Recht

Windfarm in Mehring

Mehring / Trier. Die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 20. September 2010 entschieden und hat damit die Klage des Eigentümers eines im Außenbereich belegenen, zu Wohn- und landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Anwesens abgewiesen.

Zum Zeitpunkt des Erlasses des der Klage zugrunde liegenden Genehmigungsbescheides im Jahre 2005 waren in der Gemarkung Mehring bereits drei Windenergieanlagen, in den Gemarkungen der benachbarten Ortsgemeinden Bescheid und Naurath/Wald weitere fünf Windenergieanlagen immissionsschutzrechtlich genehmigt, die zusammen mit den in Streit stehenden Anlagen eine Windfarm bilden.

Der Kläger hatte sich zunächst im gerichtlichen Eilverfahren und alsdann im Widerspruchsverfahren erfolglos gegen die Genehmigung der acht weiteren Anlagen zur Wehr gesetzt. Nach Erlass des Widerspruchbescheides im November 2009 hat er Klage erhoben, zu deren Begründung er vor allem geltend macht, dass von den im Halbkreis um sein Anwesen angeordneten Anlagen zum Einen unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen Weiterlesen

Kein Lichtblick durch Laserpointer

Bereits zum zweiten Mal binnen zwei Wochen konnten Beamte des Zollamts Idar-Oberstein für den Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sorgen:

Sie beschlagnahmten eine Postsendung mit acht Laserpointern, die die zulässigen Grenzwerte der Lichtleistung um ein Vielfaches überschritten.

Bei der Überprüfung einer Postsendung aus Fernost entdeckten die Beamten die „optischen Zeigestöcke“. Sie ließen die Laserpointer von der Gewerbeaufsicht der Struktur- und Genehmigungsdirektion überprüfen. Die Prüfung ergab, dass die Leistung der eingeführten Ware bei 27 Milliwatt und die Reichweite bei bis zu 1000 Meter lagen. Sie sind damit 27 Mal stärker als zulässig und als gefährliches Erzeugnis einzustufen.

Die Laserpointer werden nun auf Antrag des im Kreis Birkenfeld ansässigen Bestellers vernichtet.   

Zusatzinformation:

Laserpointer werden als optische Zeigestöcke verwendet und finden häufig Einsatz bei Vortragsfolien, Dias, etc. Sie können über Entfernungen von mehreren Metern eingesetzt werden. Nach einer EU-Verordnung darf die Lichtstärke maximal 1 mW betragen, so dass bei einem Blick in den Laserstrahl eine Augenschädigung ausgeschlossen werden kann. Weiterlesen

Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch

Trier. Die Deutsche Bischofskonferenz hat heute die überarbeiteten „Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ vorgestellt. Bischof Dr. Stephan Ackermann, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für alle Fragen im Zusammenhang des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich, sagte bei der Präsentation der Leitlinien in Trier: „Die schrecklichen Erkenntnisse und Erfahrungen der vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass die Leitlinien von 2002 nicht in allen Punkten präzise genug waren. Deshalb haben wir sie noch einmal einer besonders kritischen Prüfung unterzogen und verschärft.“ 

Ein zentraler Punkt sei die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. „Hier galt es soweit möglich und rechtlich zulässig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anzeigenpflicht und der Gewährleistung eines Opferschutzes zu erreichen. Bei der Formulierung der Leitlinie zur Unterstützung der staatlichen Strafverfolgungsbehörden war deshalb eine Interessenabwägung notwendig, um dem Interesse an der Zusammenarbeit mit der Strafverfolgungsbehörde im Verhältnis zum möglichen Wunsch Weiterlesen

