Hering (SPD): Ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz
Zur gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktionam 28.09.2012 mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.
Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen. Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.
Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“
Patrick Schnieder (CDU): Beck geht, aber die Probleme bleiben!
Anlässlich des angekündigten Rücktritts von Kurt Beck erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Offensichtlich will Kurt Beck als Ministerpräsident und SPD-Landeschef zurücktreten. Zu glauben, dass damit auch alle landespolitischen Probleme auf einen Schlag vom Tisch sind, ist ein Trugschluss. Beck geht, aber das ‚System Beck’ bleibt. Antworten auf offene Fragen – ich denke nur an die aktuelle Diskussion um den Flughafen Hahn – bleiben offen. Hinter der SPD-Machtfrage im Land stehen große Fragezeichen. Die Herren Lewentz und Hering konnten sich offensichtlich nicht einig werden, sonst hätten sie die Nachfolge Becks unter sich ausgemacht. Jetzt steht eine Drittlösung an. Wie diese Troika die Probleme im Land meistern will, bleibt fraglich. Fakt ist: Der SPD-Machtkampf geht weiter!“
Daniel Köbler (GRÜNEN): Rückzug Beck’s wird Zäsur für Rheinland-Pfalz
„Kurt Beck hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die rot-grüne Koalition für das Land Rheinland-Pfalz erfolgreich arbeitet. Der Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck wird eine Zäsur für Rheinland-Pfalz, die Politik und die Menschen in unserem Land sein. Er hat mehr als 18 Jahre lang die Verantwortung getragen und kann eine insgesamt erfolgreiche Bilanz seiner Regierungsarbeit vorlegen. Wir haben Respekt vor dieser Lebensleistung und bedauern seinen angekündigten Rückzug aus der Politik des Landes Rheinland-Pfalz sehr. Wir haben Verständnis für die persönlichen Gründe von Kurt Beck. Wir wünschen ihm gerade auch für seine Gesundheit alles Gute!
In der Koalition ist die Zusammenarbeit mit Kurt Beck geprägt von Vertrauen, Respekt und Professionalität. Er ist ein entscheidender Eckpfeiler der ersten rot-grünen Koalition. Dafür danken wir ihm. ich bin überzeugt: Die Zusammenarbeit mit der SPD in der neuen Konstellation wird weiterhin so gut und vertrauensvoll sein wie bisher. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz basiert auf gemeinsamen Werten, einen wegweisenden Koalitionsvertrag und ist personell und thematisch gut aufgestellt. SPD und GRÜNE haben noch viel vor – das werden wir jetzt mit Malu Dreyer umsetzen! Malu Dreyer ist eine ausgezeichnete Kandidatin, die durch ihre soziale Überzeugung, Sachverstand und Bürgernähe überzeugt. Sie hat starken Rückhalt bei den Koalitionsfraktionen und ist als Personalvorschlag genau die richtige Frau. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Malu Dreyer. Wir gehen von einer guten Zusammenarbeit mit der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem designierten Parteivorsitz-enden Roger Lewentz und dem Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering aus.“
Johannes Steiniger (JU): Überfälliger Beck Rücktritt – Neuwahlen jetzt!
Zu den Medienberichten, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am heutigen Abend (28.09.2012) seine Rücktrittspläne verkünden wird, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz (JU), Johannes Steiniger:
„Der Rücktritt von Kurt Beck ist überfällig. Es ist zwar ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, dass der Noch-Ministerpräsident Beck endlich seinen Hut nimmt und die logische Konsequenz für die ka-tastrophale Skandal-Politik der vergangenen Jahre zieht. Aber man muss auch erkennen, dass Beck sein Wort mal wieder nicht gehalten hat: Hieß es im Wahlkampf 2011 noch, dass Beck die volle Amtszeit anstrebe, ist davon heute nichts mehr zu hören. Das Kalkül der SPD war es schon im Landtagswahlkampf, den Amtsbonus von Beck zu nutzen, um die letzten verbliebenen Beck-Fans im Land zu mobilisieren.
Deshalb ist das Vertrauen der Rheinland-Pfälzer in die Landespolitik nachhaltig zerrüttet. Um wieder Vertrauen zurück zu gewinnen und für klare Verhältnisse zu sorgen, geht an Neuwahlen kein Weg vorbei.“ Bezüglich des Zeitpunkts der Bekanntgabe stellen sich für den JU-Chef jedoch Fragen: „Es ist schon bemerkenswert, dass sich Beck genau an dem Tag erklären möchte, an dem die Bundes-SPD den Kanzlerkandidaten Steinbrück ausruft. Will er sich in dessen Windschatten aus dem Amt schleichen oder werden hier alte Rechnungen dadurch beglichen, dass er ihm mit seinem Rücktritt die Show stiehlt?“
Rainer Hilgert ÖDP: „Beck ist aus der Kurve geflogen“
Der ÖDP-Landesvorstand (Ökologisch-Demokratische Partei) hat am 28.09.2012 auf seiner Sitzung in Mainz den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck begrüßt. „Es ist vollbracht. Beck ist aus der Kurve geflogen“, kommentiert Landesvorsitzender Rainer Hilgert.
Der Rücktritt war nötig, denn Skandale und Fehlinvestitionen, wie z.B. am Nürburgring, beim Schlosshotel Bad Bergabern, beim Flugplatz Hahn und der geplante Hochmoselübergang kosten die Steuerzahler viele Hunderte Millionen. „Wir fordern, dass Kurt Beck die Einnahmen aus seinen zu erwartenden Memoiren zu 100% an die Landeskasse abführt, um wenigstens einen Teil des Schadens gut zu machen.“
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