Als eine „glatte Unverschämtheit“ bezeichnet der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Günther Schartz, die Antwort von Finanzminister Kühl auf die Feststellung des Landkreistages, dass der Landeshaushalt verfassungswidrig sei. „Scheinbar haben der Finanzminister und auch der Innenminister – eigentlich die ganze Landesregierung – nicht verstanden, was los ist“, so Schartz, der auch Landrat im Kreis Trier-Saarburg ist. Das Verfassungsgericht hat dem Land klipp und klar bestätigt, dass der Kommunale Finanzausgleich seit Jahrzehnten verfassungswidrig ist. Dies gilt auch für den aktuellen Ansatz im neuen Doppelhaushalt.
Insofern erwartet die CDU, dass die Regierung unter Führung von Ministerpräsident Beck jetzt tätig wird. Es müssen Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden und allen politischen Gruppierungen geführt werden. Hinter angeblichen Versäumnissen des Bundes dürfen sich die Verantwortlichen nicht verstecken. „In allen Bundesländern gelten die gleichen Sozialgesetze, aber in Rheinland-Pfalz sind die meisten Kommunen im Vergleich zum Rest des Bundes pleite. In allen anderen Flächenländern der Republik ist die Finanzsituation Weiterlesen
Lemke: Kürzung der Solarförderung gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz
Auch in Rheinland-Pfalz wächst Verunsicherung und Widerstand in Industrie und Handwerk über die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung bereits Anfang April zu kürzen.
Wirtschaftministerin Eveline Lemke äußerte anlässlich eines Treffens mit Solarunternehmen, Verbänden, Kommunen und Investoren aus dem Land ihre große Sorge um die Photovoltaikbranche: „Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Photovoltaik bereits Anfang April abzusenken, stellt die Planungen von Unternehmern und Verbrauchern völlig auf den Kopf und entbehrt jeglicher Planungssicherheit. Unternehmer und Eigenheimbesitzer aus dem Land haben bereits umfangreich Aufträge storniert, es wird Umsatzeinbrüche bis zu 90% geben und mehrere Tausend Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn Frau Merkels Pläne Wirklichkeit werden.
Die Bundesregierung torpediert so mutwillig die Zukunft einer ganzen Branche. Das gilt für Unternehmen, die auf die Erneuerbaren Energien als Zukunftsbranche setzen genauso, wie für die Verbraucher, die sich Photovoltaikanlagen aufs Haus montieren lassen. Wenn niemand weiß, ob die Kalkulationen von heute in ein paar Wochen noch gelten, wird Weiterlesen
Ehrenamtliche Wiesenbotschafter für neues BUND-Projekt gesucht Blumen- und Schmetterlingswiesen in der Eifel
Haben Sie Freude an Naturbeobachtungen und Interesse im neuen Projekt des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Rheinland-Pfalz mitzuarbeiten? Der BUND lädt interessierte Ehrenamtliche ein, sich unverbindlich über das neue landesweite Projekt „Blumen und Schmetterlingswiesen in Rheinland-Pfalz“ zu informieren.
Es stellt Menschen in den Mittelpunkt, die sich ehrenamtlich für die Biodiversität artenreicher Mähwiesen in der Eifel einsetzen möchten. Sie werden ab Anfang Mai kostenlos qualifiziert und zum Wiesenbotschafter fortgebildet. Ihren zeitlichen Einsatz können sie selbst bestimmen. Die Auftaktveranstaltung, u.a. mit einem Fotovortrag über artenreiche Wiesen in der Eifel, wird am Freitag, den 9. März um 19 Uhr in Bitburg im Hotel-Restaurant Eifelbräu durchgeführt. Sie dauert etwa 1,5 Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten.
Schmetterlinge auf blumenreichen Wiesen sind der Inbegriff des Sommers. Die Lebensräume der heimischen Offenlandflächen, seien es nun von Ehrenamtlichen gepflegte Streuobstwiesen oder wertvolle Kulturgraslandschaften sind für unsere Heimatidentität, die Weiterlesen
Lewentz: Koalitionsvertrag bleibt Vorgabe für Verkehrskonzept
„Der Koalitionsvertrag bleibt ohne wenn und aber die Vorgabe für die Verkehrspolitik und damit auch für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Region Trier“. Mit dieser Feststellung reagierte Infrastrukturminister Roger Lewentz auf die heutige Berichterstattung im Trierischen Volksfreund („Plötzlich ist der Moselaufstieg kein Tabuthema mehr“, TV vom 25. Februar 2012).
