Daun. Der Kreistag hat insbesondere unter dem Druck der Verschuldungslage des Kreises sowie der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) im Jahr 2011 schmerzhafte Beschlüsse zur nachhaltigen Einsparung gefasst. In diesem Zusammenhang wurde von der Kreisverwaltung und damit in der politischen Verantwortung des Landrates das Thema „Schließung der Kreisbibliothek“ im Herbst 2011 in die Entscheidungsgremien eingebracht. Nach Vorberatung im Kreisausschuss wurde sich mit deutlicher Mehrheit darauf verständigt, das Thema aus der Diskussion zum Entschuldungsfonds auszunehmen und den TOP künftig in „Änderung der Trägerschaft“ umzubenennen. Daraus sollte ersichtlich werden, dass die Mehrheit der Entscheidungsträger gegen den Vorschlag des Landrates war, die Bibliothek zu schließen und um auch nach außen hin deutlich zu machen, dass der Fortbestand der Kreisbibliothek politisch angestrebt wird.
In Kenntnis dieser Abläufe scheint es dem Selbstdarstellungstrieb von Jens Jenssen und Heinz Onnertz geschuldet zu sein, zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einzuladen, wo laut Einladungstext über das Weiterbestehen der Bibliothek, also des ob und in welcher Form das Angebot bestehen bleibt, diskutiert werden soll. Dabei haben die zuständigen Gremien im Beisein von Jenssen und Onnertz doch klar entschieden, dass es nicht um die Frage des „ob“, sondern einzig um die Frage des „wie“ geht! Hier sollen wohl wieder Tatsachen verdreht werden, um sich selbst in der Öffentlichkeit in gutem Licht präsentieren zu können. Die Entscheidung ist nicht von Onnertz und nicht von der SPD abhängig, sondern vielmehr von der Mehrheitsentscheidung des Kreistages. Und von diesem Kreistag sind Landrat und Verwaltung durch eindeutige Beschlüsse aufgefordert worden, entsprechende Vorschläge zu machen. Geben wir doch insbesondere dem Landrat Gelegenheit zu zeigen, ob er an einer dauerhaften Lösung, die den Fortbestand der Bibliothek sichert, wirklich interessiert ist.
Und deshalb sehen die Fraktionen von BUV und CDU keine Notwendigkeit, in dieser Frage eine öffentliche Diskussion zum Wohle Einzelner durchzuführen. BUV und CDU stehen auch heute zu den Ende 2011 gefassten Beschlüssen und damit hinter dem Fortbestand der Kreisbibliothek. Sollte der Landrat eine andere Trägerschaft finden, die gleichzeitig dem Landkreis Geld spart und der Kreisbibliothek den dauerhaften Fortbestand sichert, wird es eine Zustimmung der Fraktionen hierzu geben. Ansonsten wird die Kreisbibliothek mit den Stimmen der Fraktionen auch künftig wie bisher weiter existieren. Eine Schließung kommt für die BUV und die CDU nicht in Betracht!
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