Zu dem geplanten Vorhaben des EU-Parlaments, Kraftstoffe in Zukunft nach ihrem Energiegehalt einheitlich zu besteuern, erklärt der Verkehrspolitiker und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Wenn die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament am Donnerstag für die neue Besteuerung von Kraftstoffen votiert, können sich Diesel-Fahrer warm anziehen. Weil Diesel eine hohe Energiedichte besitzt, würde der Liter des Kraftstoffes auf einen Schlag 22 Cent mehr kosten. Diesel wäre fortan teurer als Benzin. Zwar sollen die Übergangsfristen erst 2023 oder 2025 ablaufen, aber dennoch ist dies ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Bisher hatte Deutschland eine Entscheidungsfreiheit bei der Kraftstoffbesteuerung und das hatte auch seine guten Gründe.
Kleine mittelständische Unternehmen, den gewerblichen Güterverkehr und Landwirte wird die Steuerreform besonders hart treffen. Gerade für Industrie und Handwerk können die erhöhten Kraftstoffpreise enorme Auswirkungen auf Produktion, Vertrieb und Kundenbetreuung haben. Hinzu kommt noch, dass Rheinland-Pfalz ein Pendlerland ist. Das Vorhaben der EU-Abgeordneten wird tausende Vielfahrer teuer zu stehen kommen.
Besonders markant: SPD und Grüne haben sich für die neue Besteuerung ausgesprochen, offensichtlich ohne an die Folgen für zahlreiche Autofahrer zu denken. Dahingehend ist es äußerst interessant zu erfahren, wie Ministerpräsident Beck zu diesem Thema steht? Die Bundesregierung hat bereits ihr klares Nein signalisiert", so Patrick Schnieder.
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