Frau Dreyer muss sich bei Frau Schwesig für besseren Schutz von Betroffenen einsetzen
Rheinland-Pfalz. In einem neuen Entwurf für das Prostitutionsschutzgesetz will das SPD-geführte Bundesfrauenministerium bessere Schutzmöglichkeiten für Frauen verhindern. Und das, obwohl sich die Fachpolitiker mit der Union auf gemeinsame Eckpunkte verständigt hatten. Weiterlesen
Frauen-Reihe der Agentur für Arbeit Trier informiert zum Thema Rente
Trier. Frauen arbeiten anders. Die Erwerbsbiografien von Frauen unterscheiden sich oftmals deutlich von denen der Männer. Unterbrechungen wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sowie Minijob und Teilzeitarbeit wirken sich teilweise gravierend auf die Höhe der gesetzlichen Altersvorsorge aus. Weiterlesen
Mit gesundem Menschenverstand haben so manche Entscheidungen von Staatsanwaltschaften rein gar nichts zu tun. OK, nicht jeder Fall ist gleich und die Entscheidungen hierfür mögen formaljuristisch irgendwie alle begründet sein. Logisch und verständlich sind sie keinesfalls, wie unsere beiden Beispiele zeigen. Manchmal genießen Täter sogar mehr Schutz als Opfer. Weiterlesen
Mainz/Bernkastel-Kues. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat am Donnerstag, 29.10.2015 die Schadensersatzklage der Verbandsgemeinde (VG) Bernkastel-Kues gegen Herrn Klassen, vertreten durch die Dr. Bastgen RechtsanwältInnen PartmbB, abgewiesen. Die VG forderte in zweiter Instanz 116.485,98 EUR von Klassen, die dieser angeblich durch Entnahmen aus der Kasse veruntreut haben soll. Weiterlesen
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft treten wird, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Weiterlesen
Rot-grüne Ideologie geht gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder
Der rot-grüne Gesetzentwurf zur „Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ ist ein weiterer Beleg für den Versuch, rot-grüne Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen. „Er zeugt von einem tief gehenden Misstrauen gegenüber den gewählten kommunalen Ratsvertretern“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin Anke Beilstein fest. „Bereits jetzt ist der gute Austausch von Bürgern und Räten in den Kommunen bei Entscheidungsfindungen gelebte Praxis. Weiterlesen
Deutsche privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einem im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Weiterlesen
Rechtsauffassung des LBM führt zur Niederlage
Daun/Großlittgen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat der Konkurrenten-Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb des allgemeinen Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen auf der Linie 511 (Daun-Großlittgen) stattgegeben. Geklagt hatte eine Firma aus Bonn. Dieser war mit Bescheid des beklagten Landesbetriebes Mobilität (LBM) vom August 2014 zunächst die Genehmigung für die Linie 511 für den Zeitraum April 2015 bis Dezember 2018 erteilt worden. Weiterlesen
Region. Hamburg macht als erstes Bundesland Gebrauch. Damit Flüchtlinge im anstehenden Winter nicht in Zelten übernachten müssen, will die Hansestadt leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Medienberichten zufolge macht dies ein neues Gesetz möglich, das den Behörden das Recht einräumt, sogar gegen den Willen der Eigentümer Wohnraum zu beschlagnahmen. Dieses Gesetz soll noch im Oktober von der Bürgerschat der Hansestadt verabschiedet werden. Befristet soll es zunächst einmal bis März 2017 werden. Weiterlesen
Wittlich. Um auf die Fortsetzung der Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) am 28. und 29. September 2015 in Hannover aufmerksam zu machen und um eine Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, u.a. die der Erzieher/innen zu erhalten, möchten die Erzieher/innen rundum aus den Kitas im Kreis Bernkastel-Wittlich mit einem Infostand am Montag, 28. September 2015, ab 17.30 Uhr im Untergeschoss der Schloßgalerie Wittlich (Eingangsbereich Drogerie Müller/C&A/Ernsting family) auf sich aufmerksam machen und um Unterstützung in der Öffentlichkeit werben.
Chancen und Grenzen der Fahreignung bei Demenz
Wittlich. Zur praxisnahen Informationsveranstaltung über die Chancen und Grenzen der Fahreignung bei Demenz mit anschließender Gesprächsrunde am Dienstag, 22. September 2015, um 18:30 Uhr im Haus der Vereine, Kasernenstraße 37 in Wittlich lädt die Fachstelle Demenz herzlich ein. Weiterlesen
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