Grüne am Nürburgring: Mitten drin statt nur dabei

Mainz. SPD und Grüne wollen die Nürburgring GmbH um jeden Preis weiter am Leben halten. Das klingt besser als es tatsächlich ist. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist mit den Zusagen nur sichergestellt, dass verlorenem Geld neue Steuergelder hinterhergeworfen werden. „Mit dem Abnicken der weiteren Hilfsmaßnahmen für die Nürburgring GmbH haben die Grünen als Korrektiv innerhalb der Landesregierung versagt“, so Wissing. Damit hätten sie ihre Unschuld an dem Desaster verloren.

Während der Ministerpräsident eine Stützungsmaßnahme nach der anderen absegne, komme die grüne Wirtschaftsministerin in vorauseilendem Gehorsam kaum noch mit dem Abnicken hinterher. „Wo die SPD am Nürburgring gigantische Risiken eingegangen ist, schaut die grüne Wirtschaftsministerin sprach- und tatenlos zu, wie diese sich weiter vergrößern“, so Wissing. Das zunehmend panikartig wirkende Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung zeige, wie sehr eine Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft in der Regierung fehle.

„Während Ministerpräsident Kurt Beck noch versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde sein Nürburgringabenteuer die Bürgerinnen und Bürger keinen Cent kosten, verschieben er und seine grüne Wirtschaftsministerin weitere Millionen Richtung Nürburgring“, so Wissing.  Es gehöre zur politischen Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen, dass jeder Euro, der am Nürburgring ausfalle, im Haushalt für Bildung, Sicherheit und Soziales fehle. „Das  Modell der Nürburgringfinanzierung via ISB macht aus einer Bombe lediglich eine Zeitbombe; es verzögert, löst aber keine Probleme“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

„Wenn das Land großmütig gegenüber der Nürburgring GmbH auf Gelder verzichtet, sind das Gelder, die an anderer Stelle fehlen“, so Wissing. Das Geld wäre besser in Bildung und anderen Zukunftsinvestitionen oder zur Förderung von Handwerk und Mittelstand aufgehoben. Dass das Ganze ohne jeden Widerstand der grünen Wirtschaftsministerin hingenommen werde, zeige, dass diese ein wirtschaftspolitischer Totalausfall sei. „In der Landesregierung fehlt ein marktwirtschaftlich denkender Wirtschaftsminister“, so Wissing. Das Ressort wirke, als habe man bei der Regierungsbildung versäumt, es zu besetzen. Frau Lemke sei als Wirtschaftsministerin nicht wahrnehmbar.