Trier/Ulmen. Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 25-jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Ulmen Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier erhoben. Weiterlesen
Jugendschutz auch an Karneval beachten
Vulkaneifel. Die „tollen Tage“ stehen mit Kappensitzungen und Umzügen vor der Tür. Das Jugendamt der Kreisverwaltung Vulkaneifel möchte daher alle Veranstalter und „Jecken“ darauf hinweisen, dass die jugendschutzrechtlichen Vorschriften trotz des bunten Karnevalstreibens selbstverständlich nicht außer Kraft gesetzt sind. Ganz im Gegenteil, speziell im Karneval kommt dem Thema Kinder- und Jugendschutz besondere Bedeutung zu. Das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen darf jedoch nicht nur den Jugendämtern, Ordnungsbehörden und der Polizei überlassen bleiben, sondern sollte allen Erwachsenen am Herzen liegen. Veranstalter müssen bei der Planung und Durchführung von karnevalistischen Veranstaltungen den Kinder- und Jugendschutz berücksichtigen. Weiterlesen
Verurteilung wegen Betriebsspionage
Trier/Gillenfeld. Am vergangenen Montag wurde das Urteil gegen drei Angeklagte und ehemalige Mitarbeiter der Firma. martin networks aus Gillenfeld vor dem Amtsgericht in Trier gesprochen. Weiterlesen
Führerscheinentzug bereits bei einmaligem Kokainkonsum
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 5. Januar 2016 entschieden und den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines Fahrerlaubnisinhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung des Landkreises Trier-Saarburg abgelehnt. Weiterlesen
Justizobersekretär entlassen
Trier. Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt. Weiterlesen
Rechtsstreit wegen Sofa und Laufband im Büro
Trier. Einen nicht alltäglichen Fall hatte vergangene Woche das Trierer Verwaltungsgericht zu verhandeln. Darf eine Universitätsmitarbeiterin ihr privates Sofa und ein Laufband in ihrem Büro aufstellen, oder nicht. Weiterlesen
Kostenerstattung für Lebensunterhalt eines Ausländers
Ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Ausländer an die Voraussetzung geknüpft, dass dessen Lebensunterhalt gesichert ist und wird diese Voraussetzung dadurch geschaffen, dass sich ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen, so kann dieser von der zuständigen Ausländerbehörde grundsätzlich zur Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die sich an die Einreise und den sich anschließenden Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet anschließen, herangezogen werden. Weiterlesen
Wohngeld steigt deutlich
Zum 1. Januar 2016 wird das Wohngeld deutlich erhöht. Darauf hat Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hingewiesen. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit ca. 49.000 Menschen, die Wohngeld erhalten. Aufgrund der angepassten Leistungshöhe und Miethöchstbeträge wird die Zahl voraussichtlich auf über 80.000 steigen. Weiterlesen
Personelle Entlastung für das Landgericht Koblenz
Koblenz. Das Landgericht Koblenz steht aktuell unter einer besonderen Belastung: Durch eine ungewöhnliche Häufung von sehr umfangreichen Großverfahren ist bei den Strafkammern des Landgerichts Koblenz ein Personalmehrbedarf entstanden. Weiterlesen
200 m hohe Windkraftanlage im Windpark Hungerberg
Trierweiler/Udelfangen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.11.2015 die Klage einer Hauseigentümerin, die in etwa 1000 m Entfernung zum Windpark Hungerberg – mit insgesamt 7 Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Trierweiler und Udelfangen – wohnt, gegen die Genehmigung einer insgesamt 200 m hohen Windkraftanlage im dortigen Bereich abgewiesen. Weiterlesen
Änderung des Wohngeldgesetzes
Wittlich. Das Wohngeldgesetz wird zum 1. Januar 2016 geändert. Wesentliche Änderungen hierbei sind die Anhebung der Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung und der Einkommensgrenzen. Weiterlesen
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