurse gewährt, die sich vornehmlich an Neuzuwanderer richten. Weiterlesen
Meister-BAföG«: Fast 7.000 Geförderte in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz erhielten im Jahr 2014 insgesamt 6.983 Personen das sogenannte „Meister-BAföG“, also eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, entspricht dies nahezu dem Vorjahreswert (6.961). Mehr als die Hälfte der Fortbildungen erfolgte in Teilzeit (57 Prozent). Weiterlesen
Weinbaulicher Nebenerwerbsbetrieb im Aufbau als im Außenbereich privilegiertes Vorhaben
Auch ein Bauvorhaben, das einem erst im Aufbau befindlichen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb dient, kann als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig sein, urteilten die Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier. Weiterlesen
Neues Urteil: Nur noch Bewährungsstrafen trotz erpresserischem Menschenraub, versuchte räuberische Erpressung und Raub
Trier/Kröv. Die Eifel-Zeitung hatte ausführlich über den Fall aus Kröv berichtet. In einem Verfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil der 3. Große Strafkammer des Landgerichts Trier vom 13.12.2012 aufgehoben und zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des gleichen Landgerichts in Trier zurückverwiesen, weil sich nach Meinung des BGH die Kammer nicht ausreichend mit dem Vorsatz der Angeklagten in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvorteils beschäftigt hätte. Anm.d.Red.: Unglaublich, aber wahr! Weiterlesen
„Ja zum Nürburgring“ reicht Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission ein
Der Verein „Ja zum Nürburgring“ wird Klage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 im Beihilfeverfahren des Nürburgrings einreichen.
Der Nürburgring braucht eine rechtlich und wirtschaftlich stabile Zukunft. Das Verkaufsverfahren hat jedoch zu einem völlig anderen Ergebnis geführt. Weiterlesen
Europaweiter Blitzer-Marathon: Strafen auch aus dem EU-Ausland
Wer in einem EU-Staat zu schnell fährt und geblitzt wird, muss die Strafe begleichen, solange die Geldbuße 70 Euro übersteigt. Allerdings machen die ausländischen Behörden hierbei immer wieder Fehler. Zum 24-stündigen Blitzer-Marathon der zuletzt am 16. April 2015 stattfand, erklärt Verkehrsrechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen gegenüber der Deutschen Anwaltauskunft die Hintergründe. Weiterlesen
Standpunkt – Klare Worte aus Karlsruhe
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das lang erwartete Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer kurz vor Weihnachten verkündet hat, ist nun der Gesetzgeber gefordert. Denn: Das Gericht hat die steuerliche Verschonung des Betriebsvermögens für verfassungsgemäß erklärt und damit anerkannt, dass den Familienunternehmen mit den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen ein besonderes Gemeinwohlinteresse zukommt. Weiterlesen
Firmenerben nicht zusätzlich belasten: Rheinland-pfälzische IHKs fordern Rechtssicherheit für Unternehmen
Region. Die vier Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz setzen auf Versachlichung in der laufenden Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer. Bei einer Podiumsdiskussion mit der rheinland-pfälzischen Ministerin der Finanzen, Doris Ahnen, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz, in Mainz: “Die Unternehmen brauchen jetzt schnell Rechtssicherheit. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen