Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, begrüßt die Einigung zwischen GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV), die angekündigte Tarifreform für den Veranstaltungsbereich in 2013 weiter zu verhandeln. Mit dem Einvernehmen auf die Übergangsvereinbarung und einem möglichen in Kraft treten der tariflichen Neuregelung in 2014, ist die GEMA den Forderungen der rheinland-pfälzischen Union in einem wesentlichen Punkt entgegengekommen.
„Das Einigungsergebnis bestätigt unsere Einwände. Die CDU hatte stets gefordert, wegen der notwendigen Planungssicherheit der Veranstalter, die anstehenden Tarifänderungen in einem angemessenen zeitlichen Abstand nach dem Schiedsstellenverfahren einzuführen. Die Mehrzeit, welche die Übergangslösung nun mit sich bringt, muss genutzt werden, um auch inhaltliche Verbesserungen der Tarifstruktur anzugehen. Die Ergebnisse des Schlichtungsspruches müssen in diesen Prozess mit einfließen.
Völlig unverständlich ist für mich jedoch die Ankündigung der GEMA, nun doch eine Erhöhung der Tarife zum 1.1.2013 und eine zweite Erhöhung für Clubs und Diskotheken ab dem 1.4.2013 umsetzen zu wollen. Weiterlesen
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Als „enttäuschend“ bezeichnet es der rechtpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der gestrigen Plenarsitzung nicht für eine Verschärfung des sog. „Stalking-Paragraphen“ gestimmt haben. Unstimmigkeiten zwischen den regierungstragenden Fraktionen würden hier auf dem Rücken der Opfer ausgetragen.
„Es ist schade, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich nicht durchringen konnten, unserem Antrag für einen wirksameren Schutz von Stalking-Opfern zuzustimmen. Stattdessen wurde der Antrag zunächst ohne stichhaltige Begründung in den Ausschuss überwiesen und seine abschließende Behandlung damit ins nächste Jahr verschoben. Während die Fraktion der SPD und auch der Justizminister bereits zugesagt haben, hier einen gemeinsamen Weg mit der CDU-Fraktion zu gehen, ist die Verabschiedung offensichtlich am Widerstand der GRÜNEN gescheitert. Die GRÜNEN haben damit auch den Justizminister im Regen stehen lassen“, so Dr. Wilke
Leidtragende seien die Opfer, denen ein besserer Schutz versagt bleibe. Wer Weiterlesen
Zu Gast in Mainz
Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Christdemokraten zum traditionellen Neumitgliedertreffen der rheinland-pfälzischen Union in Mainz zusammengekommen. Mehr als 100 Gäste aus allen Landesteilen hatten sich auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Unter ihnen auch 7 neue Mitglieder der CDU Bernkastel-Wittlich.
„Wir haben uns besonders darauf gefreut, Julia Klöckner und Patrick Schnieder zu treffen“, so Margret Schmitt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz und der Generalsekretär hatte sich viel Zeit genommen, um den interessierten Besuchern Rede und Antwort zu stehen.
#Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude und einer Besichtigung des Abgeordnetenhauses konnten die Neumitglieder auch die Landesgeschäftsstelle der CDU besuchen. „Einmal auf dem Platz eines Abgeordneten im Plenarsaal sitzen und Einblicke in dessen alltägliche Aufgabenfelder zu gewinnen, fand ich sehr interessant. Aber besonders spannend war natürlich die Begegnung mit unseren Landespolitikern“, erzählt Hans-Jürgen Faller weiter.
Im Sitzungssaal der Fraktion angekommen, ließen es sich der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht, und der Weiterlesen
Kritik von Innenminister Lewentz am Wettbewerbsrecht der EU
Zur aktuellen Kritik von Innenminister Roger Lewentz an der Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Innenminister Lewentz hat ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Nach seiner Lesart ist nicht etwa die Landesregierung Schuld an ihren beihilfrechtlichen Fehlentscheidungen, sondern das EU-Recht. Das ist in etwa so als ob nicht der Raser verantwortlich für seine Geschwindigkeitsübertretung ist, sondern derjenige, der die Schilder aufstellt. Wie bereits zuvor Ministerpräsident Beck und seine grüne Wirtschaftsministerin Lemke beschimpft nun also auch der für Infrastrukturfragen zuständige Minister Lewentz die EU-Kommission und leugnet weiter die eigene Verantwortung. Die EU-Kommission tut allerdings nichts anderes als die europaweit für alle geltenden Beihilferegelungen durchzusetzen.
Hätte die Landesregierung von Anfang an nicht auf Konfrontation, sondern auf Kommunikation mit der EU-Kommission gesetzt, wären dem Land am Nürburgring und am Hahn viele Probleme erspart geblieben. Deshalb ist auch die aktuelle Kritik von Herrn Lewentz nicht hilfreich. Offensichtliche Rechtsverstöße und die mangelhafte Weiterlesen
Plenardebatte zum Flughafen Hahn
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte zur Zukunft des Flughafens Hahn neuerlich aufgefordert, endlich ein tragfähiges und EU-rechtskonformes Betriebs- und Liegenschaftskonzept vorzulegen und nicht länger die Probleme schön zu reden. Ein solches Konzept sei seit dem Ausscheiden der Fraport, die die Defizite getragen hat, überfällig. Die Schieflage, in die der Flughafen Hahn seither geraten ist, sei auf die Untätigkeit der Landesregierung zurückzuführen.
„Das war ein enttäuschender Auftritt des zuständigen Ankündigungsministers Lewentz, der sich in Worthülsen und Vertröstungen heute im Parlament flüchtete. Von selbst lösen sich die Probleme nicht, Herr Minister! Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Dinge am Hahn hat so lange treiben lassen. Denn es war immer vollkommen klar, dass ein neues Betriebs- und Liegenschaftskonzept die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Flughafens bildet. Mit dem Ausscheiden der Fraport hat sich die wirtschaftliche Situation des Hahn grundlegend verändert. Darauf hätte Weiterlesen
Kommunal- und Verwaltungsreform: Neues Gutachten bestätigt Einwände der CDU
„Die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die am gestrigen Montag vom Gemeinde- und Städtebund vorgestellt wurden, unterstützen die bisherige Kritik der CDU-Fraktion auf ganzer Linie“, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das jüngste Gutachten, welches im Auftrag des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) angefertigt wurde.
„Ebenso wie die CDU-Fraktion im Land kommen die Gutachter, Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, zu dem Ergebnis, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann gelingen könne, wenn die Ebene der Landkreise mit einbezogen sei. In ihrer Expertise bemängeln sie den fehlenden‚ ganzheitlichen Ansatz, der bei der Frage der Verwaltungsaufgaben beginnt (Aufgabenkritik) und sodann alle Ebenen des Aufgabenvollzugs in den Blick nimmt’. Damit bestätigen die Experten eindeutig die Einwände der CDU.
Eine Reform macht nur dann Sinn, wenn sie aus einem Guss ist. Alle kommunalen und staatlichen Ebenen müssen mit einbezogen werden, sonst ist das Projekt zum Weiterlesen
Wehner und Schwarz bedauern Auslaufen des Branntweinmonopols
Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Wolfgang Schwarz, MdL, bedauern das Auslaufen des Branntweinmonopols, das von der Bundesregierung nun beschlossen wurde: "Damit wird auch der derzeitige Bestand der Streuobstwiesen gefährdet. Das Auslaufen des Branntweinmonopols ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Bundesregierung und Frau Aigner in der Vergangenheit nicht noch besser gegenüber der EU-Kommission verhandelt hatten. Im Unterschied zum Milchsektor machte das Branntweinmonopol Sinn."
In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 1500 sogenannte Abfindungsbrennereien und 132 landwirtschaftliche Verschlussbrennereien. Die Brennereien sind Bestandteil der Landwirtschaft im Land und helfen, wertvolle Streuobstwiesen zu erhalten.
Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit entschieden, dass die staatlichen Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Diskussionspunkt seither war immer der Zeitrahmen einer Übergangsregelung. Rheinland-Pfalz hatte sich immer für die Obstbrenner gegenüber der Bundesregierung und bei der Europäischen Union eingesetzt.
Wachwechsel im Wirtschaftsrat: Frank Gotthardt neuer Landesvorsitzender
Die Delegiertenversammlung des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz wählte Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstandes der CompuGroup Medical AG aus Koblenz, einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden. Gotthardt übernimmt das Amt von Peter E. Eckes (Nieder-Olm), der nach über 25 Jahren als Landesvorsitzender nicht mehr für das Amt kandidierte.
