Zu den Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller vom 9.5., zum sogenannten „Breitband-Aktionsprogramm“ der Landesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:
„Die Landesregierung verspricht den Rheinland-Pfälzern schon seit Jahren das schnelle Internet für alle, hat aber de facto den Breitbandausbau komplett verschlafen.
Dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, der mit den jetzt angekündigten kosmetischen Veränderungen, kaum gelindert werden kann. Nach den Zahlen des TÜV Rheinland und des Bundeswirtschaftsministeriums ist Rheinland-Pfalz das Bundesland mit den meisten Gemeinden ohne schnelles Internet.
Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb von der Landesregierung wiederholt, ein echtes eigenes Breitbandprogramm mit Landesmitteln gefordert.
Es reicht nicht, nur Bundes- und EU-Mittel abzuschöpfen, wie es die Landesregierung bisher getan hat. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind Wirtschaft und Industrie auf schnelles Internet angewiesen. Der Ausbau der Breitbandnetze gehört zur Daseinsvorsorge."
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