In der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz für das Jahr 2010 für die Bahnbetriebswerk Gerolstein gGmbH wird festgestellt, dass die Gesellschaft bilanziell nahezu überschuldet ist.
Da für die Sanierung des Lokschuppens fast 3 Millionen Euro öffentliche Gelder an die gGmbH gezahlt worden sind, wirft die Feststellung der drohenden „Überschuldung“, auch wenn sie mit einer positiven Prognose für die weitere Entwicklung verbunden ist, einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir kurzfristig bitten.
Vorab möchten wir betonen, dass wir die Sanierung des ehemaligen Bahnbetriebswerkes Gerolstein mit Lokschuppen und die Nutzung für Veranstaltungen durchaus positiv sehen. Der kulturelle Wert des Lokschuppens als Veranstaltungszentrum und das stattfindende Programm hat die Region aufgewertet und wesentlich zur Verbesserung des Freizeit- und Kulturangebotes geführt. Weil aber in vollem Umfang öffentliche Gelder geflossen sind, müssen auch die Verantwortlichen Personen, allen voran Jörg Petry, aufkommende Fragen zufrieden stellend und allumfassend beantworten, um die andauernden Diskussionen um die Finanzierung des gemeinnützigen Bereichs und mögliche Quersubventionierungen der anderen Firmen und Vereine von Jörg Petry sowie Gerüchte um evtl. rechtswidrige Auftragsvergaben nachhaltig zu beenden. Da die damals geforderte Trennung zwischen der gewerblichen und gemeinnützigen Nutzung nicht realisiert werden konnte, ergeben sich immer wieder Fragen wegen der aus unserer Sicht völlig undurchschaubaren Gemengelage der verschiedensten Vereine und Gesellschaften. Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen für die kommende Kreistagssitzung am 04.06.2012:
1. Ist die gesamte Maßnahme abgeschlossen bzw. in welchem Zeitraum wurden welche Teilbereiche realisiert und der Nutzung übergeben?
2. Im Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2010 geht aus der im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz des Bahnbetriebswerks Gerolstein gGmbH hervor, dass die Sachanlagen 1.222.743,38 Euro ausmachten. Im Vorjahr betrug der Wert der Sachanlagen 930.493,22 Euro. Welche Anlagegüter sind in dieser Bilanzposition mit welchem jeweiligen Wert zusammengefasst?
3. Die Fördermittel betrugen laut den uns bekannt gemachten Zahlen insgesamt 2.760.000,00 Euro. Aus der genannten Bilanz der Bahnbetriebswerk Gerolstein gGmbH gehen per Ende Dezember 2010 Verbindlichkeiten von 1.671.808,70 Euro hervor gegenüber Verbindlichkeiten von 1.205.404,36 Euro per Ende 2009. Wann und in welcher Höhe sind die Zuschussmittel des Landes, des Landkreises und der VG Gerolstein abgerufen und ausgezahlt worden? Sind mittlerweile alle Fördermittel geflossen? Worauf sind die hohen Verbindlichkeiten zurück zu führen?
4. Die Fördermittel waren verbunden mit mehreren Auflagen. Hat der Kreis seine von der Bahnbetriebswerk gGmbH zugesagten Nutzungen etc. realisiert? Wann und zu welchen Veranstaltungszwecken wurde durch den Kreis das mögliche Nutzungsrecht für die zum Bahnbetriebswerk gehörenden Veranstaltungsräumen ausgenutzt? Welche Kosten wurden hierfür in welcher Höhe abgerechnet? Wie hoch waren die bei dieser/diesen Veranstaltung/en erwirtschafteten Gewinne für Catering?
5. Welche Gewerke wurden im Rahmen der Ausschreibungen vergeben?
6. Welche dieser Gewerke wurden öffentlich ausgeschrieben; welche wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung submittiert? Gab es freihändige Vergaben?
7. Wie viele Anbieter pro Gewerk haben sich an den öffentlichen Ausschreibungen beteiligt? Wie viele Firmen wurden bei den beschränkten Vergaben zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert?
8. Wer hat die Verwendungsnachweise, insbesondere auch auf die Anwendung konformen Vergaberechts geprüft?
9. Achtet die Kreisverwaltung genau darauf, dass zwischen den gewerblichen GmbHs, den nicht gemeinnützigen Vereinen und der gemeinnützigen GmbH korrekte Rechnungstrennung herrscht?
10. Gibt es neben der genannten Bahnbetriebswerk Gerolstein gGmbH eine oder mehrere weitern gemeinnützige GmbHs oder Vereine im Gesamtbereich des Herrn Petry?
11. Wie viele Ein-Euro-Jobber hat das Job-Center im Jahre 2010, 2011 sowie bis April 2012 an die gGmbH vermittelt, wie lange waren diese im Durchschnitt beschäftigt und mit welchem Erfolg hinsichtlich einer Dauerbeschäftigung im ersten Arbeitsmarkt? Welche Arbeiten wurden von diesem Personenkreis durchgeführt?
12. Kann ausgeschlossen werden, dass die für die gGmbH zugewiesenen Ein-Euro-Jobber auch in den gewerblichen Betrieben bzw. Vereinen im Bereich von Jörg Petry oder bei Drittfirmen tätig geworden sind?
13. Wurden Personen zu den gemeinnützigen und gewerblichen Gesellschaften und Vereinen an denen Petry beteiligt, Mitglied, in der Geschäftsleitung oder im Vorstand tätig ist, im Rahmen des Förderprogrammes 50plus vermittelt, wie viele, mit welchem Förderleistungen und welchem Erfolg hinsichtlich eines Dauerarbeitsplatzes im ersten Arbeitsmarkt?
14. Welche Folgen hätte eine Insolvenz der Bahnbetriebswerk gGmbH
14.1 für die mit 100% geförderte Sanierung der Gebäude Lokschuppen und der sonstigen Anlagen?
14.2 für die geleistete Förderung?
14.3 für den Vulkaneifelkreis?
14.4 für die VG Gerolstein?
15. Durch welche Hypotheken sind die in der Bilanz 2010 erwähnten Verbindlichkeiten abgesichert?
16. Wem gehören die Gebäude im Falle einer Insolvenz?
17. Sind bislang Ausschüttungen aus dem Stammkapital der gGmbH erfolgt?
18. Ist es zutreffend, dass die Akten zum Förderkomplex Bahnbetriebswerk, ganz oder teilweise, nicht in der zuständigen Fachabteilung sondern beim Landrat unter Verschluss gehalten werden oder zumindest zeitweise wurden und wenn ja, warum?
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