Damit endet in Rheinland-Pfalz eine Ära, die durch Peter E. Eckes als einen hervorragenden Repräsentanten des Familienunternehmertums nachhaltig geprägt worden ist. Auf Vorschlag von Frank Gotthardt wählten die Landesdelegierten Peter E. Eckes in Anerkennung seiner großartigen Verdienste für den Wirtschaftsrat zum Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes.
Im Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Thomas Wolff (Kempenich) wie auch die weiteren Mitglieder im Landesvorstand, Jürgen Grimm (Haiger), Alfred Müller (Bitburg), Horst Peschla (Kaiserslautern) und Dr. Eckart Sünner (Ludwigshafen) einstimmig bestätigt. Neu in den Landesvorstand wählte die Versammlung Dr. Stephan Kern (Mainz).
Der Wirtschaftsrat als unternehmerischer Berufsverband mit bundesweit fast 12 000 Mitgliedern vertritt die Interessen der Sozialen Weiterlesen
Klöckner und Geis: Entwicklungszusammenarbeit ist Zukunftsaufgabe
Dieter Klöckner, europa- und entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Manfred Geis, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Europafragen und eine Welt, sind froh, dass sich sowohl das Land als auch viele Initiativen in Rheinland-Pfalz im Bereich der Entwicklungspartnerschaften und der Entwicklungszusammenarbeit langfristig engagieren: "Entwicklungszusammenarbeit ist eine Zukunftsaufgabe und gelebte Solidarität, die den Menschen nützt. Es ist zudem gut und notwendig, im Dialog über den eigenen Tellerrand zu schauen und dabei die Perspektive zu wechseln. Zu helfen und dabei von anderen Kulturen zu lernen ist auch eine Bereicherung der eigenen Kultur, des Wissens und der eigenen Sichtweise", so die SPD-Parlamentarier.
Auf Antrag der rheinland-pfälzischen Koalitionsfraktionen wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt des Landtags über den aktuellen Stand der Entwicklungspartnerschaften mit Rheinland-Pfalz informiert.
Neben der langjährigen und weithin anerkannten Partnerschaft mit Ruanda unterstützt und fördert das Land Träger, die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsprogramme Weiterlesen
Gesinnung kann man nicht verbieten sondern nur bekämpfen
Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen: Es besteht überhaupt kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Allerdings: Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht kann kein Demokrat wollen. Wir dürfen der NPD nicht Gelegenheit geben, sich in ihrer menschenverachtenden Ideologie noch bestätigt zu sehen. Damit würde man das Gegenteil des Gewollten erreichen. Zudem haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Was hätten wir dadurch gewonnen?
Die Länder erwecken mit einem monatelangen Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements. Tatsächlich haben die meisten Länder über viele Jahre in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt. Und sie verschaffen einer Partei, die in ihrer Mitgliederentwicklung und ihren Finanzen ohnehin im Niedergang begriffen zu sein scheint, noch unnötige Aufmerksamkeit.
Auch wenn die rechtsextreme Szene durch ein Verbot vorübergehend keine Mittel mehr aus Weiterlesen
CDU RLP erhält von Delegierten Rückenwind für Programmanträge
Mit deutlichen Mehrheiten haben die Delegierten der CDU auf dem Bundesparteitag die Initiativanträge des Landesverbandes Rheinland-Pfalz unterstützt. Für die Kernforderungen der rheinland-pfälzischen CDU in den Bereichen
– ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen
– Pflegeausbildung finanzieren und Pflegenotstand verhindern
– organisierte Sterbehilfe in Deutschland unterbinden
wurde nun ein klarer Handlungsauftrag an die zuständigen Stellen erteilt.
„Die Delegierten der CDU haben die Bedeutung der inhaltlichen Aufschläge unseres Landesverbandes erkannt und mit großer Mehrheit unterstützt“, so Patrick Schnieder. „Für die drängenden Herausforderungen der Notfallversorgung im ländlichen Raum, dem Pflegermangel und der Stärkung des christlichen Gebots – der höchste Schutz für das Leben – haben wir wegweisende Antworten erhalten“, ergänzt der Generalsekretär, der nach dem Bundesparteitag auch eine weitere Schärfung des Themenprofils seiner Partei sieht: „Als Volkspartei der Mitte haben wir die Aufgabe, auf aktuelle Missstände zu reagieren – das haben wir mit unseren Anträgen geschafft.“
Begleitet wurde die Weiterlesen
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