„Je leistungsstärker die einzelnen Windräder sind, desto weniger werden gebraucht“ – „Wohl wahr“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in Sachen „Energiewende“ diese Aussage der Bundesregierung in deren jüngst erschienenen Zeitungsbeilage, mit der sie für die Energiewende wirbt. „Bunte Werbung ist das eine, politische Stringenz das andere“, stellt Lemke fest. „Im Werbeblatt hieß es noch „Deutschland verändert sich“, heute bremst der Bundesumweltminister schon wieder und empfiehlt den Ländern, Tempo herauszunehmen“.
Lemke: „Altmaier bedient in seiner jüngsten Äußerung Ängste vor einer Verspargelung, das ist unseriös. Zum Mix aus Erneuerbaren Energien gehört die Windkraft selbstverständlich dazu. Über die Akzeptanz eines maßvollen Ausbaus entscheidet wesentlich der kluge Umgang mit der Flächenwahl. Offshore allein ist keine Lösung. Es steht Altmaier nicht zu, von hoher Warte zu kommentieren. Wer nur auf die Bremse tritt, der kommt nicht voran – das ist auch bei der Energiefrage so.
EAZ-Kommentar:
Liebe Frau Eveline Lemke, wie schmutzig ist doch das Politikgeschäft! Was haben die Grünen gegen den Nürburgring-Finanz-Skandal gewettert. Die Eifel-Zeitung erinnert! Sie liebe Frau Ministerin Eveline Lemke waren doch die Mitinitiatorin, als es darum ging, in Sachen Nürburgring—Finanz-Skandal die EU in Brüssel einzuschalten. Nachfolgende ein Paar Auszüge von Frau Lemke aus zwei Pressemeldungen der Grünen aus 01/2010 und 02/2010, als die Grünen noch nicht im Mainzer Landtag saßen:
Hering gesteht Scheitern auf ganzer Linie ein
…Plant die Landesregierung den Totalausverkauf? Das Konzept Freizeitpark am Nürburgring ist ein Flop, die Besucherzahlen liegen 60 Prozent unter den Prognosen. Damit ist glasklar: Die Reduzierung
der erwarteten Besucherzahlen um knapp 60% macht einen kostendeckenden Betrieb unmöglich,..…Entweder der rheinland-pfälzische Steuerzahler subventioniert ab sofort den einzigen staatlichen Freizeitpark Deutschlands, oder die Baukosten werden auf Steuerzahlerkosten abgeschrieben. Beide Varianten sind Belege für das Missmanagement am und für den Nürburgring. Die Aussichten für den
Ring sind düster?…
….Erneut erfährt die Öffentlichkeit die Wahrheit nur scheibchenweise! Die Landesregierung muss endlich damit aufhören, die Leute für dumm zu verkaufen und mit offenen Karten spielen…Entweder der rheinland-pfälzische Steuerzahler subventioniert ab sofort den einzigen staatlichen Freizeitpark Deutschlands, oder die Baukosten werden auf Steuerzahlerkosten abgeschrieben. Beide Varianten sind Belege für das Missmanagement am und für den Nürburgring. Die Aussichten für den
Ring sind düster?…(Pressemeldung der Grünen vom 17.01.2010)
Gutachten bestätigt schlimmste Befürchtungen zum Nürburgring
Die Zeit der Durchhalteparolen ist für die Landesregierung endgültig vorbei!
…„Die heute veröffentlichten Prognosen bestätigen einmal mehr die schlimmsten Befürchtungen zum Nürburgring. Erst werden Millionen am Ring verbuddelt und für die Zukunft steht zu befürchten, dass noch weitere Millionen in der Eifel versenkt werden. Das Prestigeprojekt der SPD-Landesregierung hat sich bislang in keiner Weise gelohnt hat oder wird sich noch lohnen. Im Gegenteil: Mit den vorgestellten Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung ist klar: Die Landesregierung stolpert von dem betriebswirtschaftlichen jetzt auch noch in das volkswirtschaftliche Finanzfiasko!…… Über den Daumen kalkuliert wird deutlich, wie unausgewogen diese Strukturmaßnahme sich derzeit darstellt: 350 Mio. Euro Investitionen (Stand Januar 2010) zuzüglich 250 Mio. Defizit in 10 Jahren ergibt eine Gesamtsumme von 600 Mio. Euro. Diese sind auf die kalkulierten 500 Arbeitsplätze aufzuteilen, die bis heute nicht einmal entstanden sind. Dies macht 120.000 Euro Förderung pro Arbeitsplatz und Jahr aus!…
….Über den Daumen kalkuliert wird deutlich, wie unausgewogen diese Strukturmaßnahme sich derzeit darstellt: 350 Mio. Euro Investitionen (Stand Januar 2010) zuzüglich 250 Mio. Defizit in 10 Jahren ergibt eine Gesamtsumme von 600 Mio. Euro. Diese sind auf die kalkulierten 500 Arbeitsplätze aufzuteilen, die bis heute nicht einmal entstanden sind. Dies macht 120.000 Euro Förderung pro Arbeitsplatz und Jahr aus!…
…Die Landesregierung riskiert, dass ihre zukünftigen Geschäftspartner am Nürburgring pleite gehen. Deshalb ist für uns GRÜNE klar: Einen wirtschaftlichen Fremdbetrieb durch Dritte kann es nur geben, wenn den zukünftigen Betreibern die hohen Investitionskosten nicht aufgebürdet werden. Ministerpräsident Kurt Beck muss eingestehen, dass das Projekt absolut überdimensioniert war und ist. Er muss endlich eingestehen, dass der Steuerzahler die investierten 350 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt nicht wieder sieht. Und Kurt Beck soll endlich aufhören, das Missmanagement am Ring und das Versagen seiner Regierung schön zu reden….
(Quelle: Pressemeldung der Grünen vom 18.02.2010)
Vor der Landtagswahl wollte Eveline Lemke noch rechtliche Schritte gegen Ministerpräsident Beck wegen seiner Versäumnisse einleiten. Zwischenzeitlich sitzt Frau Lemke mit 5-stelligem Salär als Ministerin im Mainzer Landtag und schiebt sozusagen als „Alibi“ für ihren neuen Standpunkt immer wieder den Koalitionsvertrag vor. Lemke: „Wenn man einen gemeinsamen Gegner (CDU) hat, lernt man auch das „Team-Playen“ intensiv“. Bei dem Misstrauensantrag der CDU gegen Kurt Beck, haben die Grünen samt Frau Ministerin Lemke für den Ministerpräsident gestimmt.
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