„Die Vereinbarung regelt klar, dass es Ziel eines Verkehrskonzeptes ist, auf Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn zu verzichten“, betonte der Minister.
Die Aussagen im Kommentar, „Lewentz hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass wenn er so könnte, wie er wollte, also ohne Rücksicht auf die Grünen, beide Projekte längst für den vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hätte“, gingen völlig an seiner persönlichen Meinung vorbei, unterstrich der Minister.
Lewentz verwies auf die Übereinkunft im Koalitionsvertrag, die eindeutig regele: „Die in der Region geplanten Infrastrukturvorhaben werden unter Einbeziehung der Potentiale eines Ausbaus des ÖPNV/SPNV (Öffentlicher Personennahverkehr /Schienen-Personennahverkehr) zur Entlastung der Straßeninfrastruktur bewertet. Weiterlesen
Landesregierung muss zum Thema Solarwirtschaft im Bundesrat aktiv werden
Aufgrund der sich häufenden Signale von Unternehmen aus Rheinland-Pfalz kritisiert die SPD-Landtagsfraktion erneut die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für die Solarwirtschaft. „In den letzten Tagen erreichten uns sehr viele Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die massive Probleme durch die geplante Regelung der Bundesregierung erwartet, bis hin zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering. „Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen“, so Hering. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion stellen die Pläne von CDU und FDP die Energiewende zur Disposition und bedrohen damit zehntausende Arbeitsplätze. Hering: „Die Bundesregierung handelt mit ihrer jetzigen Entscheidung gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Deshalb muss die Förderung so gestaltet werden, dass die positive Entwicklung der Solarwirtschaft nicht abgewürgt wird. Ohne die tragende Säule Solarenergie im erneuerbaren Energiemix kann in Deutschland die Energiewende nicht gelingen. Gegen eine langfristige Weiterlesen
Wissing: Ministerpräsident Sorglos
Mainz. Einem Bericht des Handelsblattes zufolge, sollen rund 8 Millionen Euro der 85,5 Millionen Euro Landeshilfen an den Nürburgring-Investor Kai Richter bzw. an Firmen, an denen er beteiligt war, abgeflossen sein. Für die rheinland-pfälzische FDP ist die Veröffentlichung ein weiterer Hinweis auf den „offenkundig sorglosen Umgang von Ministerpräsident Kurt Beck mit Steuergeldern.“ Eine umfassende Kontrolle der für den Nürburgring zur Verfügung gestellten Gelder sei offensichtlich nicht erfolgt, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing.
„Die Regierung Kurt Beck war anscheinend zufrieden, in Mainz den Goldesel für die Investoren am Ring zu machen“, sagte der FDP-Politiker. Die Sorglosigkeit der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck stünde dabei in erschreckendem Missverhältnis zu der Summe der Gelder. „Naivität, Gutgläubigkeit und Gigantismus ziehen sich wie ein roter Faden durch die Beck’sche Nürburgringpolitik“, so Wissing.
Er bezeichnete es als Skandal, dass gewissermaßen unter den Augen der SPD-Landesregierung ein Teil der Weiterlesen
Nürburgringpolitik der Landesregierung wird zunehmend riskanter
Mainz. Die Pächter des Nürburgrings haben eine Schadenersatzklage in Höhe von 25,9 Millionen Euro gegen das Land auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin einen Beleg für die stümperhafte Nürburgringpolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Schadensersatzklage verdeutliche, wie groß die finanziellen Risiken am Nürburgring für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach wie vor seien, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf der Landesregierung vor, dass sie mit ihrer Politik den Nürburgring dauerhaft in den Negativschlagzeilen halte. Statt endlich ein überzeugendes Konzept für die Rennstrecke auf den Weg zu bringen, lieferten sich SPD und Grüne vor allem Auseinandersetzungen mit den Pächtern, so Wissing.
SPD und Grüne wissen nicht, wie es gehen soll, sie wissen nicht mit wem es gehen soll und zeigen nur, wie es definitiv nicht gehe, kritisierte der FDP-Politiker. Sollte eine Schadensersatzklage gegen das Land auch nur ansatzweise Erfolg haben, seien politische Konsequenzen unausweichlich. „Das Weiterlesen
Ausschreibung für den Umweltpreis 2012 läuft: Die besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz gesucht Bis 16. Juni bewerben
Auch in diesem Jahr verleiht das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten den Umweltpreis des Landes Rheinland-Pfalz. Mit der Auszeichnung werden herausragende Leistungen für den nachhaltigen Schutz der Umwelt, der natürlichen Ressourcen sowie für den Naturschutz gewürdigt. Bewerben können sich Unternehmen und Betriebe, Kommunen, Verbände und Vereine sowie Einzelpersonen auch aus dem Agrar-, Lebensmittel- und Forstbereich. Bewerbungen können bis zum 16. Juni eingereicht werden. Umweltministerin Ulrike Höfken wird den Umweltpreis am 17. September in Mainz verleihen.
