Zu der von Ministerpräsident Beck an die Bundesregierung gerichteten Forderung nach Schaffung eines Masterplans zur Umsetzung der Energiewende erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Offensichtlich hat der Ministerpräsident den Sinn des Treffens in Berlin, zu dem Bundeskanzlerin Merkel geladen hat, nicht wirklich verstanden.
Denn diese Zusammenkunft dient ja gerade der Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern über die Umsetzung der Energiewende.
Herr Beck kann dazu allerdings keinen nennenswerten Beitrag leisten, weil hier in Rheinland-Pfalz die notwendigen Vorarbeiten bislang nicht erledigt wurden. Die Landesregierung hat bisher lediglich atmosphärische Ziele beschrieben, die in ferner Zukunft liegen. Sie hat jedoch weder den Weg zum Ziel definiert noch hat sie nachvollziehbare und überschaubare Zwischenziele benannt.
Die Landesregierung tut also so, als ob sie weiß, wohin sie will, sagt aber nicht welcher Weg an das Ziel führt. So kann die Energiewende nicht gelingen.
Anstatt also ständig neue Forderungen an die Bundesregierung zu richten und Verantwortung zu verschieben, sollte Herr Beck endlich hier im Land die erforderlichen Weichenstellungen vornehmen. Den notwendigen Masterplan zur Energiewende für Rheinland-Pfalz hat die CDU-Landtagsfraktion auch parlamentarisch gefordert.
Das haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt.“.
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