Politik

„Die schwierigen Verhandlungen zwischen den Pächtern am Nürburgring und den Insolvenz-verwaltern zeigen, dass der frühere Wirtschaftsminister Hering mit den Herren Linder und Richter einen Vertrag ausgehandelt hat, der zwar gut für die Pächter aber schlecht für das Land ist. Die Insolvenzverwalter haben nun für Herrn Beck, Herrn Hering und Herrn Lewentz die Kohlen aus dem Feuer geholt und in hohem Umfang Forderungen gegenüber der NAG realisiert. Es ist unbegreiflich, dass ein Wirtschaftsminister derartig schlechte Verträge zu Lasten des Landes schließen kann. Wir erwarten von Herrn Hering, dass er gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, wie es zu diesem katastrophalen Vertragsschluss gekommen ist. Allein die Beschäftigung von Rechtsanwälten für die Formulierung von Klagen und Klageandrohungen hat den Steuerzahler Unsummen gekostet.

Die Insolvenzverwalter haben erreicht, dass – wie wiederholt von der CDU-Landtagsfraktion gefordert – die Herren Lindner und Richter endlich aus dem operativen Geschäft am Nürburgring ausscheiden. Das Land erhält wieder die Weiterlesen

In Hannover findet der diesjährige Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt (3. bis 5. Dezember). Die CDU Rheinland-Pfalz wird drei Initiativanträge in die Beratungen einbringen:
 
1) Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen
2) Pflegeausbildung finanzieren und Pflegenotstand verhindern
3) Organisierte Sterbehilfe in Deutschland unterbinden
 
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, die sich als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellen wird, betont:
 
„Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ein. Dörfer und Städte müssen weiterhin eine lebenswerte Heimat bleiben. Es ist unsere Aufgabe, Anreize zu schaffen, um junge Mediziner für die Arbeit als Landarzt zu gewinnen. Ganz konkret fordern wir daher, dass Mediziner auf dem Land besser bezahlt werden.
Ein weiteres Problem ist die notärztliche Versorgung. Derzeit haben wir ein Stadt-Land-Gefälle. Gerade in ländlich geprägten Gegenden – wo Krankenhäuser oft mehrer Kilometer auseinander liegen – muss eine Weiterlesen

Bernkastel-Kues. Jetzt sind es nur noch wenige Wochen bis zum Jahreswechsel, und was bereits zu einer schönen Tradition geworden ist: Der CDU-Gemeindeverband Bernkastel-Kues lädt zu seinem Neujahrsempfang für Freitag, den 4. Januar 2013, 19 Uhr, nach Bernkastel-Kues, in die Güterhalle, ein. Ehrengäste an diesem Abend sind die Europaabgeordnete Christa Klaß, CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB, der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser MdB sowie Landrat Gregor Eibes.
Ehrenamtliches Engagement wird in unserer Verbandsgemeinde groß geschrieben. Daher will die CDU Bernkastel-Kues mit der Einladung auch ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie langjährigen Mitgliedern der CDU des Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues „Danke“ sagen und ihre Mitarbeit auf dem  Empfang besonders würdigen. Damit Weine und Imbiss entsprechend der Personenzahl bestellt werden können, wird dringend um Anmeldung an den Vorsitzenden Leo Wächter bis zum 30. Dezember 2012 gebeten. Telefonisch, per Fax oder Email: Tel. 06532/3869; Tel. 0170/4854903; Fax: 06532/953520; Email: leo.waechter@t-online.de. 
 

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Einigung am Nürburgring einen ersten Teilerfolg des Insolvenzverfahrens. „Es ist bezeichnend, dass am Nürburgring die Dinge vorangehen, sobald die rot-grüne Landesregierung sich raushält“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Euphorie ist seiner Meinung nach aber dennoch nicht angebracht. „Der Eklat wurde abgewendet, die Krise aber nicht gelöst“, kommentierte der FDP-Politiker. Er verweist darauf, dass eine Gewinnperspektive für den von Ministerpräsident Kurt Beck gebauten Freizeitpark nach wie vor nicht ersichtlich sei. „Dass der Nürburgring als Rennstrecke ein Erfolg ist, hat niemand infrage gestellt, dass der Beck‘sche Freizeitpark ein Totalausfall ist, zeichnet sich dagegen immer deutlicher ab“, so Wissing. Der Ring habe vor allem als Rennstrecke, nicht aber als Freizeit- und Vergnügungspark eine Zukunft. Die jetzt erzielte Einigung mit den Pächtern lenke davon ab, dass das grundlegende Problem des SPD-Vergnügungsparks nicht gelöst sei; dieser erwirtschafte Verluste und keine Gewinne. <br Weiterlesen

Beim 31. Pfälzer Gemüsebautag in Mutterstadt hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die positive Dynamik des Gemüsebaus im Land hervorgehoben: „Beim Freilandgemüse gehört Rheinland-Pfalz zu den Top 3 in Deutschland. Bei Radieschen, Feldsalat, Kopfsalat, Blumenkohl und Speisezwiebeln sind wir Marktführer.“ Mit einem Produktionswert von rund 300 Millionen Euro jährlich trage der überwiegend in der Pfalz angesiedelte Gemüsebau erheblich zur Wertschöpfung bei. Rund 500 Betriebe bewirtschaften über 18.500 Hektar. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe sich die Anbaufläche verdoppelt. 

„Strategieplan 2020“, so das Motto der Fachtagung, die das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz zusammen mit dem Fachverband Gemüse im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd veranstalteten. Ministerin Höfken kündigte an, dass die Landesregierung die Gemüsebauern bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien insbesondere bei der Vermarktung begleiten werde. Das in Neustadt angesiedelte DLR stehe den Landwirten und Verbänden  mit seinen Bildungsangeboten, seiner Beratung und Forschung als kompetenter Partner zur Seite.

„Die Landwirtschaft nutzt wie keine andere Branche die Weiterlesen