Haste ´mal nen Euro?“

„Wenig Beanstandungen!“ – so das Fazit der Beamten des Hauptzollamts Koblenz, die vergangene Woche im Rahmen einer bezirksweiten Schwerpunktaktion die Beschäftigungsverhältnisse in Billigläden und sogenannten Ein-Euro-Läden überprüft haben. An insgesamt drei Tagen überprüften 42 Beamte rund 170 Unternehmen und befragten rund 430 Personen nach ihren Beschäftigungsverhältnissen. Die Beamten können mit den getroffenen Feststellungen zufrieden sein:

Lediglich bei 24 Betrieben und bei zwei Arbeitnehmern ergaben sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. So stellten die Prüfkräfte des Hauptzollamts unter anderem 27 Verstöße gegen Meldebestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch fest, daneben besteht in 13 Fällen der Verdacht, dass Arbeitnehmern der Lohn vorenthalten wurde. „Insgesamt sind wir mit den Ergebnissen zufrieden.“, kommentiert Sylke Zabel, Pressesprecherin des Hauptzollamts, die Prüfmaßnahmen, deren Ergebnisse sich im Einzelnen wie folgt darstellen:

Weiterlesen

Senioren bei Kaffeefahrt 10 Stunden lang festgehalten

Die Folge: gesundheitliche Probleme

 Kobern- Gondorf. „Kaffeefahrt“ – den Begriff kennt jeder (…aus der Ü 50-Generation), aber was sich am Mittwoch, 18. August 2010, in einem Landgasthof bei Kobern-Gondorf (Mosel) abspielte, ist doch als eher ungewöhnlich zu bezeichnen:

Ein Veranstalter aus Niedersachsen hatte mit entsprechender Promotion zwei Reisebusse mit Teilnehmern aus dem Raum Bitburg bzw. Hermeskeil füllen und zu einer Verkaufsveranstaltung an die Mosel locken können. Ab 05.00 Uhr morgens wurden die Teilnehmer eingesammelt und zu dem Landgasthof gebracht, wo die Werbeveranstaltung nach bisher vorliegenden Informationen gegen 08.30 Uhr begann. Die Veranstaltung zog sich über den kompletten Tag hin, angepriesen wurden u.a. Matratzen und Nahrungsergänzungsmittel. Gegen 18.30 Uhr meldete sich schließlich eine Teilnehmerin über Notruf bei der Polizei und schilderte, dass man „in einem Hotel festgehalten“ werde und mindestens ein Teilnehmer inzwischen gesundheitliche Probleme habe.

Eine zur Überprüfung entsandte Streifenbesatzung der Polizeiwache Brodenbach fand den Weiterlesen

Festnahmen: Drogen am Hauptbahnhof Koblenz

Trier-Koblenz. Zwei männliche Personen wurden durch Fahndungskräfte der Bundespolizei, nachdem sie offensichtlich Drogen konsumiert hatten, kontrolliert. Gegen einen der Beiden lagen zwei Haftbefehle vor. In den mitgeführten Taschen konnte neben weiteren Drogen auch ein Schlüssel zu einem Schließfach aufgefunden werden.

In diesem konnten größere Mengen von Betäubungsmittel, die offensichtlich bereits zum Verkauf vorbereitet waren, aufgefunden werden. Danach konnten die Personen der zuständigen Kriminaldirektion in Koblenz übergeben werden.

Carsten Pörksen: Start von “Google Street View” ist überstürzt

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission, zeigt sich kritisch angesichts der Ankündigung von Google, bis Ende des Jahres seinen Kartendienst "Street View" in 20 deutschen Städten zu starten:

"Die Ankündigung von Google, seinen Kartendienst "Street View" noch in diesem Jahr zu starten, halte ich für überstürzt. Es sind noch nicht alle datenschutzrechtlichen Fragen abschließend geklärt. In einigen Ländern ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaften wegen der Verletzung der Privatsphäre von Bürgern gegen Google. Die Bereitstellung eines Online-Formulars für das Einlegen eines Wiederspruchs erachte ich als selbstverständlich. Ich kann jedem Betroffenen nur raten, davon Gebrauch zu machen. Ich selbst habe auch Widerspruch eingelegt. Die Möglichkeit eines Widerspruchs muss aber auf Dauer angelegt sein und nicht nur für vier Wochen", erklärt der Abgeordnete.