„Mit dem Umweltpreis wollen wir Nachhaltigkeit und Umweltschutz im privaten wie im öffentlichen Raum oder in der Wirtschaft konkret werden lassen. Ob mit Know-how und innovativen Techniken oder mit effizienten Verfahren und modernen Dienstleistungen. Dazu zählen der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, Antworten auf Fragen zum nachhaltigen Konsum oder Aspekte nachhaltiger Ernährung. Gefragt sind außerdem Ideen hinsichtlich neuer und kreativer Umwelttechnologien und umweltfreundlicher Arbeitsprozesse bis hin zu Kampagnen und der Unterstützung von Umweltprojekten sowie Weiterlesen
Höfken: Schweinepest durch umfassende Impfungen im Griff
„Nach einem jahrelangen, intensiven Kampf gegen das Virus der Schweinepest ist das Ziel greifbar nahe: Rheinland-Pfalz könnte bald Schweinepest-frei sein“, teilt Umweltministerin Ulrike Höfken mit. Die letzte Doppelimpfung der Wildschweine finde Ende Februar und Ende März in der Pfalz sowie im Westerwald statt. Danach werde die Europäische Kommission die Restriktionen im Land voraussichtlich aufheben.
Die seit 2002 geltenden Auflagen für Schweinehalter umfassen Biosicherheitsmaßnahmen in Schweineställen, Untersuchungen der Hausschweine sowie eingeschränkten Handel. Jäger sind verpflichtet, erlegte Wildschweine zu beproben, das Wildbret bis zur Freigabe durch die Behörde in der Wildannahmestelle zu belassen und die Impfködern auszulegen.
Die rheinland-pfälzischen Wildschweine sollen nach der Frühjahrsimpfung mit gutem Impfschutz gegen die klassische Schweinepest in die Seuchenfreiheit entlassen werden. Zu dieser Jahreszeit nimmt das Schwarzwild die Impfköder gerne auf, weil sich meist keine schmackhaften Alternativen bieten. Die ehemaligen Impfgebiete werden dann in so genannte Intensivmonitoringgebiete umgewandelt, in denen mindestens noch ein Jahr lang alle Wildschweine auf Schweinepest Weiterlesen
Finanzminister Kühl wird Finanz-Verschleierungstaktik vorgeworfen
Zu der Reaktion des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Carsten Kühl, der das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz zustimmend begrüßte, erklären die kommunalpolitischen Experten der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein und Günther Schartz:
„Es ist schon erstaunlich, dass der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl, das Urteil des Verfassungsgerichtes positiv befürwortet, obwohl die Richter ihm und seinen Regierungskollegen in Mainz einen eindeutigen Verstoß gegen die Landesverfassung bescheinigen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz. Mit ihrem Rechtsspruch stellen die Juristen in Koblenz zweifelsfrei fest, dass das Geld, welches die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz vom Land Rheinland-Pfalz erhalten, schlichtweg nicht ausreicht.
„Dabei steht den Landkreisen, Städten und Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung verfassungsrechtlich zu“, so Schartz weiter. Schon seit Längerem macht sich die rheinland-pfälzische CDU daher für die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs stark.
„Die Aussage des Finanzministers, dass die gestiegenen Sozialausgaben die Ursache für die Weiterlesen
Julia Klöckner zollt Christian Wulff Respekt für Rücktritt
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat die heutige Erklärung von Bundespräsident, Christian Wulff, mit Respekt zur Kenntnis genommen.
„Es geht darum, weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. Dem hat Christian Wulff mit seinem Rücktritt Rechnung getragen. Das ist ein respektabler Schritt, zumal auch für einen Bundespräsidenten die Unschuldsvermutung gilt. Christian Wulff hat als Ministerpräsident und als deutsches Staatsoberhaupt viel für unser Land geleistet.
Seine Entscheidung sollte jene nachdenklich machen, die an anderer Stelle Anlass für nachhaltige Kritik geben aber nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: In Rheinland-Pfalz wurden die Wähler vor der Landtagswahl 2011 getäuscht. Das hat den Steuerzahler bislang rund 500 Mio. Euro am Nürburgring gekostet“, so Klöckner heute in Mainz.
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