René Quante interessiert sich für Prozessführung der VG Bernkastel-Kues – Anwalt feiert Karneval
Bernkastel-Kues. In den Gerichtsverfahren der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gegen einen entlassenen Mitarbeiter addieren sich die Besonderheiten weiter auf. Inzwischen ist auch der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler hellhörig geworden. Juristisch kann Geschäftsführer René Quante den Fall nicht bewerten. „Das ist eine Sache der Gerichte.“ Was ihn interessiert, ist der augenscheinlich laxe Umgang mit Steuergeldern. Weiterlesen
Wer bei eBay etwas versteigert, darf die laufende Versteigerung abbrechen – auch dann, wenn es bereits Gebote gibt. Wie der Bundesgerichtshof jetzt nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt das Eröffnen der Auktion lediglich als ein Angebot unter dem Vorbehalt einer berechtigten Rücknahme. Weiterlesen
Parkt ein Lkw in zweiter Reihe, blockiert er dadurch die rechte Fahrspur und ragen Teile seines Aufbaus oder der linke Außenspiegel in die linke Fahrspur hinein, so muss der Halter des Lkws einen Teil seines Schadens selbst tragen. Wenn ein anderer Laster sich links “vorbeiquetscht” und den parkenden Brummi beschädigt. Weiterlesen
Es gibt viele Gründe für eine Fahrgemeinschaft: verstopfte Straßen, Streik oder Verspätungen der Verkehrsbetriebe. Immer mehr Berufspendler fahren daher lieber gemeinsam mit einem Auto ins Büro. Doch wie sieht es eigentlich mit der Haftung bei einem Unfall aus? Und ab wann gilt eine Fahrgemeinschaft als Gewerbe? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Antworten. Weiterlesen
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I (Az. 9 O 25477/13) hat in einer heute verkündeten Entscheidung einem deutschen Warentestinstitut (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers (Klägerin) folgende Behauptungen zu verbreiten: Weiterlesen
Unter Federführung des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) startete heute am 17.12.2013 eine groß angelegte Kontrollaktion bei einem bundesweit tätigen Unternehmen im Raum Koblenz. Zusammen mit dem Polizeipräsidium Koblenz, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord wurde auf dem Betriebsgelände als auch in den Betriebsräumen des Paketdienstes kontrolliert. Weiterlesen
Berlin (ots) – 2012 wurden von der Deutschen Rentenversicherung über 270.000 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt. Diese Leistungen helfen Betroffenen, trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, entweder im bisherigen oder in einem neuen Beruf. Rund 1,2 Milliarden Euro hat die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2012 dafür aufgewendet. Dies teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mit. Weiterlesen
Potsdam (ots). Ist ein Flug stundenlang verspätet, überbucht, ganz ausgefallen oder verpassen Reisende einen Anschlussflug, dann erhalten sie durchschnittlich 390 Euro als Ausgleich von den Airlines durch Unternehmen wie refund.me. Das ist deutlich mehr Geld als die Deutschen 2013 für ihre Weihnachtsgeschenke eingeplant haben. Weiterlesen
München (ots). Im neuen Jahr kommen auf Verkehrsteilnehmer und Reisende Änderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik zu. In Deutschland tritt ab dem 1. Mai ein neues Punktsystem in Kraft. Anstatt der bisherigen 18 Punkte gibt es dann nur noch acht, die Eintragungsgrenze liegt dann bei 60 statt 40 Euro. Die Pflichtseminare, sowie die Verlängerung der Tilgungsfrist bei neuen Verstößen fallen weg. Zudem werden ausschließlich sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert. Weiterlesen
Pflichten im Winter: Wer schippt den Schnee und streut die Wege? Foto: dpp
Wenn im Winter die Temperaturen sinken und der Schnee sich wie eine Puderzuckerschicht über Häuser und Straßen legt, ist dies für viele ein weißer Traum. Doch neben den vergnüglichen Seiten hält das „Winter Wonderland” auch einige lästige Pflichten bereit, wie Schneeschippen und Sand streuen. Wer dafür verantwortlich ist und was es mit der Verkehrssicherungspflicht auf sich hat, fasst die D.A.S. zusammen. Weiterlesen
Ab dem 1. Januar 2014 dürfen Privatpersonen für ihren eigenen Bedarf aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien statt der bisher möglichen 800 Zigaretten nur noch 300 Zigaretten nach Deutschland mitbringen. Wer mehr als die steuerfreien 300 Zigaretten dabei hat, muss für die darüber hinaus gehenden Mengen die fällige Tabaksteuer nachzahlen. Weiterlesen
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