Pörksen: "Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich auf unsere Initiative hin öfters mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Stärkung des Datenschutzes eingebracht. Der Bundesrat hat Weiterlesen

Steuertipp rund um Heirat, Trennung, Scheidung

„Ja, ich will…“ – nach diesen Worten haben Ehegatten in der Regel auch einige Vorteile in steuerlicher Hinsicht. So können Verheiratete bei der Einkommensteuer die sogenannte Veranlagungsart wählen. Im Falle der Zusammenveranlagung wird ihnen dann der meist günstigere Splittingtarif gewährt.  

Aber auch bei einer Trennung oder Scheidung gibt es einige Besonderheiten. Am Donnerstag, 5. August 2010, informiert die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter im Rahmen ihres monatlichen Aktionstages über die steuerlichen Aspekte einer „Heirat, Trennung oder Scheidung“.

In der Zeit von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr stehen fachkundige Finanzbeamte unter der Rufnummer 0180 / 3 757 400 (9 Cent/Minute aus dem Festnetz und maximal 42 Cent/Minute mobil) zur Verfügung. Ab 13:00 Uhr werden sie unterstützt von Steuerberater Knut Heinz aus Koblenz, Mitglied der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz. Er steht den Anrufern für Einzelfälle oder Fragen, die über eine allgemeine Information hinausgehen, Rede und Antwort.

Informationen erhalten Anrufer über Auswirkungen bei Weiterlesen

Urteil zugunsten der Steuerzahler: Kosten für häusliches Arbeitszimmer absetzbar

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer können künftig – und rückwirkend – wieder als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem am 29. Juli veröffentlichten Urteil entschieden. Für zahlreiche Steuerzahler bedeutet das eine Steuerrückerstattung. Vorausgegangen waren dem Urteil etliche – auch vom LHRD geführte – Klageverfahren vor Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof.  

Die nun für verfassungswidrig erklärte Regelung zur Begrenzung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers war 2007 mit dem Steueränderungsgesetz eingeführt worden … und sorgte bereits unmittelbar nach Inkrafttreten für Diskussionen – insbesondere unter den betroffenen Berufsgruppen wie z. B. Lehrer und Außendienstmitarbeiter. Sie sollten Aufwendungen nur noch dann geltend machen können, wenn ihr heimisches Arbeitszimmer „den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet“. Für das Bundesverfassungsgericht stand fest: Diese Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Nun muss der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 2007 das Gesetz ändern.

Für die Steuerzahler bedeutet das: Jeder Arbeitnehmer, Weiterlesen

Rheinland-Pfalz nimmt einen Guantánamo-Häftling auf

Rheinland-Pfalz wird einen ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch am Mittwoch in Mainz. Es sei überprüft worden, dass von dem Mann keine Gefahr ausgeht.

"Aus Gründen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und und USA habe ich schon frühzeitig signalisiert, dass wir grundsätzlich" zur Aufnahme bereit sind, betonte Bruch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. 

Der Ex-Gefangene soll nach dem Willen des Ministers bei der Eingliederung in seiner neuen Heimat von einer sozialen Einrichtung unterstützt werden. Voraussichtlich am Freitag werde sich entscheiden, ob ein Syrer oder ein Palästinenser nach Rheinland-Pfalz kommt. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt auch Hamburg einen ehemaligen Insassen von Guantánamo auf. Von den Ex-Häftlingen gehe nach eingehender Prüfung der Sicherheitsbehörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr aus, erklärte er in Berlin. Weitere frühere Gefangene aus dem US-Lager auf Kuba werde Deutschland nicht aufnehmen. 

Nach Auskunft des Bundesinnenministers liegt gegen Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen