Gerade kleine Jungs träumen davon, einmal Baggerfahrer zu werden. Kein Wunder, dass vor allem Baustellen eine ungebremste Faszination auf viele Kinder ausüben. Da hilft auch das bekannte Schild „Baustelle betreten verboten – Eltern haften für ihre Kinder!“ wenig. Doch haften Eltern wirklich uneingeschränkt für einen Schaden, den ihr Nachwuchs auf einer Baustelle verursacht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter (hier eine Genossenschaft) es seinen Mietern nicht per Formularklausel – und damit generell – verbieten darf, Hunde oder Katzen zu halten. Ein solches Verbot benachteilige die Mieter unangemessen, weil es „eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.“ Weiterlesen
Das Unternehmen “Google” darf auf der von ihm betriebenen Internet-Suchmaschine die Eingabe von Suchbegriffen nicht per “Autocomplete”-Funktion ergänzen, die den Inhaber des gesuchten Begriffs diskriminieren. (Hier geschehen bei der Eingabe des ausgeschriebenen Namens “R.S.” mit dem Zusatz “Scientology” sowie “Betrug”, weil durch diese Suchvorschläge sein Persönlichkeitsrecht verletzt wird.) Weiterlesen
Erscheint ein Pauschalreisender rechtzeitig am Abfertigungsschalter, wird er aber bei der Gepäckkontrolle verdächtigt, gefährliche Gegenstände im Gepäck zu haben, so kann er verlangen, verpasst er seinen Flieger, dass ihm die Bundespolizei ein neues Flugticket ersetzt. Dies dann, wenn die Überprüfung seines verdächtigen Gepäcks drei Stunden dauert, weil (hier nachts) erst eine Bereitschaft von außerhalb herbeigeholt werden musste. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ging für solche Fälle vom einem Organisationsverschulden der Bundesrepublik Deutschland aus. Weiterlesen
Hans-Josef Bracht: Parlament muss schnellstmöglich informiert werden
Hahn. Nach Medienberichten gibt es Anhaltspunkte für mögliches arbeitsrechtlich relevantes Fehlverhalten und für Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG). Laut SWR hatte der Aufsichtsrat die Geschäftsführung aufgefordert, bis Mittwoch, 04.09.2013 einen Untersuchungsbericht vorgelegt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, erwartet von der Landesregierung, dass sie das Parlament umgehend über die Untersuchungsergebnisse informiert. Weiterlesen
Wenn ein Radfahrer grob verkehrswidrig handelt, kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig zurücktreten. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Im konkreten Fall befuhr ein Radfahrer eine linke Fahrspur, ohne auf den Pkw zu achten, dessen Fahrlinie er damit kreuzte. Weiterlesen
Die mancherorts geübte Praxis, Schulausflüge nur zu genehmigen, wenn Lehrer im Vorfeld auf die Rückerstattung ihrer Reisekosten verzichten, hat das Bundesarbeitsgericht nun beendet: Es verpflichtet das Land als Arbeitgeber, den mitgereisten Lehrern als Aufsichtspersonen alle Kosten zu erstatten, die ihnen durch einen Schulausflug entstehen. Weiterlesen
Trier. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der ehemaligen Investorengesellschaft des geplanten Golfplatzprojektes (9-Loch-Golfplatz, Luxushotel und 300 Wohneinheiten auf der Gemarkung Tawern, 18-Loch-Golfplatz mit Nebenanlagen auf der Gemarkung Temmels) gegen die Ortsgemeinde Temmels auf Ersatz vergeblicher Planungsaufwendungen mit Urteil vom 21. August 2013 abgewiesen. Weiterlesen
Trier/Morbach. Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Trier hat am heutigen Donnerstag ein Urteil verkündet. Danach ist der Angeklagte schuldig der Bedrohung in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall davon in Tateinheit mit Beleidigung, der gefährlichen Körperverletzung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Weiterlesen
Bis zu 14,75 Prozent Dispozinsen zahlen Bankkunden, wenn sie ihr Konto überziehen, obwohl sich Banken und Sparkassen für nur 0,5 Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Einige Banken verstoßen zudem gegen das Gesetz, weil sie in ihren Filialen keinen Preisaushang zur Höhe ihrer Dispozinsen haben. Für die September-Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest hat die Stiftung Warentest flächendeckend die Dispozinsen der 1538 Banken in Deutschland ermittelt und Unterschiede von mehr als 10 Prozent festgestellt. Weiteres Ergebnis: Die größten Abzocker sind die kleinen Banken in ländlichen Gebieten. Weiterlesen
Wittlich. Die Servicestelle Freiwilliges Engagement der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich weist auf die aktuelle Ausschreibung des diesjährigen Landespräventionsreises hin: Kriminalprävention leistet einen maßgeblichen Beitrag bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention vor neuen Herausforderungen. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst, kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf eines großen Engagements vieler Akteure.
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